Sonntag, 19.10.2003
Anmerkungen zur vom Kabinett beschlossenen (faktischen) Rentenkürzung
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, die Rentenbeiträge bei 19,5% stabil zu halten. Wie stabilisiert man die Einnahmenseite, wenn andererseits ein zehn Milliarden Euro großes Loch klafft und ohne Gegenmaßnahmen der Beitragssatz auf 20,3% steigen müsste? Man kürzt die Ausgaben, sprich, die Rentenzahlungen.Die Kabinettsklausur an diesem Sonntag war mit einiger Spannung erwartet worden, denn die Fakten waren bekannt und von den Medien wurden verschiedene Lösungsansätze durchgespielt, nicht ohne zu betonen, dass die grüne Bundestagsfraktion und der SPD-Wirtschaftsminister größten Wert auf stabile Beiträge legen.
Dass es nun tatsächlich bei 19,5% bleiben soll, ist fast etwas überraschend.
Statt höheren Beiträgen gibt es nun bei den Rentenempfängern im Wesentlichen folgende Einschnitte:
- 2004 keine Rentenerhöhung (»Nullrunde«)
- 2005 nur eine Erhöhung mit »Nachhaltigkeitsfaktor« (Renten steigen langsamer)
- Ab April 2004 alleinige Bezahlung des Pflegeversicherungsbeitrags, ohne Beteiligung der Rentenversicherer
- Absenkung der Schwankungsreserve von 50% auf 20% einer Monatsausgabe
- »Neurentner« erhalten ihre Renten künftig im Nachhinein (zum Monatsende)
- Nach einer »langen Umstellungszeit« Besteuerung der Renten und Steuerfreiheit der Beiträge (Umsetzung eines Verfassungsgerichts-Urteils)
Von »Rentenkürzung« wollte die Regierung nicht sprechen, aber faktisch ist es genau das (Nullrunde, langsamerer Rentenanstieg, alleinige Bezahlung der Beiträge zur Pflegeversicherung). Ich finde das sehr positiv. Und mich betrifft das ja gleichfalls, wenn ich mal mit 70 in Rente gehe (ich bin jetzt 24).
Die Probleme von zu hohen Lohnnebenkosten sind ja bekannt, die muss ich hier nicht wiedergeben, auch wenn es noch nicht jeder begriffen hat.
Ich finde was anderes interessant: Wann, wenn nicht jetzt? Im Jahr 2040 wird über die Hälfte der Bürger über 50 Jahre alt sein (Quelle, S. 124). Ein enormes Wählerpotential, das dann in zehn oder zwanzig Jahren Parteien wählen soll, die über noch radikalere Kürzungen ihrer Altersbezüge entscheiden sollen? [Da fällt mir ein, dass man in Zukunft wohl auch anders über die »werberelevante Zielgruppe« der 14- bis 49-jährigen denken wird.]
Dosenpfand-Angie – die, wir erinnern uns, als Bundesumweltministerin unter Kohl durch eine Änderung an Töpfers Verpackungsordnung für das heutige Chaos verantwortlich ist, das sie jetzt selbst anprangert – ließ sich von Spiegel-online zu den heutigen Beschlüssen der Koalition zitieren:
»Wir können und werden zu diesen Maßnahmen nicht die Hand reichen.«
Das wollen wir uns mal merken, wenn die nächste Unions-Regierung selbst die Renten kürzt, weil sie gar nicht anders kann.
Nachtrag (20.10.03, 19:16 Uhr): Meine Vermutung von gestern bzgl Wählerpotential und so scheint ja gar nicht so abwegig gewesen zu sein. Aus einer Meldung bei Spiegel-online:
»Der Chef des Sozialverbandes VdK droht unverhohlen: "Ich kann den 20 Millionen Rentnern nur raten, sich ihre Stimmzettel genau anzusehen."
Der Vdk-Präsident Walter Hirrlinger sagte: "Es werden wieder einmal die Menschen getroffen, die Deutschland nach dem Krieg aufgebaut und Jahrzehnte lang Beiträge gezahlt haben." Hirrlinger drohte den Regierungsparteien mit Abstrafung bei den nächsten Wahlen. "Die Rentner werden bei den nächsten Wahlen die Rechnung für die Einschnitte präsentieren", sagte er der "Financial Times Deutschland".«
Erschienen am Sonntag, 19.10.2003 @ 18:43
| Kommentare deaktiviert
Tags: inland, Politik
