my two cents

Donnerstag, 09.02.2012

Vor der Landtagswahl

Nächsten Sonntag, am 21. September, sind in Bayern Landtagswahlen (die Bezirkstage werden auch neu gewählt). Mitte Juli habe ich schon mal ein paar Sätze dazu geschrieben: Überraschungen sind nicht zu erwarten; seit 1970 heißt es für die CSU: »50 plus x«. Seit dem Krieg stellte die CSU immer den Ministerpräsidenten. Bei den letzten Bundestagswahlen sprang die CSU mit 9,0% mal wieder locker über die 5%-Hürde.
Schon im Sommer war wegen der dramatisch schlechten Umfrageergebnisse für die rot-grüne Bundesregierung (eigentlich nur die SPD, die Grünen konnten sich in den Umfragen behaupten) klar, dass es für Maget und seine Mannen nur darum geht, eine 2/3-Mehrheit der CSU im Maximilianeum zu verhindern.

Bemerkenswert konsequent positioniert sich die SPD daher auf Großplakaten:

»Macht braucht Kontrolle!
Schwarze 2/3-Mehrheit verhindern!«

Der Hinweis auf die Verhinderung einer 2/3-Mehrheit findet sich gleichfalls auf Wahlplakaten der Gründen und der FDP.

Meine Prognose für den 21. September:

• CSU: 60% (1998: 52,9%)
• SPD: 23% (28,7%)
• Grüne: 8% (5,7%)
• FDP: 3% (1,7%)
• Sonstige: 6% (11,0%)

Erschienen am Donnerstag, 09.02.2012 @ 23:44 | Kommentare deaktiviert
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Sonntag, 09.06.2002

Schlingensief: »Möllemann ist ein indiskutabler Arsch«

Vielleicht ist das ein schönes Schlusswort für die Debatte (via tagesschau.de).

Erschienen am Sonntag, 09.06.2002 @ 20:37 | Kommentare deaktiviert
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Donnerstag, 13.06.2002

Terroristen haben’s wirklich nicht leicht in dieser Welt

Ein Freund hat mir vorhin eine Mail geschickt: für einen Treiber-Download von der Oracle-Website musste er das hier bestätigen, sonst gibt’s nämlich keine ODBC-Treiber für Oracle9:

Mit freundlichen Grüßen aus der Rechtsabteilung.

Erschienen am Donnerstag, 13.06.2002 @ 21:52 | Kommentare deaktiviert
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Terroristen haben’s wirklich nicht leicht in dieser Welt II

Die Tagesschau meldet (dito Spiegel), dass die Lufthansa ihre gesamte flotte mit Video-Überwachung ausrüsten will, um »auffällige Passagiere in der Kabine und in der Nähe des Cockpits frühzeitig bemerken zu können.« Ich hatte ja schon vor einiger Zeit nicht ganz ernsthaft gefragt, wo denn die 50 Beamten sitzen, die die 400 Kameras überwachen, die Airbus in seine Flugzeuge in die Leselampen einbauen will. Die Kameras könnten tatsächlich präventiv etwas bringen, wenn Terroristen aufgeregt mit den Armen wedeln, wenn sie ein Flugzeug hijacken, damit das auf dem Monitor links-oben im Cockpit auch auffällt.

Erschienen am Donnerstag, 13.06.2002 @ 22:04 | Kommentare deaktiviert
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Sonntag, 16.06.2002

Spiegel: Stoiber will Soldaten im Inland für Polizeiaufgaben

Spiegel-online berichtet in einer kurzen Mitteilung, dass Stoiber die Bundeswehr künftig auch innerhalb Deutschlands für Terrorbekämpfung einsetzen möchte.
my two cents: Ich halte davon gar nichts. Bislang galt, dass sich eine moderne Gesellschaft auch dadurch auszeichnet, dass sie ihre Streitkräfte nicht im Innern einsetzt (außer z.B. bei Naturkatastrophen, Beispiel Oder-Flut).

Erschienen am Sonntag, 16.06.2002 @ 16:24 | Kommentare deaktiviert
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Diesen Eintrag könnte man durchaus mit »Arroganz der Macht« überschreiben

Es geht um die USA. Nach dem 11. September gab es für eine kurze Zeit die nicht unberechtigte Hoffnung, die USA würden jetzt nicht mehr ihre Interessen allein durchsetzen wollen, sondern sich Verbündete suchen, Stichworte NATO, Allianz gegen den Terror oder auch die UN. Kurz nach dem 11.9. wurde sogar eine lange ausstehende Beitragssumme an die UN überwiesen. War das der Anfang einer Wende, hin zu einer Welt, in der die USA gleichberechtigt in Zusammenarbeit mit vielen anderen Ländern die Übel dieser Welt bekämpfen würde?
Weit gefehlt.
Inzwischen schließt das Weiße Haus nicht mehr aus, Präventivschläge zu führen (Spiegel-online vom 11. Juni 2002). Der US-Kongress hat ein Gesetz verabschiedet dass es der US-Regierung erlaubt, eine Invasion gegen die Niederlande durchzuführen, um US-Soldaten aus der Untersuchungshaft des Internationalen Strafgerichtshofs zu befreien (eine UN-Institution, der die USA nicht zugestimmt haben; Spiegel-online vom 12. Juni). Zufällig taucht am gleichen Tag ein Bericht bei Spiegel auf, ein Dokumentarfilmer habe angeblich durch US-Befehle ausgeübte Kriegsverbrechen in Afghanistan gefilmt.
Schade, ich hatte auf eine Wende gehofft. Nun scheint die Politik der »pax americana« und des »america fisrt« weiterzugehen.

Erschienen am Sonntag, 16.06.2002 @ 20:49 | Kommentare deaktiviert
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Montag, 17.06.2002

TV-Duelle werden von wissenschaftlicher Kommission begleitet

Wie Spiegel-online berichtet, wollen fünf medien- und politikwissenschaftliche Institute unmittelbar nach den Duellen Daten z.B. über den Anteil der Sachpolitik, die Aussagen der Kontrahenten zum politischen Gegner oder über die Fairness der Fragen vorlegen. Sehr spannend, die Duelle durch objektive Daten zu begleiten, ehrlich. Ich sehe dem erwartungsvoll entgegen.

Erschienen am Montag, 17.06.2002 @ 21:03 | Kommentare deaktiviert
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Donnerstag, 20.06.2002

Rau hat unterschrieben

Bundespräsident Johannes Rau hat heute das Zuwanderungsgesetz unterschrieben. Der Spiegel dokumentiert die Erklärung Raus (siehe auch die Pressemitteilung des Bundespräsidialamts). Ebenfalls beim Spiegel nachzulesen: Was das Zuwanderungsgesetz will.
my two cents: Bin dafür. Auch wenn tausend Mal die Phrase vorgetragen wird, Deutschland sei kein Einwanderungsland, wird es deswegen nicht richtiger. Deutschland ist Einwanderungsland. Und Deutschland braucht auch Zuwanderung wegen der demographischen Entwicklung (die Gesellschaft wird immer älter, mehr Rentner, weniger Beitragszahler etc. pp.). Das Gesetz regelt jetzt, was vorher ungeregelt blieb oder sich in vielen Jahren zu einem undurchsichtigen Regelungs-Chaos ausgeweitet hat.

Erschienen am Donnerstag, 20.06.2002 @ 16:27 | Kommentare deaktiviert
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Montag, 24.06.2002

Es geht los

Seit Samstag war bei spiegel.de nachzulesen, wie eine der großen Strukturreformen aussehen könnte, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen (neben Bildung, Gesundheit und Rente; und eine Strukturreform ist etwas anderes als die »Reförmchen« Gesundheitsreform und Rentenreform der ablaufenden Legislaturperiode). Der Kommissionsvorsitzende Peter Hartz, VW-Personalvorstand und nach dem Skandal mit den Arbeitsamt-Statistiken vom Anfang des Jahres vom Kanzler mit der Leitung der Reformkommission beauftragt, hat exkulsiv im Spiegel seine Ideen dargelegt. Nun trudeln langsam erste Reaktionen ein (Tagesschau, Spiegel), die sich positiv geben. Das stimmt optimistisch, aber es ist immer noch zu befürchten, dass die Ideen von Besitzstandswahrern zerfleischt werden, wenn erstmal der Abschlussbericht der Kommission am 15. August vorliegt.

Erschienen am Montag, 24.06.2002 @ 22:42 | Kommentare deaktiviert
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Dienstag, 03.09.2002

Die Rattenfänger

Was mich ja fasziniert, sind die Wahlplakate der NPD. Mit Parolen wie »D-Mark statt Teuro« oder »1.000 D-Mark Kindergeld für Deutsche« geht man auf Dummenfang? Wer fällt auf sowas rein?!
Das 40-40-40-Wahlversprechen der Union ist ja schon utopisch (Spiegel: »Der Garten Edi«), aber das schlägt dem Fass den Boden aus.

Erschienen am Dienstag, 03.09.2002 @ 21:56 | Kommentare deaktiviert
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Kohls Entgleisung

Als wäre Helmut Kohls Entgleisung von kapitalem Ausmaß nicht schon genug (er verglich Bundestagspräsident Thierse mit dem Nazi-Politiker Göring), legte der Unions-Fraktionsvorsitzende Merz gestern nochmal nach.
Heute steht bei Spiegel-online zu lesen, Kohl fühle sich vom Spiegel abgehört, was die Redaktion entschieden zurückwies (Kohl soll im Bundestagsrestaurant laut gesprochen haben, während Spiegel-Redakteure am Nachbartisch saßen).
Unterdessen verlangte Bundeskanzler Schröder eine Entschuldigung von seinem Amtsvorgänger.

Erschienen am Dienstag, 03.09.2002 @ 22:03 | Kommentare deaktiviert
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Dienstag, 10.09.2002

Fanatismus im Lehrplan

Spiegel-online, »Gesinnungskampf an US-Schulen«

Erschienen am Dienstag, 10.09.2002 @ 15:11 | Kommentare deaktiviert
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Samstag, 21.09.2002

Die Wahl droht spannend zu werden wie nie…

Rot-Grün und Schwarz-Gelb liegen so dicht beieinander wie nie zuvor in den letzten Monaten, so dass wirklich jede Stimme entscheiden könnte.
In der letzten Woche vor der Wahl scheint einige Politiker der Hafer gestochen zu haben: Möllemann (FDP) und Däubler-Gmelin (SPD) laufen Amok (Spiegel: »Wenn sie doch geschwiegen hätten…«), in Stoibers Hirn kämpfen bei der Formulierung eines Satzes mal wieder vier Gedanken gleichzeitig (Spiegel: »Der Kandidat verwirrt Freund und Gegner«).

Joschka Fischer hat man die Müdigkeit und durch den aufreibenden Wahlkampf und das zweimalige hin- und herjetten zwischen Berlin und New York vergangene Woche angesehen, als er gestern bei Harald Schmidt zu Gast war. »Herr, lass’ Sonntag werden, damit die Leute wählen können.«

Erschienen am Samstag, 21.09.2002 @ 21:00 | Kommentare deaktiviert
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Sonntag, 22.09.2002

Noch mehr Gründe, weswegen es heute Abend spannend wird

Dass es wegen der Knappheit bei den Umfragen heute Abend spannend werden würde, habe ich gestern schon geschrieben.
Es gibt aber noch ein paar andere Gründe: Zum Beispiel wurden die Wahlkreise neu zugeschnitten (siehe auch »Stühlerücken im Plenarsaal«), was sich auch auf die PDS in Berlin auswirkt. Lag die PDS letztes Mal über der 5%-Hürde, so sagen die Umfragen jetzt ein Ergebnis knapp darunter voraus. Die PDS könnte in diesem fall nur noch als Gruppe in den Bundestag einziehen, wenn sie mindestens drei der 299 Wahlkreise gewinnt. Zwei Wahlkreise in Berlin gelten als sichere Direktmandate für die Post-Sozialisten.
Vom Einzug der PDS in den Bundestag kann auch abhängen, ob Schröder erneut zum Kanzler gewählt wird. Vor ein paar Monaten, als die SPD in der Wählergunst weit abgeschlagen hinter der Union lag, galt ein PDS-Einzug als Voraussetzung für Schröders Wiederwahl, da dann Schwarz-Gelb keine eigene Mehrheit hätte. Vor einer Woche, nachdem die SPD wegen Elbe-Flut, Irak-Frage, TV-Duellen und Hartz so weit aufgeholt hatte, dass sie mit der Union gleichzog, galt ein Wiedereinzug der PDS als Fraktion dagegen als Stolperstein für Schröder.
Nun sieht es so aus, dass sich Schröder trotz PDS-Einzug auf eine Kanzler-Mehrheit verlassen kann, wenn die Sozialdemokraten nur genügend Direktmandate erringen und dadurch Überhangmandate entstehen.

Ich war noch nicht wählen. Im Laufe der nächsten Stunde gehe ich mit meiner Schwester mal runter zum Schulhaus.

Der Bundeswahlleiter lässt wissen, dass man auch wählen gehen kann, wenn man seine Wahlbenachrichtigung verloren hat, die einem von der Kommune geschickt wurde. Personalausweis oder Reisepass mitnehmen.

Erschienen am Sonntag, 22.09.2002 @ 15:26 | Kommentare deaktiviert
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Wahlempfehlung

Für alle Unentschlossenen hat Spiegel-online nochmal zusammengfasst, worin sich Union und SPD grundsätzlich unterscheiden:

• Teil 1: »Arbeitnehmer im Wahlkampf-Feuer«
• Teil 2: »Richtungsentscheidung an der Agrarfront«
• Teil 3: »Der Kampf um das richtige Ausländerrecht«
• Teil 4: »Zwei Männer streiten um die Frauen«
• Teil 5: »Die Energiewende ist umkehrbar«

»Wenn Schröder fällt…«
Bereits im Juni erschien ein Spiegel-Artikel mit der Überschrift »Wenn Schröder fällt…«, fortgesetzt im Anrisstext mit:

Zum Thema »Wahlempfehlung« gehört natürlich auch der Tabubruch der FTD (Financial Times Deutschland). Die FTD empfahl vor einer Woche ihren Lesern, die Union zu wählen. Medienwissenschaftler kritisierten diesen Vorgang, die Redaktion wurde mit Leserbriefen und E-Mails bombardiert. Harald Schmidt sprach sich angesichts seiner täglichen Pumblikumsumfrage auch für eine Wahlempfehlung aus: »Gehen Sie wählen!«
Im Spiegel von letzter Woche ein Artikel über den »Krieg der jungen Milden«, den kaum verhohlenen Wahlkampf der Springer-Presse zu Gunsten der Union.

Erschienen am Sonntag, 22.09.2002 @ 16:37 | Kommentare deaktiviert
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Wahlparty

So, komme gerade vom Wählen zurück. Bei uns im Ort war die Wahlbeteiligung bis 16:15 Uhr bei 70%. Der Spiegel meldet um 16:35 eine bislang niedrigere Wahlbeteiligung als 1998.

Verena und ich brechen gleich zur Wahlparty bei Rainer auf. Auch 1998 haben er und Liv bei sich eine parteiunabhängige Wahlparty veranstaltet, man könnte es fast schon »Tradition« nennen.
Ich kann mich noch gut an das letzte Mal erinnern: Die Bekanntgabe der Ergebnisses um 18 Uhr und die damit verbundene Klarheit, dass Kohl abdanken muss. Noch nie zuvor wurde ein Bundeskanzler abgewählt. Aber ich hatte noch etwas Zweifel: Würde sich vielleicht noch etwas durch Überhangmandate ändern? Dieses mal ist es, wie schon mehrfach erwähnt, noch spannender als letztes Mal. Mit ersten amtlichen Ergebnissen aus den Wahlkreisen wird laut der Homepage des Bundeswahlleiters ab 20:30 Uhr gerechnet. Bis dahin könnte der Ausgang ungewiss bleiben, vielleicht sind die ersten Prognosen um 18 Uhr noch nicht aussagekräftig genug, wenn das Ergebnis knapp ausfällt.

Am kommenden Dienstag liegt das Sonderheft des Spiegel zur Wahl an den Kiosken aus.

Erschienen am Sonntag, 22.09.2002 @ 16:45 | Kommentare deaktiviert
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Später am Abend

Hatte ich nicht gesagt, dass es ein spannender Abend wird? Doch, habe ich. Rainer und Liv hatten in ihrer Wohnung zwei Fernseher übereinander gestellt, auf dem einen lief ZDF, auf dem anderen ARD. Um 18 Uhr die ersten Prognosen: knapp, knapp, knapp. Und das Ergebnis klaffte bei ARD und ZDF auseinander. Bis 21:15 Uhr (dann setzten Verena und ich zum Aufbruch an) konnte nicht gesagt werden, welche Koalition eine Kanzlermehrheit zusammenbringt. Mal war Rot-Grün mit einem Sitz vorne, zeitweise sogar Schwarz-Gelb. Manchmal hatte weder die eine noch die andere Koalition eine Mehrheit, so dass drei andere Möglichkeiten in den Blick rückten: Ampel, Große Koalition, Rot-Grün mit Duldung durch die PDS. Und falls man sich auch darauf nicht einigen wollte, Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten und Neuwahlen (Artiekl 63 GG).
Es war den Abend über auch unklar, ob die PDS nun doch drei Wahlkreise direkt gewonnen hatte und so mit ihren kompletten 4% in den Bundestag einzieht (ca. 24 Sitze). Zwei Wahlkreise in Berlin waren klar, zeitweise war noch Roland Claus in Halle im Gespräch.

Noch für das Protokoll, als Hinweis für die nächste Bundestagswahl: Die Berichterstattung war in der ARD wesentlich besser als bei ZDF. Das ZDF schaltete zu spät zu den Auftritten der Spitzenpolitiker und schaltete zu früh wieder weg. Später am Abend bei ZDF ein 90-minütiger Spielfilm, bei ARD dagegen nur eine halbe Stunde die Lindenstraße.
Die Darstellung der Prognosen war dagegen im ZDF übersichtlicher. Das Zweite spaltete direkt die Darstellung der Sitzverteilung auf, so dass auf einen Blick die Koalitionen klar wurden. Im Ersten wurde zunächst die Anzahl der Sitze aufgemalt, anschließend auf einem neuen Screen die wahrscheinlichste Koalition.

Es ist 23 Uhr 20 und im Moment sieht es so aus, als hätten Gerd und Joschka das Ding nochmal geschaukelt.
Aktuell bei den tagesthemen, Stand 23:12 Uhr:
- Union: 38,9%
- SPD: 38,2%
- Grüne: 8,5%
- FDP: 7,3%
- PDS: 4,0%

Sitzverteilung: 601 Sitze insgesamt, Mehrheit bei 301 Sitzen
- Union: 250 Sitze
- SPD: 248 Sitze
- Grüne: 54 Sitze
- FDP: 47 Sitze
- PDS: 2 Sitze (durch Direktmandate)

- Rot-Grün: 302 Sitze
- Schwarz-Gelb: 297 Sitze

Es sind 229 von 299 Wahlkreisen ausgezählt.

Bei Spiegel-online:
Übersicht der Wahlergebnisse (Prozent, Sitze, Gewinne/Verluste)
Wer holte welchen Wahlkreis?

Beim Bundeswahlleiter:
Bundesergebnis (einzelne Stimmen aller Parteien, Prozente)
Sitzverteilung
Wahlkreise

Erschienen am Sonntag, 22.09.2002 @ 23:35 | Kommentare deaktiviert
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Montag, 23.09.2002

Der Morgen danach

Das vorläufige amtliche Endergebnis steht fest (Bundeswahlleiter, Spiegel, Tagesschau).
Kurz nach Mitternacht wurde die SPD doch noch stärkste Kraft im 15. Bundestag. Kurz nach eins bin ich dann doch ins Bett gegangen; SPD und Union waren mit 38,5% gleichauf.

Spiegel-online titelt um 9 Uhr früh: »8.864 Stimmen Vorsprung für die SPD«

Wahlbeteiligung: 79,1%

Prozente:
- Union: 38,5% (CDU 29,5%; CSU 9,0%)
- SPD: 38,5%
- Grüne: 8,6%
- FDP: 7,4%
- PDS: 4,0%
- Andere: 3,0%

Sitzverteilung: 603 Sitze insgesamt, Kanzlermehrheit bei 302 Sitzen
- Union: 248 Sitze (inkl. 1 Überhangmandat; CDU 190; CSU 58)
- SPD: 251 Sitze (inkl. 4 Überhangmandaten)
- Grüne: 55 Sitze
- FDP: 47 Sitze
- PDS: 2 Sitze (durch Direktmandate)

- Rot-Grün: 306 Sitze
- Schwarz-Gelb: 295 Sitze

Eine Überraschung: Erstmals gewann ein Kandidat der Grünen ein Direktmandat (Bundeswahlleiter, Spiegel 1, Spiegel 2). Sehr erfreulich ist, dass es sich dabei um Christian Ströbele handelt, der auf der grünen Landesliste nur einen Listenplatz unter ferner liefen bekam.
Sein Wahlkreis war Nr. 84, Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg-Ost.
Jetzt kann er wieder mit dem Fahrrad zum Außenministerium radeln, den Liter Vollmilch auf dem Gepäckträger festklemmen und seinen Parteikollegen und Außenminister Joschka Fischer besuchen, wie im letzten November mal im Spiegel zu lesen war.

Überraschend war auch, dass die CSU in Bayern über 60% der Zweitstimmen abgraste. In den Tagesthemen war die Rede davon, dass das erst einmal seit 1949 der Fall war. Die CSU hat alle Wahlkreise in Bayern gewonnen; nur München-Nord fiel an die SPD (von der SPD gegenüber 1998 gehalten).

Mein Wahlkreis (Nr. 243, Erlangen), fiel an den CSU-Kandidaten.

Erschienen am Montag, 23.09.2002 @ 9:22 | Kommentare deaktiviert
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Mittwoch, 09.10.2002

15. Bundestag

Für alle, die sich über die weiteren parlamentarischen Abläufe interessieren, gibt es einen kurzen aber aufschlussreichen Artikel bei Spiegel-online.

Die konstituierende Sitzung des 15. Bundestages wird am 17. Oktober stattfinden. Gemäß Grundgesetz (Art. 39 muss der neu gewählte Bundestag spätestens 30 Tage nach seiner Wahl zusammentreten.

Am 22. Oktober wird der Kanzler gewählt.
Johannes Rau wird als Bundespräsident dem Bundestag vorschlagen, den Abgeordneten Gerhard Schröder zum Bundeskanzler zu wählen (da die SPD die stärkste Fraktion ist).

Am 29. Oktober wird der neue Kanzler seine Regierungserklärung abgeben.

Erschienen am Mittwoch, 09.10.2002 @ 21:17 | Kommentare deaktiviert
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EU-Osterweiterung

Auch heute bei Spiegel-online ausgegraben: Die EU-Kommission empfiehlt, die Union ab 2004 um zehn weitere Staaten zu erweitern: Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Malta und Zypern. Ab 2007 sollen Bulgarien und Rumänien folgen.
In einer älteren Version des Spiegel-Artikels (von heute morgen) stand, dass ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember (?) dem noch zustimmen muss, womit aber gerechnet wird. Der Zeitplan kann noch ins Wanken kommen, wenn die Iren den Vertrag von Nizza in der Volksabstimmung am 19. Oktober erneut ablehnen.

+++

Erst vor ein paar Tagen habe ich wieder einen Spiegel-Bericht zur Arbeit des EU-Konvents gelesen. Wann wollen die fertig sein? 2004?
Die größten Knackpunkte, die IMHO auch vor einer Erweiterung geklärt werden sollten, sind meiner Wahrnehmung nach:
- Wie werden Beschlüsse im dann erweiterten Rat der EU gefasst?
- Subventionierung der Landwirtschaft durch die EU (AFAIK gehen 50% des gesamten EU-Haushalts für Agrar-Subventionen drauf)

Erschienen am Mittwoch, 09.10.2002 @ 21:30 | Kommentare deaktiviert
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Montag, 28.10.2002

Operation geglückt, Patient tot

Es hat sich herausgestellt, dass zur Beendigung des Moskauer Geiselnahme ein Giftgas eingesetzt wurde. Durch den Gaseinsatz starben 116 der rund 700 Geiseln. Ein ziemlich hoher Preis. Gerüchten zu Folge wurden die durch das Gas betäubten Geiselnehmer durch Spezialeinheiten des russischen Polizei »sicherheitshalber« durch Kopfschüsse getötet. Das ziehmt sich nicht für einen Rechtsstaat, Kriminelle ohne ein Gerichtsverfahren hinzurichten (bitte nicht aus dem Umkehrschluss schließen, dass ich für die Todesstrafe wäre, das ist falsch). Westliche Politiker haben erstmal zur Geiselbefreiung gratuliert, nur Amnesty International forderte eine Untersuchung darüber, ob der Gaseinsatz angebracht zur Lösung des Problems und rechtmäßig war. Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf einen Telepolis-Artikel hinweisen (Link bei Kai gesehen).

Wenn man einem Spiegel-online-Artikel Glauben schenken will, ist die russische Regierung alles andere als zimperlich im Tschetschenien-Krieg vorgegangen und es hat massive Kriegsverbrechen gegeben.
Interessiert das hierzulande jemanden? Nein, denn wie so oft kommen die guten Beziehungen vor den Menschenrechten.
Das soll aber die Falschheit der Moskauer Geiselnahme durch tschetschenische Rebellen nicht relativieren.

Soweit zur Politik.

Daneben ergibt sich aus der Sache ein klassisches philosophisches Dilemma aus dem Bereich der Ethik: Nehmen wir mal an, der Einsatz des Giftgases zur Geiselbefreiung war das einzige Mittel (was ich nicht glaube): Der Staat stand vor der Wahl, hundert Zivilisten zu töten, um 600 andere zu befreien. Würde er nicht handeln, hätten die Geiselnehmer eine Geisel nach der anderen erschossen und alle wären gestorben. Die Alternative, auf die Forderungen der Geiselnehmer einzugehen, scheidet aus, da sich der Staat nicht erpressen lassen darf, um keinen Präzedenzfall zu schaffen.
Die Entscheidung lautet also: 100 Menschen töten, um 600 zu befreien, oder nichts tun, so dass alle sterben würden.
Wie gesagt, ein Dilemma. Man könnte sagen, dass es ein mathematisches Problem sei: Entweder es sterben »nur« 100 oder alle 700. Jemand anders könnte einwenden, dass es grundsätzlich falsch sei, Menschenleben zu opfern, unabhängig von den Konsequenzen. Aber würde sich derjenige nicht am Tod von 700 Menschen schuldig machen?

Erschienen am Montag, 28.10.2002 @ 9:07 | Kommentare deaktiviert
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Dienstag, 29.10.2002

 

Was ich in dieser Legislaturperiode des Bundestages echt vermissen werde, sind Reden von Gregor Gysi und Roland Claus, beide von der PDS.
Man muss nicht einer Meinung mit ihnen sein, aber ihre Reden waren interessant, jeder bekam in einer konstruktiven Weise sein Fett ab und sie waren stets gut vorgetragen. Bei Gysi schwang beim Zuhörer immer ein wenig die Angst mit, seine Halsschlagader würde jeden Moment platzen, Claus dagegen immer sehr ruhig.

Uns bleibt ja noch Joschka Fischer.

Erschienen am Dienstag, 29.10.2002 @ 11:45 | Kommentare deaktiviert
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Mittwoch, 06.11.2002

Parlamentsvorbehalt

In der Koalition gibt es Überlegungen, den Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu entschärfen.

Ich finde diese Einrichtung gut: das Parlament entscheidet, wo außerhalb des NATO-Vertragsgebiets deutsche Soldaten eingesetzt werden, nicht die Regierung. Diese Regelung wurde in Deutschland zu Recht nach dem Krieg in die Verfassung aufgenommen.
Die Frage, wie lange nach Hitler man noch an dem Parlamentsvorbehalt festhalten will, halte ich für falsch. 50 Jahre? Hundert? Fünfhundert? Darauf kommt es nicht an. Ich finde es generell gut, dass in einem Land das Parlament die Entscheidung über out of area-Einsätze des Militärs inne hat.

Erschienen am Mittwoch, 06.11.2002 @ 16:18 | Kommentare deaktiviert
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Strukturreformen

Im Moment ist viel die Rede von Strukturreformen. Endlich. In den ersten vier Jahren der Rot-Grünen Regierung hat man sich ja mit Herumdoktorn an Symptomen begnügt, in den letzten Jahren der Kohl-Regierung ging bekanntlich gar nichts mehr.
Auf die Notwendigkeit von echten, tiefgreifenden Reformen habe ich schon im vergangenen Juni bei my two cents hingewiesen.

Mit der Hartz-Kommission ist die Regierung das Thema Arbeit angegangen: Vertreter aller Interessengruppen wurden unter Leitung des VW-Personalvorstands Hartz an einen Tisch gesetzt. Jede Interessengruppe musste Zugeständnisse machen. Man munkelt, dass die Regierung für Rente und Gesundheit ähnliche Kommissionen plant, denn auch hier laufen die Kosten aus dem Ruder.
Diesmal will die Regierung den Kampf mit den Lobbygruppen aufnehmen. Um sich etwas Luft zu verschaffen, will die Bundessozialministerin Ulla Schmidt schon nächste Woche ein Gesetz auf den Weg bringen (Spiegel: »Gesundheitssystem vor Finanz-Kollaps: Rot-Grün packt den Sparhammer aus«).
Das Schlimmste, was passieren kann ist: dass die Besitzstandswahrer ihre Besitzstände wahren und nichts passiert.
Deutschland ist meines Wissens eines der letzten Länder der EU, das noch keine Strukturreformen umgesetzt hat. In Schweden ist man da z.B. schon weiter.

Der Hintergrund bei all diesen Dingen ist: Die Gesellschaft wird immer älter. Die Lebenserwartungen steigen, aber es kommen nicht genug junge Leute nach (die die älteren finanzieren), weil die Geburtszahlen zurück gehen.

Zum Thema Gesundheit gab es vor einigen Monaten einen sehr guten und umfangreichen Themenschwerpunkt bei brandeins (achtzig Seiten).

Zum Thema Rente erschienen gestern zwei Artikel bei Spiegel-online, nachdem sich die SPD gegenüber den Grünen durchgesetzt hatte, den Rentenbeitrag von 19,1 auf 19,5 Prozent zu erhöhen (statt nur auf 19,3 Prozent).

»Anfang vom Ende: Der unvermeidbare Kollaps des Rentensystems« von Vlad Georgescu.
Laut Berechnungen von Herwig Birg (Uni Bielefeld) hat die Politik drei Handlungsoptionen:

1. Erhöhung des Beitragssatzes auf bis zu 42 Prozent im Jahr 2050, um das heutige Rentenniveau von 64 Prozent halten zu können. Alternativ Absenkung des Rentenniveaus auf 30 Prozent, wenn der Beitragssatz bei 20 Prozent stabil bleiben soll.
2. Verlängerung der Lebensarbeitszeit im Jahr 2018 auf 65 Jahre, im Jahr 2074 auf 73 Jahre. Wer künftig mit 60 aufhört zu arbeiten, ist nicht Rentner, sondern arbeitslos.
3. Weil sich das deutsche Volk bis 2080 nicht aus sich selbst verjüngen kann, müssen Einwanderer ins Land: Bis 2050 müssten 188 Millionen Menschen nach Deutschland einwandern, um den Anstieg des Altersquotienten zu stoppen. Aber das wäre auch nur eine vorübergehende Lösung, weil Zuwanderer natürlich auch einen Rentenanspruch entwickeln. Zusätzlich müsste die Geburtenrate hierzulande von derzeit 1,3 Kindern je Frau auf 3,8 Kinder steigen (selbst in Entwicklungsländern liegt sie nur bei 3,0).

Das alles birgt politischen Sprengstoff, wie er explosiver nicht sein könnte. Mit einer Rentenniveau-Absenkung verscherzt es sich die Regierung mit 18 Millionen Wählern (bis zum Jahr 2050: 27,9 Millionen). Wenn die Beiträge weiter ins Uferlose steigen, bringt man die junge Generation gegen sich auf, die ohne Ende in ein System einzahlen, das die ältere Generation stützt, von dem sie selbst aber nichts haben. Oder, wie es der Artikel formuliert:

Ab 2020 sollen die Auswirkungen auch »jedem Laien« auffallen.

Es ist auch im Gespräch, Beamte und Selbstständige in die Beitragspflicht mit rein zu nehmen.
In der Schweiz gibt es m.W. folgendes System (stark vereinfacht): Grundsätzlich ist jeder beitragspflichtig. Jeder zahlt zehn Prozent seines Einkommens in die Rentenkasse, von der Putzfrau bis zum Vorstand. Allerdings habe ich keine weiteren Infos darüber.

Ich glaube übrigens, das mal nebenbei, dass ein ganz großer Trend der kommenden Jahrzehnte sein wird: Jugend. Operationen, Medikamente, Erinnerungen. »Frischfleisch« wird zu etwas besonderem werden. Gestern meinte Manuel Andrack in der Harald-Schmidt-Show, er hätte gelesen, dass die im Jahr 2000 Geborenen bereits eine Lebenserwartung von hundert Jahren haben. Ich als 1978 Geborener hatte 1978 eine Lebenserwartung von ungefähr 72 Jahren.

Der zweite Artikel heißt »Renten-Krise: Warum Rot-Grün (noch) nicht die Wahrheit sagt« und stammt aus der Tastatur von Markus Deggerich. Er behandelt auch das grundsätzliche Problem (demographische Entwicklung), aber betrachtet dann die Situation aus dem Blickwinkel der aktuellen Politik. Nach dem Koalitionsvertrag von Mitte Oktober war klar: Schluss mit lustig, Rot-Grün plant Grausamkeiten und muss sie auch planen. Noch rücken die Mannen um Gerhard Schröder aber nicht mit der vollen Wahrheit raus, dass nämlich bei den sozialen Sicherungssystemen künftig kein Stein auf dem anderen bleiben wird.
Der Hintergrund: Viele Gesetze sind im Bundesrat zustimmungspflichtig, weil sie die Bundesländer betreffen. Im Bundesrat hat derzeit die Union die Mehrheit, die sich nach der verlorenen Bundestagswahl auf einen Blockadekurs einschießt. Im Frühjahr 2003 sind wichtige Landtagswahlen, von denen sich die SPD einen Umschwung für die Bundesrats-Mehrheit erhofft (nur die Großen Koalitionen in manchen Ländern fehlen dann noch, aber die konnten in der Vergangenheit ja schon »überzeugt« werden). Nach den Koalitionsverhandlungen hat die Regierungskoalition jedoch sehr schnell ihre Sympathiepunkte verspielt, mit denen sie knapp die Wahl gewonnen hat (Spiegel: »Regierung: In Rekordzeit den Wahlsieger-Bonus verspielt«). Aktuellen Umfragen zu Folge würden der SPD nur noch 33 Prozent ihre Stimme geben, wenn sie jetzt die Wahl hätten (am Wahltag waren es 38,5 Prozent). Eine Befürchtung (je nach politischer Einstellung…) ist daher nicht ganz unberechtigt: dass die SPD bei den nächsten Landtagswahlen abgewatscht wird. Gelänge es der SPD, die Bundesrats-Mehrheit zu bekommen, könnte sie in den nächsten zwei Jahren wesentlich leichter regieren, weil sie dann nicht auf irgendwelche Landtagswahlen Rücksicht nehmen muss (im Herbst 2003 bei der Landtagswahl in Bayern ist nichts zu holen).

Das alles wollte ich nur mal aufschreiben, um’s gesagt zu haben. Jetzt kann niemand mehr sagen, er hätte nichts gewusst.

Erschienen am Mittwoch, 06.11.2002 @ 17:19 | Kommentare deaktiviert
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Die spinnen, die Römer

In Italien hat das Parlament mit der Mehrheit von Ministerpräsident Silvio Berlusconi die »Lex Berlusconi« beschlossen. Das neue Gesetz ermöglicht es, einen Gerichtsprozess an ein anderes Gericht zu verlegen, wenn die Verteidigung den »legitimen Verdacht« hat, dass das Gericht voreingenommen ist. Berlusconi ist derzeit in Mailand wegen der Bestechung eines Richters angeklagt und hat sich wiederholt negativ über den Prozess gegen ihn geäußert.

Es ist nicht das erste Mal, dass in Italien ein Gesetz verabschiedet wird, das »zufällig« wie maßgeschneidert für den Ministerpräsidenten Berlusconi ist. Ebenfalls diese Woche wurde in Mailand eine Anklage gegen Berlusconi fallen gelassen, die ihm Bilanzfälschung vorwarf. Letztes Jahr trat ein Gesetz in Kraft, das Bilanzfälschung nicht mehr als Verbrechen einstuft.

Würde ich in Italien leben, ich käme mir vor wie in einer Bananenrepublik.
Meines Wissens gab es auch schon Generalstreiks gegen Berlusconi.

Außer dieser eleganten Art der Rechtsbeugung ist auch ein Problem, dass Berlusconi das Sagen über die wichtigsten Medien im Land hat. Er ist im Besitz der größten Privatfernsehsender und gebietet als Ministerpräsident auch über die öffentlichen Sender. Man sagt, dass ihm durch die massive Wahlwerbung (offen und verdeckt in der Berichterstattung) auf seinen Sendern der erneute Wahlsieg gelang.

Was bin ich froh, dass wir Stoiber nicht als Kanzler und seinen Kumpel Berlusconi nicht als Kirch-Nachfolger in Deutschland haben.

Erschienen am Mittwoch, 06.11.2002 @ 17:49 | Kommentare deaktiviert
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Freitag, 08.11.2002

 

Gestern gab es in Panorama drei Berichte zur Bürokratie in Deutschland. In Hannover gibt es neun Hauptamtliche der Stadt, die den ganzen Tag nichts anderes machen, als die Gehwege abzulaufen um nach Fugen Ausschau zu halten. 70% der weltweiten Steuerliteratur sind in Deutsch abgefasst. Der Verwaltungsapparat im Gesundheitswesen (Krankenkasen, Krankenhäuser, Bürojobs der Krankenhausärzte, Kassenärztliche Vereinigungen) kostete den Beitragszahler im Jahr 2000 rund zwanzig Milliarden Euro.

Siehe auch Kai von heute.

Erschienen am Freitag, 08.11.2002 @ 11:57 | Kommentare deaktiviert
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Antwort von Rentenexperte Prof. Wolfgang Gerke (Uni Erlangen) auf die Frage von »Berlin Mitte«-Moderatorin Maybritt Illner, wie er ganz persönlich für die Rente vorsorgt:

Erschienen am Freitag, 08.11.2002 @ 12:03 | Kommentare deaktiviert
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Donnerstag, 14.11.2002

Die üblichen Verdächtigen

In diesen Tagen sind ja zwei Themen im Gespräch: die ausufernden Kosten bei der Rente und in der Gesundheit und der daraus resultierende Zwang zu grundlegenden Veränderungen.
Am Dienstag wurde es auch bei Harald Schmidt in einem Shoot-Out »Jung vs. Alt« thematisiert. Ich bin zwar auch kein Fan von Jennifer Lopez (»Erotische-Männer-Phantasie-Faktor«) aber bei Iris Berben würde ich ja zwei Minuspunkte für die Alten geben.
Back to topic.
Der Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe drohte im Radio mit Boykott der anstehenden Maßnahmen. Er forderte im DeutschlandRadio, lieber die Versicherten stärker zur Kasse zu bitten als zu sparen. Das ist Lobbyismus in seiner reinsten Form: Es muss ja was getan werden, aber bitte nicht auf meine Kosten. Aber: Das alte Rezept, immer nur die Beiträge zu erhöhen, hat nicht funktioniert. Sollen wir bald auch 20% Krankenversicherungs-Beitrag zahlen, weil der Ärzte-Präsident nicht sparen will? Da passt sehr gut ein Spruch den ich vor einigen Tagen gelesen habe; leider weiß ich nicht mehr, wo und in welchem Zusammenhang:

Nach dem Vorbild der Hartz-Kommission, über deren Abschlussbericht der Spiegel schreibt, er sei bereits wieder von den Interessengruppen glatt gehobelt worden, soll auch für die sozialen Sicherungssysteme (Rente, Gesundheit, Pflege) eine Reform-Kommission berufen werden. Sie steht unter der Leitung eines der »Wirtschaftsweisen«, Bert Rürup. Das Konzept soll in eine ähnliche Richtung wie bei Hartz gehen: Alle Interessengruppen an einen Tisch setzen und jeder bekommt Einschnitte aufgebrummt. Ich finde das prinzipiell keine schlechte Sache.

Man darf aber auch gespannt sein, wie sich Wunsch und Wirklichkeit vereinbaren lassen. Um die Renten zu finanzieren, ist u.a. eine Anhebung der Ruhestandsgrenze auf 67 Jahre im Gespräch. Im wirklichem Leben [tm] zählt man derzeit aber schon mit 40 Jahren zum alten Eisen. Wer über 55 ist, gilt ja quasi schon als schwer vermittelbar.
Da muss auch ein Umdenken in der Wirtschaft her.

Erschienen am Donnerstag, 14.11.2002 @ 11:36 | Kommentare deaktiviert
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»Hätte ich DEN Spruch schon bei meiner Zivildienstzeit im Altenheim gehabt.«

Antwortet Tim auf diesen Flow-Eintrag:

Flows Quelle: Spackonauten.

Erschienen am Donnerstag, 14.11.2002 @ 21:02 | Kommentare deaktiviert
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Freitag, 15.11.2002

Welcher Aufschwung?

[Diesen Eintrag habe ich schon am 28.10.02 geschrieben, allerdings nicht ganz zu Ende. Im ersten Teil geht es um die Wirtschaft allgemein, im zweiten Teil um die Politik.]

Der Wirtschaft geht es schlecht und die Regierung plant grausames. Drei Spiegel-Artikel, um sich auf den Stand der Dinge zu bringen:

Kommentar: Deutschland packt’s nicht an

Internet: Bei den Überlebenden der Online-Wirtschaft währt wieder Zuversicht

Regierung: In Rekord-Zeit den Wahlsieger-Bonus verspielt

Mit Kai habe ich mich neulich per E-Mail über die Lage in der Medien-Branche unterhalten. Seit 2001 hieß es ja alle halbe Jahre »in einem halben Jahr wird’s wieder besser«, inzwischen ist man allerorten wohl auf »Ende 2003, wenn überhaupt« umgeschwenkt. Ich glaube inzwischen keiner Prognose mehr, die sagt, ab dann und dann geht’s wieder aufwärts.
Dazu passt der erste der o.g. Spiegel-Artikel.
Die führenden Wirtschaftsinstitute erwarten für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von mageren 0,4 Prozent und für nächstes Jahr von 1,4 Prozent, wenn überhaupt (evtl auch nur ein Prozent). Der private Konsum ging zurück und ich habe manchmal den Eindruck, dass man etwas sarkastisch-vereinfachend, aber nicht ganz unberechtigt fragen könnte: »Wer soll denn für einen höheren Umsatz in der Geschäften sorgen, wenn tausende Leute entlassen werden?«

Hier kommt der zweite Spiegel-Artikel ins Spiel: Bei den Überlebenden der New Economy wachse die Zuversicht.
Mag sein. Die Stimmung ist insgesamt noch getrübt, vereinzelt bummt der Laden, aber insgesamt nicht wirklich, vor allem, weil man aus dem Jahr 2000 noch eine ganz andere Stimmung gewohnt war. Die Stimmung hat sich jetzt vielleicht von »sehr schlecht« zu »schlecht« gebessert, ganz pauschal gesagt. Es gibt auch Grund zur Freude. Mit den ganzen Dot-Commies mit ihren absurden Ideen der Marke used-socks.com sind alle Glücksritter untergegangen. Übrig geblieben sind diejenigen, die’s ernst meinen.

Hier gerade mal ein Exkurs: In dieser Woche [28.10.] startet der Prozess gegen die Haffa-Brüder, die EM.TV erst groß und dann ganz klein gemacht haben. Auch dazu gibt es beim Spiegel einen schönen Artikel, der die Situation aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Hinterher kann man natürlich sagen, man hätte es besser gewusst. Ich zum Beispiel habe mich schon gewundert, als EM.TV für eine Milliarde Dollar die Rechte an der Muppet-Show gekauft hat. Und ich habe mich gefragt: Hallo? Eine Milliarde für die Muppet-Show? Wie wollen die das je wieder verdienen?
Eine Firma tätigt eine Investion ja wohl in der Regel, weil sie sich was davon verspricht. Damals dachte ich: den Deal machen die nur, weil sie dabei sein wollen, aber das können die nie wieder zu Geld machen, selbst wenn die Muppets rund um die Uhr laufen. Naja, ich hatte nie Aktien von Neue Markt-Firmen.

Zurück zum Thema. [Und hier schreibe ich den Text weiter, am 15.11.02]
Der New Economy-Artikel führt einige Beispiele an, die aber eben nur einzelne Beispiele sind, von denen kaum auf eine allgemeine Besserung geschlossen werden kann.

Dann der dritte Punkt. Noch nie gab es eine Regierung, die in so kurzer Zeit nach einer Wahl alle ihre Sympathien verspielt hat. 2003 solle nicht wie 1998 werden hat Schröder gesagt, aber im Moment könnte man meinen, dass Rot-Grün ihre damaligen unbeliebten Aktionen noch übertreffen will. So manches erinnert an 1998, z.B. die Hartz-Umsetzung. In 1998 hat man die 325-Euro-Jobs reformiert, alle haben aufgeschrien, die Regierung sagte »Das ist gerecht und überhaupt wird es nicht so schlimm« und es wurde so schlimm.
Einem heute [15.11.02] veröffentlichten Spiegel-online-Bericht zu folge ist die Zustimmung zur Regierungsarbeit noch weiter eingebrochen. Die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte im Auftrag des ZDF-Politbarometer, dass die Zustimmung zur Regierungspolitik um weitere zehn Prozentpunkte auf nur noch 26 Prozent absackte, um nicht zu sagen, einbrach. Wäre am Sonntag Wahl, käme die SPD nur noch auf 34 Prozent, die Grünen auf neun Prozent. Die Union allein würde mit 44% mehr Stimmen erhalten als SPD und Grüne zusammen. Die FDP bringt es immer noch auf fünf Prozent, PDS vier Prozent.
Das hat m.E. mit dem Gestolpere während der Koalitionsverhandlungen zu tun, den Steuererhöhungen (künftig 16 statt 7% MwSt für manche Produkte und Dienstleistungen zu verlangen, kann man zwar »Subventionsabbau« nennen, vielleicht aber auch Steuererhöhung), der Erhöhung des Rentenbeitrags ohne Absenkung des Rentenniveaus, dem Nicht-Herausrücken mit der Wahrheit, wie schlecht es um die sozialen Systeme wirklich bestellt ist (um den Wahlerfolg bei den Landtagswahlen im Frühjahr nicht zu gefährden, der aber dahin ist, wenn die Regierung so weiter macht), dem Einknicken gegenüber den Lobbyisten bei der Hartz-Umsetzung und manchen widersprüchlichen Aussagen:

Jeder zieht am gleichen Strang, aber an verschiedenen Enden. Die Wirtschaftsweisen sagen, was faul ist im Staate Dänemark, aber der Finanzminister will von den nicht zu übersehenden strukturellen Problemen nichts wissen und schiebt alles auf die Konjunktur und die schwierige Weltwirtschaftslage. Und rechnet weiter mit viel zu optimistischen Prognosen, an die niemand mehr glaubt. Man beruft einen der Wirtschaftsweisen, Rürup, an die Spitze der Reformkommission zur Neugestaltung der sozialen Systeme, der macht Vorschläge und die Sozialministerin sagt »Mit mir nicht.«
Es könnte auch damit zu tun haben, das kein überspannendes Konzept zu erkennen ist. Steuern und Abgaben werden erhöht, aber die Regierung sagt nicht, was sie damit anfangen will, außer kurzfristig Löcher zu stopfen. Das sieht alles nach Flickschusterei aus aber nicht nach einer umfassenden Lösung. Jetzt in der Rentenversicherung die Bemessungsgrenze zu erhöhen, um mehr Geld einzunehmen, führt später nur zu höheren Leistungsansprüchen, verschiebt das Problem nur.

Trotz allem bin ich froh, dass der Kanzler Schröder heißt und nicht Stoiber. Eins ist klar: Auch Stoiber und seine Mannen kochen nur mit Wasser und der Staat wäre nicht weniger pleite, wenn er jetzt am Ruder wäre [und ganz Unrecht hatte auch SPD-Mann Kurt Beck nicht, als er gestern in »Berlin Mitte« sagte, die Misere sei nicht erst in den letzten vier Jahren entstanden.]. Aber es gibt doch noch die Hoffnung, dass es mit Rot-Grün noch einigermaßen gerecht zugehen wird bei den anstehenden Veränderungen.

Und ich beneide Gerhard Schröder nicht um seinen Job.

Ach ja, auf steuerkanzler.de gibt’s den Steuersong als Real-Stream (1′24″).

Erschienen am Freitag, 15.11.2002 @ 19:27 | Kommentare deaktiviert
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Sonntag, 17.11.2002

Freier Fall

Banker antworten in schlechten Zeiten auf die Frage »Wie weit runter kann’s noch gehen?« gerne mal mit »Theoretisch bis auf null.« Diese Weisheit lässt sich auch auf die Politik übertragen:
Gestern gab es bei Spiegel-online noch einen Bericht »Umfrage: Wähler fühlen sich von Regierung getäuscht« (sagen die Meinungsforscher von polis) und auch ich habe vor ein paar Tagen meinen Senf dazu gegeben.
Ich habe schon überlegt, ob Schröder nicht deswegen kürzlich vor dem Bundesrat gesprochen hat, weil er weiß, dass die Landtagswahlen im Frühjahr bereits mit hoher Wahrscheinlichkeit verloren sind. Die SPD hatte nach der Bundestagswahl eigentlich gehofft, bei den anstehenden Landtagswahlen Punkte zu machen, um sich in der Länderkammer, dem Bundesrat, wieder eine bessere Position zu verschaffen. Kanzler Schröder braucht für viele Gesetze die Zustimmung des Bundesrates.

Heute heißt es bei Spiegel-online: »SPD im freien Fall«
In der Sonntagsfrage (»Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre…«) liegt die SPD nur noch bei 30%. Bei infratest dimap (die machen für die ARD die Prognosen) liegt die SPD bei 32%. Am Wahltag vor knapp zwei Monaten lautete das Ergebnis noch 38,5%.
Die Union legte bei Forsa auf 48% zu, bei infratest auf 46% (am Wahltag ebenfalls 38,5%). Die Grünen bleiben in beiden Umfragen stabil bei zehn Prozent (Wahltag: 8,6%).

Am Freitag war es glaube ich, als Harald Schmidt in seiner Show mal wieder eine Wahlumfrage durchführte. Ich habe die Zahlen nicht mehr im Kopf (und die Sendungen noch nicht auf Festplatte kopiert), aber es waren um die 55% für die Union, 15% für die SPD und die FDP hat sich mit 6% wieder auf ein normales Maß eingependelt.

Erschienen am Sonntag, 17.11.2002 @ 18:16 | Kommentare deaktiviert
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Mittwoch, 20.11.2002

Aus der aktuellen Reihe zum Thema Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen

Spiegel-online im Interview mit Bernd Raffelhüschen, VWL-Professor an der Uni Freiburg.

Erschienen am Mittwoch, 20.11.2002 @ 12:01 | Kommentare deaktiviert
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Das Dominion

Aus einem Interview von Spiegel-online mit Udo Steinbach, Leiter des Deutschen Orient-Instituts:

Um das Öl geht es gar nicht hauptsächlich, das keine neue Erkenntnis.

Erschienen am Mittwoch, 20.11.2002 @ 12:08 | Kommentare deaktiviert
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Donnerstag, 21.11.2002

Die Rückkehr des R-Worts

Deutschland droht nach Meinung einiger Banken-Volkswirte im letzten Quartal 2002 und im ersten Quartal 2003 wieder eine Rezession.
Netto mehr Arbeitsplätze können hierzulande erst bei zwei Prozent Wachstum entstehen.

Erschienen am Donnerstag, 21.11.2002 @ 10:15 | Kommentare deaktiviert
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Freitag, 22.11.2002

Reality Distortion Field

Spiegel-online zitiert den DGB-Chef Michael Sommer, der dem Leiter der neuen Reformkomission, Rürup, »Volksverdummung« vorwarf.

Vielleicht sollte Sommer erstmal vor seiner eigenen Tür kehren.
Ausschnitte aus dem Artikel:

Wie allgemein bekannt ist, gibt es im derzeitigen Rentensystem drei Stellschrauben:
- die Lebensarbeitszeit
- die Höhe der Renten
- die Höhe der Beiträge
Sommer lehnt Änderungen an allen drei Punkten ab. Wenn es aber nach ihm ginge und so weitergemacht würde, wie Sommer will, fährt er das System gegen die Wand. Und Sommer weiß das.

Es muss sich was tun, und zwar an allen drei Fronten. Wie mögliche Szenarien aussehen, wenn man, im Extremfall, nur an jeweils einer Stellschraube drehen würde, haben kluge Leute schon ausgerechnet:

• Erhöhung der Lebensarbeitszeit auf (tatsächliche) 65 Jahre im Jahr 2018 bzw. auf 73 Jahre im Jahr 2074
• Absenkung des Rentenniveaus auf 30% im Jahr 2050, um die Beiträge bei 20% stabil zu halten
• Erhöhung der Beiträge auf 42% im Jahr 2050 um das heutige Rentenniveau von 64% halten zu können

Dass heutzutage die Leute immer kürzer arbeiten, obwohl sie länger arbeiten müssen, weiß ich auch, Schlaumeier. Vielleicht wäre es da an den Unternehmen, nicht wie besessen nach den 20-jährigen mit 5 Jahren Berufserfahrung zu schreien und ältere Leute an die frische Luft zu setzen.

Wenn Lobbyisten wie er (erfolgreich, siehe Hartz) querschießen, wird das sicher nichts.

Echt, wenn ich sowas lese schwillt mir der Kamm!

Erschienen am Freitag, 22.11.2002 @ 13:19 | Kommentare deaktiviert
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Der Nazi-Vergleich des Tages

Das nimmt mir langsam etwas überhand. das hat mit politischer Kultur nix mehr zu tun, eher mit Kindergarten (wenn ich meinerseits jezt mal Sandförmchen mit Nazis gleichsetzen darf).
Wer haut nach Oskar Laffontaine (SPD) von Anfang der Woche heute auf die Sahne? Thomas Goppel, CSU.

Vorgestern in der Harald-Schmidt-Show:

Erschienen am Freitag, 22.11.2002 @ 13:31 | Kommentare deaktiviert
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Samstag, 23.11.2002

Die deutsche Nicht-Beteiligung

Was soll eigentlich das Gejammer darüber, dass Schröder den USA im Falle eines Irak-Krieges die Nutzung der US-Basen und Überflugrechte zusichert?
Trotz »Unter meiner Führung wird sich Deutschland nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen« war doch immer klar, dass die USA ihre Einrichtungen hierzulande werden nutzen können und dass auch die Überflugrechte nicht eingeschränkt werden.
Insofern ist doch der Einwand der Union, die Regierung sei »in die richtige Richtung umgefallen« kalter Kaffee.

Vergessen scheint dagegen zu sein, dass Stoiber Schröder im Wahlkampf links überholte, als Stoiber sagte, Deutschland werde den Amerikanern bei einem Alleingang nicht als strategischer Stützpunkt dienen.

Erschienen am Samstag, 23.11.2002 @ 3:12 | Kommentare deaktiviert
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Montag, 25.11.2002

Danke

Auf diesen Artikel habe ich gewartet: In einem Gastkommentar auf Spiegel-online schreibt der Chefredakteur der Financial Times Deutschland (FTD), Christoph Keese, über die Blockadepolitik von Besitzstandswahrern wie Gewerkschaftsfunktionär Michael Sommer. Der Teaser-Text:

Ich selbst habe mich hier auf my two cents erst am Freitag in epischer Breite über den Lobbyismus des DGB-Chefs Sommer ausgelassen.

Besonders gerne habe ich’s ja, wenn Schizophrenie und Doppelmoral Einzug in die Politik halten. Aus einem anderen Spiegel-online-Bericht (»Clement lässt Hartz-Kritik abtropfen«):

Das muss nicht weiter kommentiert werden.

Erschienen am Montag, 25.11.2002 @ 9:18 | Kommentare deaktiviert
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Montag, 02.12.2002

She’s a witch!

Der Abbau von Bürgerrechten in den USA soll weitergehen. Spiegel-online gibt eine Reuters-Meldung wieder, wonach die Bush-Regierung die Schaffung eines »zweiten Rechtssystems« plant. Wer, begründet oder unbegründet, unter Terrorismusverdacht steht, hat in den USA künftig wenig zu lachen:

Wenn ich Berichte über, an Willkür grenzende, Maßnahmen aufgrund eines Verdachts lese, wird mir ganz anders. Stoiber forderte im Wahlkampf zum Beispiel auch, Menschen lediglich bei Verdacht auf terroristische Aktivitäten des Landes zu verweisen. Den Grundsatz »in dubio pro reo« auszuhöhlen, erinnert mich an das Mittelalter, als Frauen und Männer Hexerei vorgeworfen wurde und ihnen der Scheiterhaufen drohte.

Und denke ich an Hexenprozesse, denke ich auch an die fünfte Szene Monty Pythons »Holy Grail«:

Erschienen am Montag, 02.12.2002 @ 16:05 | Kommentare deaktiviert
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Dienstag, 03.12.2002

Heimatland…

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte in den letzten Tagen, vor dem Jahr 2010 sei keine weitere Rentenreform notwendig.
Ich bin sprachlos ob dieser Ignoranz.

Erschienen am Dienstag, 03.12.2002 @ 21:31 | Kommentare deaktiviert
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Mittwoch, 04.12.2002

Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen

Vorgestern hat die CDU-Fraktion im Bundestag bekanntlich beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Dieser soll der Frage nachgehen, in wie weit die Regierung bereits im Wahlkampf über die desolate Haushaltslage informiert war und diese Erkenntnisse verschwieg.

Für mich ist das Kasperletheater. Gewisse Leute sagen ja, ein Untersuchungsausschuss sei nur in Fragen nötig, wenn man etwas aufklären müsse und nicht, wenn man bereits alles weiß, was hier der Fall wäre.
Mich fasziniert ja, dass sich die Union jetzt zum Anwalt der Wähler aufschwingt und der Regierung Wahlbetrug vorwirft. Ich darf an Spiegel-Artikel wie Der Garten Edi erinnern, in dem die Spiegel-Redaktion die Wahlversprechen der Union nebst Kosten auflistete und feststellte, dass in sämtlichen Punkten die Finanzierung offen ist.
Und wir erinnern uns auch an die Aussage Stoibers, er wolle den Bundesrat entmachten. Mal sehen, wie viel davon jetzt noch übrig bleibt, da die Union die Bundesratsmehrheit gut zu pass kommt, um alle Regierungsvorhaben zu blockieren, die durch den Bundesrat müssen.

Wir erinnern uns auch an die »blühenden Landschaften« von Helmut »Die Einheit kostet nichts« Kohl.

Erschienen am Mittwoch, 04.12.2002 @ 18:00 | Kommentare deaktiviert
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Im Zweifel gegen den Angeklagten

Erst vor zwei Tagen habe ich mich darüber beschwert, dass Präsident Bush in den USA die Errichtung eines parallelen Rechtssystems plant, in dem Terrorverdächtige schon mal unbegrenzt in Militärhaft genommen werden können.

Die israelische Regierung sprengt Terrorverdächtige lieber gleich in die Luft. Hervorhebungen von mir:

Kann man in diesen beiden Fällen eigentlich noch von Rechtsstaaten sprechen?

Erschienen am Mittwoch, 04.12.2002 @ 18:06 | Kommentare deaktiviert
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Freitag, 06.12.2002

»Wollt Ihr den totalen Krieg?«

Heute darf ich mich mal zu einem Nazi-Vergleich herab lassen.

Anyway, mit einem fasziniert-erschrockenem Staunen registriere ich derzeit die Kriegslüsternheit der US-Regierung. Jeder Stammtisch weiß inzwischen, dass die Amis ihre Kriegsvorbereitungen abgeschlossen haben, denn das lassen sie die Welt, und vor allem Saddam, gerne wissen. Heute war zu erfahren, dass der Flugzeugträgerverband »Truman« in Richtung Mittelmeer aufgebrochen ist (Verband=ein Träger mit acht Begleitschiffen), vor zwei Tagen stand in der Lokalzeitung, im Mittelmeer befinde sich bereits ein Trägerverband, ebenso wie im Persischen Golf. Der Leser konnte auch genau erfahren, wie viele tausend Soldaten wo stationiert sind und dass das neue US-Hauptquartier »Central Command« für Asien und den Nahen Osten in Katar fertig gestellt ist. Am 16. und 17. Dezember soll es ein weltweites Manöver geben, um die Einsatzbereitschaft zu testen. In den USA wurden tausende Reservisten einberufen.
Für Bush und seine Mannen scheint die Sache klar zu sein: Sie wollen den Krieg. Vor ein paar Tagen hieß es, die USA hätten »Beweise« aus Geheimdienstberichten, der Irak hätte Massenvernichtungswaffen. Bisher behaupten die UN-Kontrolleure das Gegenteil. Am Samstag will der Irak seinen Bericht vorlegen, einen Tag vor der durch den UN-Sicherheitsrat gesetzten Frist. Der Bericht soll etwa 13.000 Seiten umfassen und die Auswertung wird laut einem Sprecher des Chefinspekteurs mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Alles sieht so aus, als sucht Bush nur nach einem Vorwand, um endlich losschlagen zu können. Vielleicht sollte man erst mal den UN-Bericht abwarten, anstatt auf ein Zucken (»Oh, der hat geblinzelt, sofort erschießen.«) oder ein »Ja, wir haben alle auflagen erfüllt, aber…« zu »hoffen«.
Vor ein paar Minuten habe ich einen neuen Artikel auf Spiegel-online gelesen (von Michaela Schießl), der meine Überlegungen gut zusammenfasst: Wie Bush den Krieg erzwingen will.


Bemerkung am Rande: Die Machtfülle der USA ist recht faszinierend, wenn man bedenkt, dass es die USA nicht nötig haben, so wie Nationen früher, mit Überraschungsangriffen loszuschlagen. Sie ziehen gemütlich über ein halbes Jahr ihre Truppen zusammen und allein dabei bekommt Saddam schon weiche Knie. Hat auch bei Afghanistan schon funktioniert. Wenn sie damit fertig sind sagen sie: »Okay, fang’ ‘ma an, oder?«, und es geht los. Kein Grund zur Hektik.

Erschienen am Freitag, 06.12.2002 @ 20:02 | Kommentare deaktiviert
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Umfragen

Hmm, wenn das so weitergeht, werden die Grünen bei den nächsten Wahlen zweitstärkste Kraft und die SPD kann sich Gedanken über ihr »Projekt 18« machen.

Erschienen am Freitag, 06.12.2002 @ 20:04 | Kommentare deaktiviert
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Samstag, 07.12.2002

Präsident Fischer

Joschka Fischer bastelt munter an seiner weiteren Karriere, wenn er mal nicht mehr Außenminister der Bundesrepublik Deutschland sein sollte. Das tat er schon im Wahlkampf. Aktuelle Entwicklung: Fischer fordert, die EU müsse künftig von einem »Superpräsidenten« gelenkt werden. Für das Amt in Frage kämen allerdings nur ehemalige Staats- und Regierungschefs, Außen- und Finanzminister.
Die Chancen zur Umsetzung dieses Plans stehen laut Spiegel gar nicht mal schlecht. Ich könnte mir Joschka Fischer als Präsident der EU vorstellen.

Erschienen am Samstag, 07.12.2002 @ 16:16 | Kommentare deaktiviert
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Sonntag, 08.12.2002

Was hat der Irak mit dem Windows-Quellcode zu tun?

Ich habe mich schon vor ein paar Tagen gefragt, wie man auf 12.000 Seiten schreiben kann, dass man etwas nicht besitzt. Die Erklärung wird bei Spiegel-online geliefert:

Da kann man natürlich ein paar Seiten voll schreiben. Indes frage ich mich, wer das alles lesen soll. Das ist ungefähr genauso gut wie der Gag mit dem Windows-Quellcode: Ein Professor sollte mit zwei Assistenten im Rahmen des Microsoft-Prozesses die 38 Millionen Code-Zeilen prüfen.
Die US-Regierung gibt sich ungeduldig: Der Bush-Sprecher Ari Fleischer sagte, das Dossier sei ein Telefonbuch und es sei immer noch wahrscheinlich, dass es »Geheimnummern« gebe.

Kai überlegt, mit welcher Software der Irak gearbeitet haben könnte. Und ob die UN oder die USA ein Einsehen gehabt hätten, wenn der Irak eine Verzögerung mit Word-Problemen begründete.
Naja, ich glaube nicht, dass man in Bagdad zu Word gegriffen hat. Dass Word nicht das geeignete Werkzeug ist, merkt man nach spätestens 30 Seiten und nicht erst auf Seite 9.586. Ich schätze mal, man hat zu LaTeX oder einfach (X)HTML oder SGML gegriffen. Gegebenenfalls in LaTeX gesetzt und dann in PDF umgewandelt. Es muss ja auch sichergestellt werden, dass die UN und die IAEO die Dokumente lesen können. Vielleicht hat man deswegen die 12.000 Seiten auch ausgedruckt und nicht nur die zwölf CD-ROMs (16-fach von Samsung, wie in den gestrigen Nachrichten zu sehen war) übergeben.

Erschienen am Sonntag, 08.12.2002 @ 14:49 | Kommentare deaktiviert
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Donnerstag, 12.12.2002

Farbe bekennen

Gestern war der Kanzler zu Gast in der ARD-Sendung »farbe bekennen« nach der 20 Uhr-tagesschau.
Er stellte klar, dass sich Deutschland zwar nicht an einem Irak-Einsatz beteiligen werde, aber dass deutsche Soldaten sehr wohl in AWACS-Flugzeugen über NATO-Gebiet (z.B. der Türkei) operieren werden. Das verwirrte mich etwas, denn AWACS-Maschinen sind nicht nur Aufklärer, sondern können auch als Feuerleitstand eingesetzt werden, die Bombern Ziele vorgeben, wie bereits vor ein paar Tagen bei Spiegel-online zu lesen war. Heute kocht der Streit darüber natürlich hoch.

Fasziniert hat mich, wie er gestern die neue Grünen-Vorsitzende Beer abgebürstet hat (Manuel Andrack: »Mit Zündschnur«), die sich gegen einen AWACS-Einsatz ausgesprochen hat: Das sei keine Entscheidung, die Frau Beer treffe, sondern das sei eine exekutive Entscheidung, die von der Regierung getroffen wird und die auch mit dem (grünen) Außenminister abgestimmt sei.

Erschienen am Donnerstag, 12.12.2002 @ 17:27 | Kommentare deaktiviert
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Der Nazi-Vergleich des Tages

Es nimmt mir langsam etwas überhand.
Die Entgleisungen von Roland Koch von heute müssen nicht weiter kommentiert werden.
Interessant ist, dass CDU-Mann Koch sich damit nicht nur selbst disqualifiziert hat, sondern der SPD auch noch eine Steilvorlage reinsten Wassers lieferte. Bis gestern kannte niemand außerhalb Hessens den SPD-Herausforderer Bökel, heute war er in allen Nachrichtensendungen zu sehen. Glückwunsch, Herr Koch.

Erschienen am Donnerstag, 12.12.2002 @ 22:41 | Kommentare deaktiviert
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Freitag, 03.01.2003

Pfand oder nicht Pfand, das ist hier die Frage

Vorhin war ich noch mit meinem Vater auf einen Sprung in der Stadt. Kleinigkeiten: Döner essen, im Müller ein bisschen Schokolade und Brillenputztücher kaufen, am Rückweg MediaMarkt.

Beim Dönermann nahm ich eine Cola-Dose mit, aber das seit vorgestern vorgeschriebene Pfand verlangte er nicht. Das kommt mir entgegen, denn das Dosenpfand, so wie es derzeit umgesetzt wird, halte ich für ziemlichen Unsinn.

 
 
Erstmal, worum es geht: Der frühere Umweltminister Klaus Töpfer hat vor rund Jahren, in der CDU-geführten Kohl-Regierung, eine Verordnung auf den Weg gebracht. Die besagt, dass ein Pfand auf Einwegverpackungen für Getränke erhoben werden muss, wenn die Mehrwegquote (Anteil der in Mehrwegverpackungen verkauften Getränke an der Gesamtzahl der selben) unter einen bestimmten Prozentsatz fällt. Letztes Jahr hat die Rot-Grüne Regierung festgestellt, dass diese Quoten bei einigen Getränken schon seit Jahren unterschritten wird, dass es mehr Einwegverpackungen gibt als erlaubt, weswegen zum 1. Januar 2003 das bereits vor zehn Jahren in der besagten Verordnung vorgesehene Pfand erhoben werden sollte. Das Umweltministerium schlug vor, das Pfand nicht nur für die Getränke zu erheben, deren Mehrweganteil unter die Quote gefallen war, sondern generell auf alle Getränke, die in ökologisch unvorteilhaften Verpackungen verkauft werden: Einwegflaschen aus Glas und PET-Kunststoff, Dosen aus Alu und Weißblech, unabhängig vom darin abgefüllten Getränk. Diese Initiative scheiterte, wenn ich mich Recht erinnere, vergangenen Sommer im Bundesrat.
Daher rührt ein großer Teil der jetzt vorherrschenden Verwirrung (siehe auch Spiegel 2 und Spiegel 3): Pfand wird nur auf manche Getränke erhoben, nämlich auf Bier, Wasser mit und ohne Kohlensäure und auf kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke wie Cola. So kann es passieren, dass für Wasser Pfand verlangt wird und für den Saft in der selben Einweg-Plastikflasche nicht, weil der Mehrwegquoten-Anteil bei Saft noch nicht unterschritten wurde. Für Cola in der Dose fällt Pfand an, für Jim Beam-Cola (Whisky-Cola) in der Dose nicht.
So weit, so gut. Wie kann man das jetzt komplizierter machen? Ganz einfach: Teile der Industrie überzogen vergangenes Jahr die Bundesregierung mit Klagen und hofften, dadurch das Dosenpfand zu Fall zu bringen. Das gelang nicht, alle Klagen wurden zu Gunsten der Regierung und des Pfands entschieden. Problem: Die Industrie hatte keinen Plan B. Für das Gejammer von Händlern und Herstellern habe ich daher wenig Verständnis: Nicht nur, dass man seit Inkrafttreten der Verordnung zehn Jahre Zeit hatte, für den gar nicht unwahrscheinlichen worst-case (die Erhebung des Pfands) vorzusorgen, man lies im letzten Jahr auch noch Monate untätig ins Land ziehen: Abgesehen von Klagen gab es keine Konzepte, wie der drohenden Pfanderhebung begegnet werden kann. Jetzt ist das Pfand da und es gibt kein einheitliches Rücknahmesystem. Bis Oktober kann man seine pfandpflichtigen Einwegverpackungen nur dort zurückgeben, wo man sie gekauft hat. Jeder Händler hat sein eigenes System: Rückgabe nur mit Kassenbon, nur mit Pfandmarken… Manche Ketten akzeptieren auch das Leergut aus anderen Filialen (meines Wissens bei Spar), andere nicht (z.B. Aral-Tankstellen). Getränkeautomaten sind derzeit außer Betrieb. Nicht wenige Händler haben Einwegverpackungen komplett aus ihrem Sortiment herausgenommen (heute selbst erlebt bei Müller). Außer einem einheitlichen Rücknahmesystem (Rücknahme bei jedem Händler) soll auch eine Clearing-Stelle erst bis Oktober aufgebaut werden. Die sorgt dafür, dass Händler, die mehr Pfand ausbezahlen als sie einnehmen, Geld von den anderen Händlern zurückerhalten.

Soweit zur grundsätzlichen Problematik. Was mich an der Sache ärgert ist, dass hier nach dem Prinzip Hoffnung gearbeitet wurde: Schau’ mer mal, dann seh’n wir weiter. Bis Oktober darf ich mich als Verbraucher jetzt mit einem Krückensystem herumschlagen, weil ich nicht meine Dose kaufen und 500 Meter weiter zurückgeben kann, wenn ich sie ausgetrunken habe. Abgesehen davon wird für wer-weiß-wie-lange die Getränkeversorgung in kleinen Packungseinheiten eingeschränkt sein. Ich habe bisher gerne Dosen zu 0,33 Liter, Einweg-PETs zu 0,5 Litern und Einweg-Glasflaschen zu 0,33 Liter gekauft, weil ich unterwegs etwas kühles trinken konnte. Ich nehme mir von zu Hause keine 0,75- oder 1,0-Liter-Mehrweg-Flasche mit, weil ich unterwegs (in der Stadt) nicht so viel trinke. Eine Literflasche eignet sich gut für zu Hause, weil man sie über einen Tag gut leer trinken kann. Bei einer Literflasche im Rucksack geht durch das Geschaukel ja die ganze Kohlensäure raus. Ich will meinen Döner auch nicht mit Früchtetee aus der Thermoskanne runterspülen. Ich würde ja gerne kleinere Mehrweg-Flaschen zu 0,33 oder 0,5 Litern kaufen, wenn es so etwas gäbe. Dann kann ich mir in der Stadt einen kühlen Schluck kaufen und die Flasche ein paar Geschäfte weiter wieder abgeben. Oder ich nehme sie meinetwegen auch nach Hause, um sie im Keller zu sammeln. Meine Hoffnung ist ja, dass Coka Cola und Co. in den nächsten Monaten Mehrweg-Flaschen in kleinen Abfüllmengen (halber Liter) anbieten. Und wenn ich noch einen Wunsch äußern darf: Bitte aus Plastik, die halten mehr aus als Glas. PET-Literflaschen gibt’s ja auch in einer Mehrweg-Variante. Aber so was wurde halt bisher nicht angeboten, deswegen der Griff zur Dose oder Einwegflasche.
Das Dosenpfand macht glaube ich nur Sinn, wenn dadurch die Einwegverpackungen reduziert werden. Das ist wohl die Überlegung, die dahinter steht, aber die Industrie muss auch mitziehen. Es bringt nichts, auch ab Oktober nicht, wenn Dosen und Einwegflaschen mit einem Pfand belegt werden, wenn sie munter weiter konsumiert und gesammelt werden, am Ende aber doch auf der Müllkippe landen. Zu dem Thema (genauer gesagt zum Grünen Punkt und zum DSD) gab es in der letzten brandeins-Ausgabe einen sehr aufschlussreichen Artikel, der auch online verfügbar ist (ungekürzt und kostenlos).

Ich bin kein grundsätzlicher Pfandgegner, aber die jetzige Umsetzung ist ein Schuss ins Knie.
Mein Fazit: Entziehen kann man sich dem wohl nicht (außer der Dönermann erhebt weiterhin kein Pfand) und bis Oktober wird man sich ärgern müssen. Bis im Oktober das bundesweit einheitliche Rücknahmesystem steht hoffe ich, dass die Pfandpflicht auch auf andere Getränke ausgeweitet wird, um die Verwirrung, was Pfand kostet und was nicht (trotz gleicher Verpackung) zu beenden. Außerdem wünsche ich mit Mehrweg-PETs in kleineren Abfüllmengen als einem Liter (ob es dann ein drittel, ein halber oder ein dreiviertel Liter ist, ist egal).
Im Zuge dessen hoffe ich auch, dass Schweppes Ginger Ale endlich mal in Mehrweg-PETs abgefüllt wird.

The Flow hat heute einen Link zu einer FAQ zum Dosenpfand auf der Website des Bundesumweltministers ausgegraben. Was sie taugt weiß ich nicht, da ich sie noch nicht gelesen habe.

Nachtrag (21:35 Uhr): Es ist nicht so, dass z.B. Coca Cola nicht wollte. Es gibt Cola in Halbliter-Glas-Mehrwegflaschen, allerdings habe ich die nur während meiner Schulzeit am Erlanger Ohm-Gymnasium vor über zehn Jahren und vor einem Jahr in der Heilbronner Filiale meiner Bank gesehen. Warum kann ich sowas nicht einzeln im Edeka oder beim Dönermann bekommen?

Erschienen am Freitag, 03.01.2003 @ 21:30 | Kommentare deaktiviert
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Freitag, 17.01.2003

Der Frauenaurach-Flaschenpfand-Coup

Über das Dosenpfand an sich habe ich ja bereits einen längeren Text im Januar geschrieben. Mehr dazu von mir gibt’s in zwei Kommentaren in Holgers Weblog.
Indes gibt es Neues von Seiten der Politik: Trittin will nochmal einen Versuch wagen und hofft, dass bis zum Herbst generell Pfand auf Getränke in ökologisch bedenklichen Einwegverpackungen erhoben wird und nicht nur bei jenen Getränken, deren Mehrweganteil unter eine bestimmte Quote gerutscht ist. Eine entsprechende Initiative scheiterte vor ca. zweieinhalb Jahren im Bundesrat. Die Union will diesmal anscheinend mitziehen. Neues gibt es auch von der Industrie: Selecta, der größte europäische Automatenbetreiber (70.000 Geräte) hofft auf eine Zusage des Handels, bis Mitte März eine automatentaugliche Halbliter-PET-Mehrwegflasche einzuführen. Na also, geht doch.

Mittlerweile habe ich die Erfahrung machen müssen, dass nicht mehr jeder Dönermann auch eine pfandfreie Zone ist. Bei Avrasya in Erlangen (am E-Werk) wurde letzte Woche Pfand erhoben. Für die Drittelliter-Glas-Einweg Cola habe ich eine handgeschriebene Pfandquittung bekommen: Stempel des Dönermanns auf einem Fetzen Papier.

Ich bin nicht gegen das Pfand, aber gegen diese Umsetzung.
Und ich frage mich, wo das Problem ist, kleinere Abfüllmengen (0,5 Liter) in den Läden zu verkaufen. Halbliter-Glas-Mehrweg gibt es seit über zehn Jahren. Habe damals am Ohm-Gymnasium in der fünften Klasse noch Cherry Coke selig (das Original) aus solchen Flaschen getrunken…

Vor Oktober wird es dennoch keine Besserung geben, denn erst dann wird ein flächendeckendes Rücknahmesystem aufgebaut und eine Clearing-Stelle eingerichtet sein.
Wer weiß, vielleicht sammle ich doch im Keller und fahre dann im Oktober mit einem Kofferraum voller Flaschen bei unserem Edeka in Frauenaurach (zwei Orte weiter) vor. Die Idee werden wohl noch mehr Leute haben, so dass ich dann nicht der einzige bin, der sich am Rücknahmeautomaten anstellen darf (immerhin ein Rücknahmeautomat, ich mag keine menschlichen Leergut-Annehmer, die nie da sind, wenn man sie braucht).

Erinnert mich an die Seinfeld-Doppelfolge, die diese und vorige Woche lief: »Der Michigan-Flaschenpfand-Coup.« (»The Bottle Deposit«).
Newman wirft in Jerrys Apartement eine Pfandflasche weg. Kramer sieht das und weist ihn darauf hin, dass er doch fünf Cent Pfand dafür bekommt und liest ihm das Etikett vor. In Michigan gibt’s sogar zehn Cent. Newman wittert das große Geschäft und überlegt, ob es nicht Sinn macht, hier in New York fünf Cent Pfand zu bezahlen und in Michigan zehn Cent bei der Rückgabe zu kassieren:

Erschienen am Freitag, 17.01.2003 @ 18:52 | Kommentare deaktiviert
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Montag, 20.01.2003

»Statt “Helm ab zum Gebet” heißt es jetzt “Hirn ab zur Solidarität”, oder was?«

Für den informierten Zeitgenossen nichts Neues und spätestens seit Bowling for Columbine oder dem Spiegel-Titel der letzten Woche bekannt: die USA werden, wenn ich das mal so sagen darf, die Geister die sie riefen, nicht mehr los. Die bekanntesten, einst von den USA unterstützten und finanzierten »Geister«: Osama bin Laden und Saddam Hussein.
Holger wies mich auf einen exzellenten Kommentar von Volker Pispers zu diesem Thema hin, der diese Fakten nochmal zwischen Sarkasmus und Ironie verpackt, zu lesen beim 9-Volt-Blog.
[Ist das zu glauben? Stefan vom neunvoltblog kommt auch aus der Region Nürnberg!]

Ach ja, in diesem Zusammenhang kann ich mir ein Bild nicht verkneifen, dass ich vor ein paar Tagen bei Dobschat fand:

Frodo hat versagt.

Erschienen am Montag, 20.01.2003 @ 21:12 | Kommentare deaktiviert
Tags: Politik

Dienstag, 21.01.2003

Die Union will’s nochmal wissen

Anlässlich des verwirrten Sportfliegers über Frankfurt vor ein paar Tagen kommt mal wieder die Diskussion hoch, ob die Bundeswehr nicht auch im Inneren eingesetzt werden soll.
Ich bin da klar dagegen. IMHO ist es (u.a.) ein Kennzeichen für eine moderne Zivilgesellschaft, wenn die Streitkräfte nicht innerhalb des Landes eingesetzt werden und auch nicht in Städten stationiert sind.
CSU-Chef Stoiber sagt, die Rechtslage sei unklar. Dabei ist sie sehr klar: Im Inneren ist die Polizei zuständig und die Bundeswehr kann im Katastrophenfall Amtshilfe leisten.

Erschienen am Dienstag, 21.01.2003 @ 20:09 | Kommentare deaktiviert
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Mittwoch, 22.01.2003

»Dem Sieg geweiht, vom Krieg zerstört, zum Frieden mahnend.«

Das ist die Inschrift auf dem Münchner Siegestor in Schwabing, am Ende der Ludwig- und am Beginn der Leopoldstraße.
Wie komme ich darauf?
Ich habe, wie kürzlich an anderer Stelle erwähnt, 2000 und 2001 ein 3/4 Jahr in München gearbeitet, davon einige Zeit in der Leopoldstraße. Damals ist mir das Tor schon aufgefallen. Holger, der seit einiger Zeit in München wohnt, hat heute in seinem Weblog eggbert.de auf Fotos von Peter Turnley hingewiesen: The Unseen Gulf War

Erschienen am Mittwoch, 22.01.2003 @ 16:02 | Kommentare deaktiviert
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Freitag, 24.01.2003

Massive Töne

Da ich am Donnerstag den halben Tag verpennt habe und dann quasi vom Bett aus direkt in den Bus stieg (mit Umweg über die Dusche) und erst nach 19 Uhr wieder zurück war, bekam ich die neuesten politischen Entwicklungen nicht mit.
Erstmal muss ich das los werden: Ich halte einen Krieg im Irak für ziemlich wahrscheinlich. Auch wenn Bush und seine Mannen betonen, es sei noch nichts entschieden: Man karrt doch nicht für Unsummen mehrere Divisionen an den persischen Golf, um auf Invasionsstärke (250.000 Mann) zu kommen, um dann zu sagen: »Ok, wir fahren wieder heim.« Man wird die Soldaten da unten auch nicht ein ganzes Jahr warten lassen, um auf die nächsten günstigen Klimabedingungen in 2004 zu warten (nämlich Januar, Februar), das ist auch zu teuer. Davon ab sind Bush und Co etwas, hmm, nicht nervös, sondern… »trigger happy«: Sie werden sich meiner Meinung nach nicht davon überzeugen lassen, dass die UN-Inspekteure noch mehr Zeit brauchen, weil sich Bush das nicht ewig mit anschauen will. Die letzten UN-Inspektionen dauerten immerhin sieben Jahre (1991 bis 1998). Außerdem ist noch eine Rechnung von Bushs Vater offen, das Öl ist allen Beteuerungen zum Trotz nicht uninteressant (die USA sind der größte Energieverbraucher der Erde, Einschränkungen zu Gunsten des Umweltschutzes spielen in den USA keine große Rolle, Iraks Ölreserven sind so immens, dass sie von strategischer Bedeutung sind) und letzten Endes geht es auch um Einfluss. Um Massenvernichtungswaffen geht es glaube ich nur vordergründig. Saddam Hussein ist IMHO ein vergleichsweise »kleiner Fisch«, der, so lange er in seinen Grenzen gehalten wird, kaum seinen Nachbarn (wieder) gefährlich werden wird. Der Israel-Konflikt ist da doch ein viel interessanteres Problem (und, wenn ich mich mal aus dem Fenster lehnen darf, Israel ist auch Teil des Problems, nicht nur Opfer).

Soweit die Vorbemerkungen. Am Mittwoch wurde ja der 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags begannen, auf, sowohl für Deutschland, als auch für Frankreich, historisch bedeutsamen Boden, im Schloss von Versailles (1871 Ausrufung des deutschen Kaisers nach dem Sieg über Frankreich, 1919 Diktat der Kapitulationsbedingungen für das Deutsche Reich, nachdem dieses den Ersten Weltkrieg verlor). Ich mag solche Symbole; von daher war es für mich gestern schon von Bedeutung, als erstmalig das deutsche und das französische Parlament gemeinsam in Versailles tagten. Es gab eine Reihe von Maßnahmen, um die deutsch-französische Freundschaft zu vertiefen.

Harald Schmidt in seiner Sendung vom 22.01.03

Bundeskanzler Schröder legte sich auf ein Nein Deutschlands bei einer etwaigen Abstimmung über Krieg gegen den Irak im UN-Sicherheitsrat fest und auch Frankreich wird sicher eher enthalten, als zuzustimmen, oder sogar mit Nein stimmen (siehe auch zweiten Bericht).

Die große Empörung auf der anderen Seite des Atlantiks folgte auf dem Fuße: US-Verteidigungsminister Rumsfeld bezeichnete Deutschland und Frankreich als »Problem« und sprach vom »alten Europa« (siehe dazu den sehr guten Kommentar von Spiegel-Redakteur Markus Deggerich), während er die Unterstützung durch die EU-Beitrittskandidaten lobte.
Das sorgte für den Austausch einiger Spitzen (1, 2). Man muss ja fast schon befürchten, dass die Achse des Bösen demnächst um Deutschland und Frankreich erweitert wird: Die USA wollen die beiden Länder diplomatisch isolieren.
Wenn Deutschland im Februar für vier Wochen den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernimmt, ist mit einer diplomatischen Offensive zu rechnen, die Zeit gegen den Krieg gewinnen soll.

Um nochmal auf das Thema »Massenvernichtungswaffen im Irak« zurück zu kommen: Das bisherige Verhalten der aktuellen US-Regierung, die nach dem Prinzip »america first« arbeitet und gegen alle möglichen internationalen Initiativen opponiert, die diesem Prinzip zuwider laufen (Kyoto-Protokoll, Ächtung von Landminen, Internationaler Strafgerichtshof, etc. pp.) und auch das Verhalten von früheren US-Regierungen machen die amerikanische Beteuerung, im Irak gehe es nur um ABC-Waffen, nicht gerade glaubwürdiger.
Dankenswerterweise zeigte die gestrige Ausgabe von »Monitor« in der ARD einen kurzen Ausschnitt aus dem genialen Film »Bowling for Columbine«. Habe ihn mal aufgenommen, digitalisiert und auf meinen Webserver hochgeladen: Bitte anschauen (MPEG-4; 23,8 MB; Quicktime 6 erforderlich, 2 Minuten 50 Sekunden).
»Supermacht« zu sein, bringt auch eine gewisse Verantwortung mit sich. Vielleicht sollte man mit gutem Beispiel voran gehen und nicht internationale Abkommen torpedieren und Doppelmoral propagieren: Mit Diktatoren und Despoten in Kuweit, Saudi-Arabien oder Pakistan zusammenarbeiten wenn es den eigenen Interessen nutzt und sich gleichzeitig für eine angebliche Demokratisierung im Nahen Osten stark zu machen, ist nicht glaubwürdig. Selbst die Menschenrechte hochzuhalten aber Kriegsgefangene als »feindliche Kämpfer« zu bezeichnen und ihnen deswegen Rechte der Genfer Konvention zu verweigern oder gar Folter zu dulden, ist auch nicht glaubwürdig. Mit einem amerikanischen Präventivkrieg wird auch die rule of law untergraben.
Die Politik der USA jetzt und in den letzten Jahren ist IMHO kontraproduktiv und kurzsichtig. Vielleicht fördern die USA dadurch den Terrorismus, den sie eigentlich ausrotten wollen, denn Sympathiepunkte bei ihren Gegnern sammeln sie so nicht unbedingt.
Ich darf auch nochmal auf den Kommentar des Kabarettisten Volker Pispers hinweisen, der im 9-Volt-Blog zitiert wurde (siehe meinen Eintrag vom 20.01.03).

Erschienen am Freitag, 24.01.2003 @ 4:03 | Kommentare deaktiviert
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Nachtrag zu den gestrigen Äußerungen

Ein Nachtrag zu den Äußerungen von US-Politikern von gestern. In einer der vielen Nachrichtensendungen, die ich gestern sah, kam der amerikanische Außenminister Colin Powell zu Wort und sagte sinngemäß, er hoffe sehr, dass die UN nicht versagen werden.
Meine Kinnlade klappte runter. Diese Aussage ist reichlich anmaßend und soll dem Sicherheitsrat offenbar eine Entscheidung aufzwingen bzw. darauf vorbereiten, dass sich die USA im Zweifelsfall über die UN hinwegsetzen.
Kai Pahl postete heute zwei Links zu Artikeln der New York Times. In einem heißt es, die nächsten Wochen werden zeigen, ob die USA im internationalen System verbleiben (»One senior diplomat predicted the next few weeks “will be the defining moment on whether the United States decides to stay within the international system.”«). Mich würde nicht wundern, wenn die USA künftig auf eigene Faust weiter machen, aber ich fände es in höchstem Maße bedenklich, wenn dadurch die Herrschaft des Rechts (rule of law) wieder durch das Recht des Stärkeren ersetzt wird. Man denke an andere Konflikte wie China-Taiwan oder Indien-Pakistan.
Die UN sind kein zahnloser Debattierclub, nur weil sie nicht nach der Pfeife der US-Regierung tanzen.
Die Angst, dass die USA auf eigene Faust handeln, gab es bereits kurz nach dem 11.09.01, erschien dann aber unbegründet.

Übrigens war Colin Powell der General, der 1991 den Golfkriegs-Einsatz der USA gegen den Irak leitete. Mich hat es vor ein paar Monaten schon erstaunt, dass er, der Ex-General, in Bushs Kabinett noch zu den gemäßigten Personen gehört und eigentlich ein Gegner der »Falken« (Cheney, Rumsfeld, Rice, Wolfowitz) ist, die den Krieg am liebsten schon gestern angefangen hätten.

Heute stand in Spiegel-online ein Bericht von Markus Becker zu lesen, dem zu folge das US-Militär angeblich bereits größere EMP-Waffen zur Einsatzreife entwickelt hat.
Eine EMP-Waffe sendet einen elektro-magnetischen Puls aus, der alle elektrischen Geräte, die von ihm getroffen werden, außer Gefecht setzt. Und zwar werden die Geräte nicht einfach nur abgeschaltet, sie sind danach schrottreif. Der EMP-Effekt ist bereits seit den 60er Jahren durch Atombomben-Explosionen bekannt. Aus militärischer Sicht haben EMP-Waffen eine Reihe von Vorteilen: Gebäude bleiben intakt, es wird keine radioaktive Strahlung freigesetzt und Menschen kommen auch nicht unmittelbar zu schaden. Allerdings nimmt eine EMP-Waffe keine Rücksicht darauf, ob es sich bei einem elektrischen Gerät um einen Herzschrittmacher oder eine Radar-Anlage handelt. Auch lebenserhaltende Geräte in einem Krankenhaus werden zu Schrott, wenn sie von einer EMP getroffen werden. Der Bericht von Becker greift noch eine andere Schattenseite dieser Entwicklung auf: EMP-Waffen sind relativ einfach zu bauen (die Anleitung liefert der Artikel gleich mit), billig (Materialkosten ab 400 Euro) und leicht zu transportieren. Daraus ergibt sich auch ein neues, terroristisches Bedrohungspotential: Um z.B. die New Yorker Börse auszuknipsen, genügt eine EMP-Waffe in der Größe eines Aktenkoffers.

Erschienen am Freitag, 24.01.2003 @ 23:15 | Kommentare deaktiviert
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Samstag, 25.01.2003

Na also, geht doch

Neues vom Dosenpfand: Der größte Supermarkt in Erlangen, der Altstadtmarkt, ebenso wie der Horten in der Fußgängerzone und der Edeka drei Kilometer vor meiner Haustüre haben ihre Getränkekühlschränke wieder bestückt. Und zwar einheitlich mit Halbliter-Glas-Mehrwegflaschen. Ich begrüße das, denn dadurch muss ich nicht bis Oktober warten, um meine bei Horten gekauften Flaschen im Edeka vor Ort abgeben zu können.

Erschienen am Samstag, 25.01.2003 @ 0:37 | Kommentare deaktiviert
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Sonntag, 26.01.2003

Mal wieder ein Vergleich

Im 20 Uhr-tagesschau-Newsletter von heute stand:

In der ausführlicheren Meldung auf der tagesschau-Website stand zudem:

Erstens ist mir neu, dass der Irak Konzentrationslager unterhält. Zweitens ist der zuletzt zitierte Satz sowohl falsch als auch richtig: Er ist richtig, weil man tatsächlich nicht a priori gegen einen Krieg sein kann. Man kann gegen einen Krieg sein, aber nicht a priori, denn genug Erfahrung mit Kriegen und deren Folgen gibt es; der Irak-Krieg wäre nicht der erste Krieg, der geführt werden würde. Daher kann man sich einen Standpunkt (eine Erkenntnis) dazu kaum »vor Erfahrung« (a priori) aneignen. Man könnte allenfalls sagen, man sei a posteriori (nach Erfahrung) gegen einen Krieg.
Das hat Paul Spiegel aber nicht gemeint. So, wie er seinen Satz gemeint hat, ist er, abgesehen von der kruden semantischen Bedeutung her, falsch: Spiegel meinte, man kann nicht von vornherein gegen einen Krieg sein. Doch, kann man, denn die schlimmen Folgen eines Krieges sind ja a posteriori bekannt. Wer sich nochmal einige Bilder dazu ins Gedächtnis rufen will, kann sich ja einige Fotos von Peter Turnley ansehen.

Das andere Extrem hat vor einigen Monaten ein Leser des Spiegel in einem Leserbrief mit einer rhetorischen Frage zum Ausdruck gebracht: »Soll bin Laden mit Wattebäuschen beworfen werden?«
Wie so oft, gibt es einen Mittelweg zwischen zwei Extremen, auch wenn das die farbenblinde US-Regierung nicht wahrhaben will (schwarz oder weiß; wer nicht für uns ist, ist gegen uns).
Und hier komme ich wieder zurück an den Anfang: Ja, Saddam Hussein (oder »Mr. Hussein«, wie ihn die NY Times neutral nennt, was auch Harald Schmidt vergangene Woche aufgefallen ist) hat einst ABC-Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt und Krieg gegen seine Nachbarn geführt. Aber Hussein ist nicht Hitler. Ich weiß nicht, weswegen Paul Spiegel so eine Assoziation suggerieren will.

Erschienen am Sonntag, 26.01.2003 @ 23:45 | Kommentare deaktiviert
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Mittwoch, 29.01.2003

Bush zur Lage seiner Nation

George Bushs jährliche »State of the Union«-Rede vor dem Kongress überraschte mich doch in einigen Punkten.

Ich sah sie komplett und im Originalton beim ZDF; hier meine Notizen im Telegrammstil. Und sorry, wenn ich manchmal im Konjunktiv schreibe und dann wieder nicht; ich schreib’s gerade runter, ohne Korrektur zu lesen oder auf Form zu achten (sonst nicht meine Art, aber in diesem speziellen Fall will ich es kurz machen).

Zunächst fiel mir auf, dass die Amis einige sehr interessante Rituale haben, was die Rede zur Lage der Nation betrifft. Der Kongress ist komplett versammelt, dem Vorsitzenden wird durch laute Aussprache angekündigt, wer gerade den Saal betritt: die obersten Richter, das Kabinett, dann der Präsident.

Bush wies zu Beginn auf einige seiner Erfolge in der Regierungspolitik hin und bat den Kongress, anstehende Gesetze zu verabschieden, die zu mehr Jobs und mehr Wohlstand führen sollen. Der Kernpunkt ist dabei seine Steuerreform, u.a. soll die Besteuerung von Dividendeneinnahmen abgeschafft werden. [Mein Kommentar: Aktien besitzen die unteren Einkommensschichten nicht, siehe auch einen entsprechenden Telepolis-Artikel]

Bush kündigte an, dass er Gesetze vorbereiten will, die die Emission von Treibhausgasen eindämmen soll: In 10 bis 15 Jahren sollen Autos mit Brennstoffzellen fahren. Die USA sollen sich unabhängiger machen von fremden Energiequellen, und sollen mehr Energie im eigenen Land produzieren. »Für die Umwelt und für unsere Wirtschaft.«
Das hat mich wirklich überrascht, denn Umweltpolitik war bislang kein Steckenpferd von Bush. Nach dieser Ankündigung hielt ich es ja für einen Moment sogar für möglich, dass er einen Beitritt zum Kyoto-Protokoll verkündet. Leider erfüllte sich diese Hoffnung nicht.

Nächster Punkt: Eine große Gesundheitsreform soll kommen, die es auch Älteren und Armen ermöglicht, die medizinische Versorgung zu bekommen, die sie brauchen.
Noch so eine Sache, die mich überrascht hat.
Ein von der Regierung finanziertes »Mentor«-Programm soll Waisenkinder und Kinder von inhaftierten Eltern unterstützen. Die Bundesregierung möchte außerdem ein 600 Milliarden USD schweres Programm zur Unterstützung von Drogenabhängigen starten. [Ab hier Punkt fing ich dann an, mir Notizen zu machen; wer weiß, ob er nicht im Verlauf seiner Rede den Eintritt bei der Grünen-Partei erklärt. Es bleibt natürlich abzuwarten, wie die Konditionen dieses Programms aussehen.]

Ein Gesetz soll das Klonen von Menschen verbieten.
In den kommenden fünf Jahren wollen die USA 15 Mrd. USD in die Bekämpfung von AIDS investieren, und zwar nicht in den USA selbst, sondern in afrikanischen Staaten und in der Karibik.

Soweit zur Innenpolitik, hier war auch ungefähr die Hälfte der Rede um.

Der Krieg gegen den Terror wird weitergehen.
Ein »Project Bioshield«, in das 6 Mrd. USD investiert werden, soll die amerikanische Bevölkerung vor (terroristischen) Angriffen mit biologischen Waffen schützen. [Einzelheiten dazu konnte ich mir nicht aufschreiben, aber ich meine mich zu erinnern, dass er einige Erreger beim Namen nannte, dann aber nicht weiter ins Detail ging.]

Es folgte ein Block, in dem er kurz auf die Staaten der von ihm so benannten »Achse des Bösen« einging.
Irak: Könnte Waffen an Terror-Gruppen verkaufen. Die USA sähen sich in der Verantwortung, die Menschheit davor zu beschützen. Viele Staaten unterstützen die USA dabei, aber der Kurs der USA hänge nicht von anderen ab. [Das ist ein sehr wichtiger Satz, denn daraus könnte man ablesen, dass die USA ggf. die UN umgeht, wenn sie nicht, zu spät oder nicht in ihrem Sinne entscheiden.]
Iran: Demokratie und Meinungsfreiheit werden unterdrückt. [Kuweit, Saudi-Arabien und Pakistan erwähnte er aber nicht...]
Nord-Korea: Hat die Welt belogen, was sein Atomprogramm anbelangt. Amerika und die Welt lassen sich »not be blackmailed.« [Diesen Ausdruck kenne ich nicht.] Der Atomkurs von Nord-Korea wird NK in die Isolation führen. Die USA arbeiten mit NKs Nachbarstaaten an einer friedlichen Lösung.

Im Rest seiner Rede ging Bush detaillierter auf den Irak ein. Zu Beginn dieses Abschnitts zählte er seine Argumente auf:
Im Irak dürfe es erst gar nicht so weit kommen wie in NK.
Irak darf nicht die Region und die USA bedrohen.
Sanktionen, Isolation und militärische Aktionen gegen Einrichtungen im Irak haben nach 12 Jahren nicht geholfen; der Sicherheitsrat gab dem Irak eine letzte Chance. Die Inspektoren hätten nicht die Aufgabe, im Irak, der so groß sei wie Kalifornien, nach Massenvernichtungswaffen zu suchen. Die Beweislast läge beim Irak, er muss den Inspektoren beweisen, dass er abgerüstet hat. 16 leere Hülsen von C-Waffen-tauglichen Granaten wurden gefunden, die UN wiesen aber auf ca. 20.000 [Oder waren es nur 16.000?] weitere Granathülsen hin, über deren Verbleib der Irak keine Auskunft gab.
Die Befragung von Wissenschaftlern durch die Inspektoren klappe nicht einwandfrei.
Es könnte [Oder war es: gibt?] eine Verbindung zwischen Irak und al-Qaida.
»Wir werden alles unternehmen, um eine Wiederholung von 9-11 zu vermeiden.«
Man dürfe nicht auf das Eintreten eines Ernstfalls warten, sondern müsse die Bedrohung gleich angehen.
Saddam hat ABC-Waffen bereits gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt und schreckt auch vor Folter nicht zurück: »Wenn das nicht “böse” ist, dann hat “böse” keine Bedeutung.«
Bush richtete eine Nachricht an die irakische Bevölkerung: »Der Feind umzingelt nicht Euer Land, er regiert Euer Land. Es wird der Tag kommen, an dem das Regime zusammenbricht und es wird Eure Befreiung sein. Freiheit und Demokratie werden zu Euch kommen, so wie bereits in Afghanistan.«
Am 5. Februar will Colin Powell die bislang zurückgehaltenen Beweise vorlegen, die diese Thesen stützen.
Wenn Saddam nicht abrüstet, werden die USA eine Koalition anführen, um ihn zu entwaffnen.
Manchmal müsse Frieden verteidigt werden.
Die USA wollen keinen Krieg, aber wenn er sich nicht vermeiden lässt, werden die USA in den Krieg ziehen und dann mit aller Härte handeln.
Freiheit für die Menschen ist kein Geschenk der USA, sondern Gottes Geschenk an die Menschen.

Letzter Kommentar zur Rede:
Am Anfang in einigen innenpolitischen Ankündigungen überraschend, außenpolitisch wenig Neuigkeiten. Zur Innenpolitik: Schön, wenn’s so kommt, aber das interessiert mich hier in Good Ol’ Germany eher am Rande. Zur Außenpolitik: Ich bin nach wie vor ausgesprochen skeptisch.

Zur Bush-Rede gibt es bereits einen Kommentar von Gerhard Spörl bei Spiegel-online, der schwerpunktmäßig das politische Umfeld beleuchtet.

Erschienen am Mittwoch, 29.01.2003 @ 6:26 | Kommentare deaktiviert
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Donnerstag, 06.02.2003

So langsam krieg’ ich einen Hass auf Michael Sommer…

Bevor die neuen Gespräche zum »Bündnis für Arbeit« überhaupt angefangen haben, will der Chef des Deutschen Gewerkschafts-Bunds, Michael Sommer, wieder aussteigen.
Was war passiert? Arbeitgeber-Verbandschef Dieter Hundt hatte ein 6-Punkte-Papier vorgelegt. Es enthielt das Angebot, jedem Jugendlichen, der eine Ausbildung machen kann und will, einen Ausbildungsplatz zu geben. Zur Not auch überbetrieblich organisiert und durchgeführt. Daneben stellte er verschiedene Forderungen, zum Beispiel eine Lockerung des Kündigungsschutzes.
Wenn Michael Sommer die Wörter »Lockerung« und »Kündigungsschutz« in einem Satz hört, geht bei ihm die Pumpe. Mit seiner Besitzstands-wahrenden Bremser- und Blockierer-Politik hilft er aber nur seiner eigenen Klientel, den Gewerkschaftsmitgliedern, die schon (oder noch) einen Arbeitsplatz haben. Dass bei einem lockeren Kündigungsschutz mehr Leute eingestellt werden, weil man sie dann auch schneller wieder los wird, ist nichts Neues. Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) scheint doch ein vernünftiger Kompromiss zu sein, wenn er sagt, Kündigungsschutz gibt’s nicht mehr ab einer bestimmten Grenze von Mitarbeitern, sondern abgestuft.

Angesichts von 4,6 Millionen Arbeitslosen sollte man vielleicht nicht alles sofort in Bausch und Bogen ablehnen, Herr Sommer, wenn es an eigene Besitzstände geht.
Der Spiegel hat für diese Art, Politik in diesem Land zu machen, bereits den sehr treffenden Terminus der »Wallungsdemokratie« eingeführt:

Erschienen am Donnerstag, 06.02.2003 @ 20:30 | Kommentare deaktiviert
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Rumsfeld packt die Keule aus.

Schon wieder. Vor dem Kongress sagte er, Staaten wie Lybien, Kuba und Deutschland seien weder bereit, die USA bei einem Krieg gegen den Irak zu unterstützen, noch, sich danach am Wiederaufbau zu beteiligen.
Berichtigt mich, wenn ich mich irre, aber waren es nicht die USA, die in den letzten Kriegen (Bosnien, Kosovo, Afghanistan) rein- und wieder rausgingen, und die Aufräum- und Wiederaufbauarbeit anderen überließen, zum Beispiel Deutschland?

Nebenbei bemerkt werden die Töne aus Pjöngjang immer schriller. Nordkorea droht den USA mit einem Präventivschlag. Es nimmt langsam wahnhafte Züge an.

Erschienen am Donnerstag, 06.02.2003 @ 20:47 | Kommentare deaktiviert
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Mittwoch, 12.02.2003

»Vier Prozent der Erdbevölkerung verbrauchen mehr als ein Viertel der weltweiten Energie.«

Von Lutz Kleveman gibt’s auf Spiegel-online einen lesenswerten Artikel zu den amerikanischen Interessen im Irak-Konflikt und darüber hinaus.

Nachtrag (23:42 Uhr): Der Theologe und Psychoanalytiker Eugen Drewermann über die Gründe, warum Bush diesen Krieg führen muss.

Erschienen am Mittwoch, 12.02.2003 @ 16:20 | Kommentare deaktiviert
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Donnerstag, 13.02.2003

Live aus dem Reichstag

Zur Bundestagsdebatte von heute: Der Bundeskanzler hat eine Regierungserklärung zur Irak-Politik abgegeben. Ich habe mir die Rede von Schröder, Merkel und Fischer angesehen, sowie den Schluss von Verteidigungsminister Strucks Rede.
Schröders Rede brachte nichts Neues, zumindest viel es mir nicht auf. Wie auch Kai bemerkte ich, dass Angela Merkel von der CDU-Opposition zum Rundumschlag ausholte, indem sie von der Irak-Krise zum Kündigungsschutz abglitt. Ich verstehe Merkels Logik nicht: »Nie wieder Krieg« hieße in der Umsetzung, nie wieder einen deutschen Sonderweg zu gehen. Das ist doch in der jetzigen Situation ein Widerspruch: Wenn sich Deutschland den USA anschließt, kann doch von »Nie wieder Krieg« keine Rede mehr sein. Oder, wie es der »Chef-Zyniker« Harald Schmidt in seiner gestrigen Show formulierte:

Außenminister Joschka Fischer war wie immer brillant und allein für den Raum den seine Gestik einnimmt, kann ich den 300 K schweren Stream verstehen. Etwas schade ist es doch, vom rethorischen Standpunkt her, dass die PDS nicht mehr als Fraktion im Bundestag vertreten ist, denn Redner von Fischers Format gab es nur noch in den Personen von Gregor Gysi und Roland Claus. Letzterer zwar nicht mit Herzinfarkt-Gestik, aber doch mit wohldosierten Spitzen.
Verteidigungsminister Struck, an die Adresse von Donald Rumsfeld gerichtet, verwahrte sich dagegen, dass Deutschland zusammen mit Lybien und Kuba in einem Satz genannt werden, zumal der Vorwurf, Deutschland würde »gar nichts« in der Irak-Krise unternehmen, nicht stimme.
Vom Projekt Mirage gab es nichts mehr zu hören, entgegen Ankündigungen von Struck am Samstag, man möge die heutige Regierungserklärung abwarten.

Vergangenen Samstag kam der Spiegel mit einer Titelgeschichte, wonach Deutschland und Frankreich eine Blauhelm-Mission für den Irak planen: Die Zahl der Inspektoren sollte stark erhöht werden und UN-Soldaten sollten verschärfte Inspektionen durchsetzen. Der gesamte Irak sollte zur Flugverbotszone werden, die Inspektoren sollten durch Aufklärungsflüge von Mirage-Jägern und U2- sowie Luna-Drohnen unterstützt werden. Details gibt es in der Titelstory nachzulesen. Dieses »Projekt Mirage« ist an sich ein genialer Plan: Mirage könnten die ernsten Konsequenzen sein, die die UN-Resolution 1441 angedroht hat. Die Amerikaner hätten ihre Forderung nach diesen ernsten Konsequenzen erfüllt gesehen. Dieses Mal wäre es wirklich an Saddam Hussein gelegen, ob es Krieg gibt oder nicht: Kooperiert er, wird der Irak vollständig abgerüstet und er wird de facto entmachtet. Wenn es zu Behinderungen von Mirage käme oder er sich gar nicht darauf einließe, wären die Amis wieder am Zug und könnten doch noch in den Irak einrücken, denn ihre Streitmacht sollte als Rückendeckung für Mirage nach wie vor in der Region stationiert bleiben. Sowohl Deutschland und Frankreich hätten damit ihren Kopf aus der Schlinge ziehen können, denn mit Mirage hätte man sagen können, man habe wirklich alles versucht. Die Amis wären wieder in die UN-Entscheidungsprozesse eingebunden gewesen und hätten bei einer Verweigerung Husseins eine allemal größere Legitimation für einen Krieg gehabt als jetzt.
Aber Anfang der Woche wollten die Franzosen von dem Plan nichts mehr wissen, die Verteidigungsministerin sagte, man wüsste gar nicht, worüber da in Deutschland gesprochen wird. Der Kanzler muss jetzt alles oder nichts spielen. Die Legitimation der Amerikaner ist nach wie vor dünn, die den Plan, in den sie nicht eingeweiht waren, ablehnten.
Ich verstehe nicht, warum Mirage scheitern musste. Auch wenn die Vorgehensweise unglücklich war, ist es doch trotzdem noch ein guter Plan.

Noch eine kurze Bemerkung zur Münchner Sicherheitskonferenz vom Wochenende. Namensschilder sind dazu da, einen Namen ablesen zu können. Sie können diesen Zweck nicht erfüllen, wenn unter dem Namen irgendein komplexes Logo prangt und der Name darüber in einer Serifenschrift geschrieben ist.
In den Tagesthemen von Samstag wurde ein amerikanischer Reporter gezeigt, Brad Beier von Fox-News, der wohl problemlos die Nachfolge von Ari Fleischer als US-Regierungssprecher antreten kann: US-Flaggen-Pin am Revers war er wie folgt zu vernehmen:

Es ist nicht die Aufgabe eines Journalisten, das nachzuplappern, was einem Politiker in den Block diktieren.

Erschienen am Donnerstag, 13.02.2003 @ 19:25 | Kommentare deaktiviert
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Blut für Öl

Ich hatte heute ein Gespräch mit einem Freund zum Thema Irak (und ich weiß, dass er hier mitliest).
Seine Aussage, auf den Kern gebracht: Wenn es hilft, den Benzinpreis zu senken, dann ist ein Krieg ok.
Ich sehe das nicht so. Es kann nicht sein, Menschenleben für einen billigen Benzinpreis opfern zu wollen, oder um den Dow nach oben zu bomben.
Davon ab habe ich kein Verständnis für den Energiehunger der Amis (4% der Erdbevölkerung verbrauchen 25% der Energie), auch wenn Deutschland und andere Industrienationen kaum besser sind. Wie wär’s denn mit energiesparenden Autos? Für was braucht man in einer Großstadt einen Jeep, Hummer oder SUV, die Benzin saufen, als gäb’s kein Morgen mehr? 15 Liter auf hundert Kilometer? Auch in Deutschland gibt’s immer mehr SUVs, von Porsche, VW, Mercedes, Volvo… Offenbar ist der Leidensdruck beim Benzinpreis noch nicht groß genug.

Neueste Entwicklung im Irak-Konflikt: Es wird um jeden Kilometer gefeilscht. Der Irak besitzt Raketen, die weiter als die maximal erlaubten 150 Kilometer fliegen. Als ich das las dachte ich: »Aha, wie weit fliegen sie denn dann? 500 Kilometer? Tausend?« Nicht ganz, aber fast: 183. Für die britische Regierung immerhin weit genug, um einen »schweren Verstoß« gegen 1441 festzustellen.
Nach der Panne im angeblichen britischen Geheimdienst-Dossier, auf das sich auch Colin Powell bei seinem Beweisvortrag vor dem Sicherheitsrat berief, und das seitenweise aus einer jahrealten Studentenarbeit und Artikeln aus »Jane’s« bestand, griff die britische Regierung heute schon wieder ins Klo: Auch wenn es Menschenrechtsverletzungen im Irak gibt, professionelle Vergewaltiger, wie noch im Dezember behauptet, gibt es nicht.

Heute morgen las ich eine Meldung, laut der der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, in einem Irak-Krieg keinen (völkerrechtswidrigen) Präventivkrieg, sondern einen Verteidigungskrieg sieht. Das bedarf keines weiteren Kommentars.

Nebenbei bemerkt frage ich mich, warum man jemanden, der zwei Firmen und ein Baseball-Team gegen die Wand gefahren hat, im Weißen Haus Platz nehmen lässt.

Erschienen am Donnerstag, 13.02.2003 @ 19:52 | Kommentare deaktiviert
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Freitag, 14.02.2003

Judgment Day

Der tagesschau-Korrespondent Gerald Baars in News York hat zum Schluss seines gestrigen Berichts für die 20 Uhr-tagesschau den Nagel ziemlich gut auf den Kopf getroffen:

Ich beneide ja Kai darum, dass er Phoenix empfangen kann. Laut Kai übetragen die aber auch ihre Fernsehsendung per Stream ins Web, wenn es wichtige Ereignisse gibt. Später mal testen.

Ich glaube schon, dass die Sitzung des Sicherheitsrats am heutigen Freitag eine wichtige Sitzung sein wird. Weniger deswegen, was gesagt wird oder unausgesprochen bleiben wird, sondern eher deswegen, was danach passieren wird.
Ich gehe davon aus, dass sich die USA vom Sicherheitsrat das OK für den Krieg besorgen werden — nicht unbedingt gleich morgen. Falls es keine neue Resolution gibt, werden die USA auch alleine losschlagen, bzw. mit ihrer »Koalition der Willigen«.

Erschienen am Freitag, 14.02.2003 @ 0:45 | Kommentare deaktiviert
Tags: Politik

Nach der Sitzung

Ich sah mir den Beginn der Sitzung dank Zweikanal-Ton auf Englisch an, zuerst auf ZDF, dann auf ARD. Doch auch die ARD blendete sich etwa fünf Minuten nach dem ZDF aus der Sitzung aus, als gerade al-Baradei seinen Bericht begann (Blix’ Bericht kam zuvor). In den Phoenix-Stream konnte ich mich dann nicht mehr einklinken, da bereits die maximale Anzahl von Zuschauern erreicht war; ich fuhr dann um 17:10 in die Stadt.
Ich bin ja ein Protokoll-Fan und so war es für mich auch deswegen faszinierend, die Eröffnung der Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu verfolgen, da dies das erste Mal für mich war.
Die Eröffnung scheint einem strengen Regelwerk zu folgen: Fischer begrüßte die Teilnehmer und verlas die Agenda. Er fragte in die Runde, ob es Einwände zur Tagesordnung gebe. Als sich nichts regte, verkündete er die Tagesordnung als so beschlossen. Dann las er von seinem Blatt ab, dass der irakische UN-Botschafter um Teilnahme an der Sitzung gebeten hatte. Wieder die Frage, ob es Einwände gibt. Es gab keine und so sagte Fischer erneut auf Englisch, dass es dann so beschlossen sei. Er lud den irakischen Vertreter ein, am Tisch des Sicherheitsrats Platz zu nehmen. Dieser kam aus den hinteren Reihen des Saals und nahm an einem Ende des Halbkreises Platz, wo ein Stuhl für ihn frei war. Fischer fuhr fort, dass der Chef von UNMOVIC, Hans Blix, an der Sitzung teilnehmen wolle. Keine Einwände, Fischer verkündete, dass es so beschlossen sei und lud auch Blix ein, am Tisch Platz zu nehmen. Das selbe Spiel nochmal mit dem Chef der IAEO, al-Baradei.
Fischer erteilte dann Blix das Wort.
Hans Blix hielt eine beachtliche Rede: Nicht nur, dass sie, im Gegensatz zu al-Baradei, sehr gut zu verstehen war, sondern auch die Art und Weise, was er wie sagte. Er berichtete völlig objektiv über die Inspektionen und erwähnte an verschiedenen Stellen, wo »in Zukunft« noch weiter gearbeitet werden soll, zum Beispiel an einer Errichtung eines Inspektoren-Stützpunkts in Basra. Er ließ keinen Zweifel daran dass er erwarte, dass die Inspektionen weitergehen. Er zeigte sich völlig unbeeindruckt von der aktuellen Situation, dass von den USA ein Krieg eine so gut wie beschlossene Sache ist und machte munter Zukunftspläne zu den Inspektionen.
Reaktionen der Sicherheitsrats-Mitglieder auf die Berichte der Chef-Inspektoren hat Spiegel-online zusammengefasst, ebenso wie Experten-Reaktionen.
Evtl wollen schon morgen Großbritannien und die USA eine neue Resolution vorlegen, die zum Krieg ermächtigt.
Die Kriegs-Vorbereitungen der Amerikaner sind indes so gut wie abgeschlossen. Fünf Flugzeugträger-Verbände, 500 Flugzeuge und 130.000 Soldaten sind bereits vor Ort. Eine weitere wichtige Luftlandedivision könnte Mitte März am Persischen Golf eingetroffen sein.

Morgen soll es in über 600 Städten auf der ganzen Welt Friedensdemonstrationen geben. Ich bin ja mal gespannt, ob und wie die amerikanischen Medien darüber berichten werden. In den letzten Tagen las ich vereinzelt, die amerikanischen Medien seien praktisch gleichgeschaltet und berichten nicht mehr über Demonstrationen, zum Beispiel von 20.000 Leuten in Washington. Ich werde mal die Websites der üblichen Verdächtigen (CNN, MSNBC, NYT, WP…) abgrasen und wäre auch dankbar, wenn Leser von my two cents berichten, ob sie Berichte über die Demos gefunden haben oder nicht.

Laut einer Forsa-Umfrage halten 54% der Bundesbürger Bush für eine Gefahr für den Weltfrieden. Die Frage, wer von beiden den Weltfrieden stärker gefährde, entschieden sich 38% für George W. Bush und 37% für Saddam Hussein; 16% sagten, sie gefährden den Frieden in gleichem Maße.
Ob wohl viele von ihnen »gulf war 2« (Link von Kai) gespielt haben?

Erschienen am Freitag, 14.02.2003 @ 21:39 | Kommentare deaktiviert
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Duck and cover

Seit ein paar Tagen gilt in den USA die zweithöchste Terror-Warnstufe. Für ein von Kai entdecktes OS X-Programm gibt’s sogar ein Plug-in, das einem die aktuelle Stufe immer am Desktop anzeigt. Die Bürger sind dazu aufgerufen, einen Raum in ihrer Wohnung bzw. in ihrem Haus luftdicht zu versiegeln. Die Nachrichtensendungen hierzulande wissen von Hamsterkäufen in Supermärkten zu berichten: Wasser in Flaschen, Klebeband und Plastikfolien gehen weg wie geschnitten Brot. Interessant der Einspieler einer Familie, die einen Lüftungsschacht in ihrer Wohnung mit einem Stück Wellpappe und außen rum Klebeband »versiegelte«.
Passend dazu eine Glosse bei Telepolis und der heutige Joy of Tech-Comic.
Tenor: Die Maßnahmen sind ähnlich sinnvoll wie in den 50ern und 60ern die Hinweise »duck and cover«, mit denen man eine Atombomben-Explosion überleben konnte. Ich kann mich an eine South Park-Folge erinnern (»Volcano«), in der »duck and cover« auch ganz gut auf die Schippe genommen wurde.

Erschienen am Freitag, 14.02.2003 @ 22:03 | Kommentare deaktiviert
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Sonntag, 16.02.2003

»Disarm Bush«

Berlin — 600.000 Menschen
Rom — Eine Million Menschen
Paris — 100.000
London — Eine Million
Athen — 200.000
Damaskus — 200.000
Melbourne — 150.000
Canberra — 16.000
Tel Aviv — 2.000
Oslo — 60.000
Brüssel — 50.000
Stockholm — 35.000
Amsterdam — 70.000
Kopenhagen — 10.000
Johannesburg — 4.000
Tokyo — 5.000
Wien — 3.000
Kiew — 2.000
Sofia — 2.000
Madrid — 600.000
Barcelona — 1,3 Millionen
New York — 100.000


Die Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Freitag konnte ich nur bis ca. 17 Uhr verfolgen. Den Berichten in den Abendnachrichten zufolge — von tagesschau über heute-journal zu tagesthemen — war diese Sitzung die große Bühne für den französischen Außenminister, während bei der letzten Sitzung noch der US-Außenminister mit seiner »Powellpoint-Präsentation« (Zitat Kai) punktete. Die Kommentatoren waren sich darin einig, dass die Sitzung von letzter Woche eher die Position von Chef-Inspekteur Blix, der für eine Fortsetzung der Inspektionen plädierte, und die der Kriegsgegner stärkte. Und mit den Friedensdemos auf der ganzen Welt gestern schien nicht mehr Deutschland isoliert zu sein, sondern Bush und die USA.
Nette Anekdote am Rande: Nach der Rede des französischen und des russischen Außenministers gab es Beifall von den Zuschauerrängen im Sicherheitsrat, ein ausgesprochen seltenes Ereignis in diesem Gremium, wie berichtet wurde. Präsident Fischer musste mit seinem Hämmerchen zur Ordnung mahnen und bat darum, nicht zu applaudieren, auch wenn Valentinstag sei (der russische Außenminister machte zuvor eine entsprechende Bemerkung).
Der irakische UN-Botschafter beteuerte, Irak habe keine Massenvernichtungswaffen und antwortete Powell mit einem Sprichwort: Eine leere Hand könne nichts anbieten. Das hat mich an einen früheren Kollegen in der Bank erinnert, der bei überschuldeten Kunden gerne den Vergleich brachte, dass man aus einem leeren Kühlschrank kein Bier mehr herausholen könne.

Bevor jemand fragt: Ich war auf keiner Demo, ich verlies gestern erst um 19:22 Uhr das Haus. Wird nicht die letzte Möglichkeit gewesen sein, zu demonstrieren.
In Berlin fand die größte Demo Deutschlands seit 20 Jahren statt. Der bisherige Rekordhalter war 1981 (?) Bonn mit 250.000 Menschen.
Nein, die Loveparade zählt nicht, ist keine Demo.

Das beste Demo-Plakat habe ich in einem Fernsehbericht vor einer Woche anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz gesehen, das ging sinngemäß so:

Kleiner Insider: George W. Bush kommt aus Texas.

Erschienen am Sonntag, 16.02.2003 @ 3:08 | Kommentare deaktiviert
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Die vergessenen Kriege

Es ist nicht so, dass mit dem drohenden Irak-Krieg der derzeit einzige bewaffnete Konflikt heraufzieht, den es derzeit gibt. Ich habe mir schon vor ein paar Tagen gedacht: Wie viele andere Kriege werden derzeit eigentlich geführt?
In einer Heise-Meldung von heute war die Zahl 15 zu lesen, die von einem Friedensforschungsinstitut namens SIPRI aus Stockholm stammt. Elf von diesen Kriegen dauern bereits seit mehr als acht Jahren an (siehe SIPRI Jahrbuch 2002).

Zu den Demonstrationen von gestern: Auch in 150 Städten in den USA wurde demonstriert. Die größte Veranstaltung fand mit 100.000 Teilnehmern (Polizei-Angabe) in New York statt. Es handelte sich um die weltweit größten Kundgebungen seit dem Vietnam-Krieg.
Spiegel-online hat auf einer Seite weitere Zahlen zusammengefasst.

Erschienen am Sonntag, 16.02.2003 @ 16:43 | Kommentare deaktiviert
Tags: Politik

Träume vom konstruktiven Misstrauensvotum

In der Union werden Stimmen lauter, den Kanzler mit einem konstruktiven Misstrauensvotum zu stürzen (Art. 67 GG). Kurze Erläuterung für jene, die nicht so sehr an Politik interessiert sind: Der Bundestag kann einen neuen Kanzler mit einem Misstrauensvotum wählen, aber »konstruktiv« heißt es deswegen, weil nicht über »Den wollen wir nicht mehr haben« abgestimmt wird, sondern weil die Antragsteller einen neuen Kanzler vorschlagen. Erhält der Kandidat die Mehrheit, ist er/sie neuer Kanzler.
Zuletzt gab es das 1982, als Helmut Schmidt mit seiner SPD-FDP-Koalition gestürzt und Helmut Kohl gewählt wurde. Damals war das, im Gegensatz zu heute, vergleichsweise einfach möglich, da sich die FDP auf die Seite der Union schlug. Aber heute haben Union und FDP keine Mehrheit im Bundestag, es müssten schon Abgeordnete von SPD und Grüne gegen Schröder stimmen, und das würde bedeuten, wie der CSU-Politiker Peter Ramsauer schon richtig sagt:

Und genau das halte ich für sehr unrealistisch. Nicht nur, weil die »Abtrünnigen« dann gleich aus ihrer jeweiligen Partei austreten können, sondern weil sie wohl auch lieber mit dem Gerd weitermachen als mit Rolli, Ede oder Angie. Da hilft auch der Appell »Aber es gibt ja aufrechte Frauen und Männer in der SPD-Fraktion, etwa den Kollegen Klose, der seinen Mann stehen würde, wenn es um Deutschland als solches geht« nicht, denn Ramsauer geht es ja auch nur in zweiter Linie um Deutschland und in erster Linie um einen Unions-Bundeskanzler.

Eine Alternative wäre die Vertrauensfrage (Art. 68 GG), die Gerhard Schröder erst im November 2001 überlebte. Hätten die Abgeordneten dem Kanzler nicht das Vertrauen ausgesprochen, hätte dieser den Bundespräsidenten innerhalb von 21 Tagen bitten können, den Bundestag aufzulösen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Die Auflösung kann abgewendet werden, wenn der Bundestag einen neuen Kanzler wählt.

Ansonsten sind mir keine Möglichkeiten bekannt, den Kanzler »um jeden demokratischen Preis« (Michael Glos, CSU) loszuwerden. Oder habe ich was vergessen?

Sieht also derzeit danach aus, als blieben das Träume in der Union.

Erschienen am Sonntag, 16.02.2003 @ 17:30 | Kommentare deaktiviert
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Montag, 17.02.2003

Der Standort Deutschland

Dem Spiegel dieser Woche ist zu entnehmen, dass Infineon über eine Verlegung des Konzernsitzes ins Ausland nachdenkt.
Ich kann das Gejammere gewisser Leute nicht mehr hören. Viele Konzerne müssen praktisch gar keine Steuern mehr zahlen und sorgen sich um immer noch größere Umsätze.
Vielleicht sollten deren Manager zur Abwechslung auch mal wieder an Kunden und Mitarbeiter denken und nicht an das nächste Quartalsergebnis. Woran manche sich mal ein Beispiel nehmen sollten: Porsche (1, 2), Superquinn und andere.
Siehe auch die Markt-Forscher-Kolumne von heute: »König Kunde dankt ab«.

Erschienen am Montag, 17.02.2003 @ 15:53 | Kommentare deaktiviert
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Montag, 24.02.2003

Anatomie einer Krise

Jochen Bölsche hat für Spiegel-online eine vierteilige Artikelreihe geschrieben, die sich mit den aktuellen, hmm, »Verwerfungen« der Weltpolitik beschäftigt. Es geht dabei vor allem um die US-Außenpolitik. Tenor: Nicht Deutschland und Frankreich tragen mit ihrer Anti-Kriegs-Politik zum Bedeutungsverlust von NATO und UN bei, sondern v.a. die USA, die nur dann auf internationalle Institutionen zurückgreifen, wenn sie in ihrem Sinne arbeiten. Bölsche trägt zur Untermauerung dieser These viele Fakten zusammen sowie Zitate von Experten und Politikern. Er zeigt so die Hintergründe und Strategien der US-Politik auf, nicht erst seit Nine-Eleven.
Falls sich jemand nicht mehr an vorletzte Woche erinnern kann:

Das ist nur ein Beispiel, die Artikel gehen natürlich auch noch weiter zurück. Aber es zeigt ziemlich gut, worum es geht. Die UN würden eigentlich im Sinne ihrer Gründungsaufgabe handeln, wenn sie die USA an einem Angriffskrieg (be)hindern. Wenn sie das tun, handeln sie nicht im Sinne der USA und von dort war in den letzten Wochen mehr als einmal zu hören, dass man sich auch über die UN hinwegsetzen würde. Damit wäre dann die selbsterfüllende Prophezeihung perfekt: Wenn sich die USA über die UN hinwegsetzen, bestünde tatsächlich die Gefahr, dass die UN zum unbedeutenden Debattierclub werden. Und wenn die USA gar aus den UN austreten, könnte sie vielleicht sogar das selbe Schicksal erleiden, wie einst der Völkerbund.
Welche weitreichende Bedeutung es hat, wenn sich durch einen nicht von der UN legitimierten Angriffskrieg das Recht des Stärkeren gegenüber der Stärke des Rechts durchsetzt, ist wohl auch klar. Ich erinnere an den Kashmir-Konflikt.
Im Rechtsstaat ist der Ankläger nie auch gleichzeitig Richter und Henker, und für diese Gewaltenteilung sorgen zwischen Staaten internationale Institutionen.

Hier die Links zu den einzelnen Artikeln der Serie »Anatomie einer Krise«, die bis heute erschienen sind:

Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4
Teil 5

Nachtrag, 16:03 Uhr: Die Lektüre hilft vielleicht verstehen, warum ich und andere… »gewisse Vorbhalte« gegen die aktuelle US-Außenpolitik hegen.

Erschienen am Montag, 24.02.2003 @ 16:02 | Kommentare deaktiviert
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Donnerstag, 06.03.2003

Die Büchse der Pandora

In der Serie »Anatomie einer Krise« (siehe Eintrag vom 24.02.03) sind zwei neue Artikel erschienen:
»Der Ex-Agent und die diplomatische A-Bombe« und
»Der Krieg, der aus dem Think Tank kam«
Beide Teile zeigen gut auf, weswegen die »wechselnden Begründungen« für einen Irak-Krieg, wie die angebliche »Demokratisierungswelle« Bullshit sind. Kurz meine Meinung dazu: Falls man das mit der Demokratie ernst meint, kann man ja mal mit Verbündeten wie Kuwait oder Saudi-Arabien anfangen.

Zur Lektüre empfohlen für Leute wie Angela Merkel, deren Vorwurf, internationale Bündnisse zu schwächen, an die falsche Adresse geht:

Zur Lektüre empfohlen für Kriegsbefürworter: Die Frage, ob der Irak Massenvernichtungswaffen hat oder nicht, spielt für die Bush-Krieger überhaupt keine Rolle. Sogar das Öl hat nur Priorität zwei. In erster Linie geht es Bush um nicht weniger als die Weltherrschaft, oder, etwas diplomatischer ausgedrückt, mit Hilfe einer hegemonialen Politik Einfluss zu schaffen und zu sichern und darum, andere Mächte in Schach zu halten.
In Zukunft wird es nicht nur um Öl gehen, sondern auch um andere Ressourcen.

Was mich wütend macht dabei ist, dass Bush und Co sehenden Auges mit Vollgas ins offene Messer laufen. Denn Freunde schafft man sich mit so einer Politik nicht, man provoziert gerade den Terrorismus, den man zu bekämpfen sucht. Die nächsten Anschläge sind daher nur eine Frage der Zeit und das stimmt mich traurig.

Erschienen am Donnerstag, 06.03.2003 @ 5:23 | Kommentare deaktiviert
Tags: Politik

»Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, selbst wenn er dann die Wahrheit spricht.«

Neues zur »Powellpoint-Präsentation« (Zitat Kai): Nachdem US-Außenminister Colin Powell Anfang Februar im UN-Sicherheitsrat »Beweise« gegen den Irak vorlegte, kratzte der britische Fernsehsender Channel 4 an der Glaubwürdigkeit eines der vorgelegten Dokumente: Mindestens die Hälfte der 19 Seiten stammte nicht aus Geheimdienst-Quellen, sondern aus frei verfügbaren wissenschaftlichen Arbeiten. Ein Großteil davon aus der Arbeit eines Studenten, dessen Infos zum großen Teil aus dem Jahr 1991 stammten. Weitere sechs Seiten stammten aus Artikeln aus dem Militär-Fachblatt »Jane’s«, die 1997 und im November 2002 veröffentlicht wurden (siehe auch mein Eintrag vom 13.02.03).
Im Dezember veröffentlichte die britische Regierung ein Dossier über Menschenrechtsverletzungen im Irak und angebliche professionelle Vergewaltiger. Laut der »Financial Times«, die sich auf Experten von verschiedenen Menschenrechts-Organisationen beruft, ist das »völliger Unsinn«.

Heute Abend zeigt das ARD-Magazin »Panorama« ab 21:45 Uhr, wie Informationen der US-Geheimdienste von der Bush-Regierung teilweise ins Gegenteil verkehrt wurden. Beispiel: Laut einem CIA-Beamten, der vor dem US-Geheimdienstausschuss aussagte, sei die Wahrscheinlichkeit eines [durch den Irak] initiierten Angriffs [mit Massenvernichtungswaffen]… in der voraussehbaren Zukunf… eher gering. Bush fünf Tage später: »Das Risiko, dass er [Saddam Hussein] sie benutzt, ist schlicht zu groß.« Weitere Beispiele, nicht nur von Panorama, sondern auch von Newsweek recherchiert, fasst Matthias Gebauer in einem Spiegel-online-Artikel zusammen.

Aussagen von Bush, man wolle den Irakern die Demokratie bringen und erhoffe sich davon eine Signalwirkung für die gesamte Region, die angesichts der wenig demokratischen US-Verbündeten Kuwait, Saudi-Arabien oder Pakistan eh schon höchst fragwürdig sind, werden durch solche Enthüllungen nicht unbedingt in ein besseres Licht gerückt.

Ich verweise auch auf meinen Eintrag von heute morgen.

Erschienen am Donnerstag, 06.03.2003 @ 19:10 | Kommentare deaktiviert
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Freitag, 14.03.2003

Der Befreiungsschlag

In zwei Stunden tritt der Bundeskanzler im Reichstag ans Rednerpult, um eine grundsätzliche Regierungserklärung zu halten, in der er sein Reformprogramm vorstellen will. Im Laufe der Woche wurden die Erwartungen zur Blut-, Schweiß-, und Tränenrede hochgeschraubt. Jeder weiß (und in allen Äußerungen folgte diese Einschränkung nach den hohen Erwartungen), dass diese Erwartungen enttäuscht werden, denn morgen wird nicht der Aufschwung beginnen. Aber man darf trotzdem gespannt bleiben, was der Kanzler sagen wird, und welche Auswirkungen die Rede haben wird. Nachdem gestern mit Ach und Krach die Ladenschlusszeiten um vier Stunden verlängert wurden, spöttelten einige Leute schon, dass das wohl die einzige Reform in dieser Legislaturperiode bleiben wird, wenn es bei so einer kleinen Sache schon Abweichler in der Koalition gibt.

Die ARD überträgt die Sitzung des Bundestages ab 9 Uhr. Um 22:45 Uhr gibt es im ZDF eine Sondersendung von »Berlin Mitte«. Und ich wette, dass sich der Spiegel in der nächsten Woche auf seiner Titelseite mit diesem Thema befassen wird.

Erschienen am Freitag, 14.03.2003 @ 7:11 | Kommentare deaktiviert
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Samstag, 15.03.2003

Nach der Rede

Sorry, aber ich habe im Moment keine große Lust, mir diesbezüglich jetzt den Wolf zu schreiben (Kopfschmerzen…).
Es war nicht die große Offenbarung, aber das war bereits zuvor klar. Andererseits fielen sicher bei einigen Verbandsführern die Kinnladen runter, zum Beispiel bei den Arbeitgebern, den Gewerkschaften, den Kammern, den Handwerkern und den Kassenärztlichen Vereinigungen. Ich hoffe, dass nicht alles davon wieder von den Verbänden und im Gesetzgebungsprozess abgeschliffen und einbetoniert wird. Denn wirklich große Reformen sehen anders aus, da sollte man nicht diese zarten Vorhaben-Pflänzchen zertreten. Der Kanzler musste natürlich auf die verschiedenen Interessen Rücksicht nehmen und so blieb vieles nur halbgar.
Positiv fand ich, dass allen Interessengruppen Einschnitte zugemutet werden.

Noch einige Links:
Kommentar von Kai Pahl

Spiegel-online:

• Analyse: Schröders Sowohl-als-auch-Reform
• Schröders Rede: Abzüge in der B-Note
• Interview mit Andrea Nahles: »Ich hätte nie gedacht, dass ich das noch mal erlebe«
• Juso-Reaktion: »Am Sozialstaat geruckt, vor Unternehmern geduckt«
• Merkels Reaktion: »Der große Wurf ist das nicht«
• Stoibers Reaktion: »Im Land herrscht eine tiefe Depression«
• Überblick: Die geplanten Reformen des Kanzlers
• Kanzler im Wortlaut: »Wir werden unser Ziel erreichen«
• Reaktionen aus der Wirtschaft: »Das hilft uns nicht weiter«

FTD:
Leitartikel: Schröder schneidet ins soziale Netz

bundeskanzler.de:
Pressemitteilung
Text der Rede

Erschienen am Samstag, 15.03.2003 @ 0:20 | Kommentare deaktiviert
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Harald Schmidt zur Rede des Kanzlers

»Es geht jetzt so aufwärts mit Deutschland, ich darf Sie bitten auch tagsüber angeschnallt zu bleiben.«

»20 Uhr Ladenschluss in Deutschland: Das heißt ja, liebe Indios in der Fußgängerzone, Ihr müsst ‘nen zweiten Song einüben.«

Erschienen am Samstag, 15.03.2003 @ 4:00 | Kommentare deaktiviert
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Montag, 17.03.2003

Das Ende der Diplomatie

Seit heute Nachmittag scheint klar zu sein: Der Krieg wird kommen, und zwar noch vor dem Ende dieser Woche.

Nachdem sich gestern die Regierungschefs der USA, Großbritanniens, Spaniens und Portugals mitten im Atlantik auf den Azoren (Portugal) trafen, kündigte Bush an, dass der heutige Montag der letzte Tag sei, den er für eine diplomatische Lösung zugestehen wollte. Danach ging es Schlag auf Schlag: Die USA forderten die Waffeninspektoren auf, den Irak zu verlassen und der neuesten Nachricht zufolge werden USA und Großbritannien darauf verzichten, eine Folgeresolution für 1441 in den UN-Sicherheitsrat einzubringen (Spiegel, BBC). Botschaften im Irak werden jetzt reihenweise geschlossen. Für 20 Uhr Ortszeit (Washington) ist eine Ansprache von Präsident Bush angekündigt (2 Uhr früh deutscher Zeit). Laut der BBC soll es noch keine Kriegserklärung sein, sondern Saddam Hussein noch ein letztes Ultimatum von einigen Stunden geben, um den Irak ins Exil zu verlassen.

Die BBC hat auf einer Extra-Seite die Ereignisse der letzten Stunden zusammengefasst.

Erschienen am Montag, 17.03.2003 @ 16:47 | Kommentare deaktiviert
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Dienstag, 18.03.2003

Kürzeste spiegel.de-Überschrift aller Zeiten

Überhaupt: Fernsehansprache? Hab’ ich was verpasst? Bin um 21 Uhr ins Bett und heute morgen um Viertel vor sechs aufgestanden. Habe mir dann auf Video Bushs kurze Rede angesehen und im Frühstücks-Fernsehen die Frühnachrichten um halb sieben auf SAT.1 und um sieben auf ARD…

Erschienen am Dienstag, 18.03.2003 @ 10:52 | Kommentare deaktiviert
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Donnerstag, 20.03.2003

An einem Morgen vor zwölf Jahren

Es war gegen halb sieben. Ich war gerade aufgestanden und ging in die Küche, um etwas zu trinken, bevor ich mich für die Schule fertig machte. Meine Mutter stand am Küchenradio am Fenster, sie sah besorgt aus. Ich fragte, was los sei. »Es ist Krieg.« Damals war ich zwölf und interessierte mich noch nicht besonders für Politik. »Wo?«
- »Im Irak.«

Am 17. Januar 1991 begann der Zweite Golfkrieg.
Heute morgen begann der Dritte Golfkrieg (Spiegel, BBC).

Erschienen am Donnerstag, 20.03.2003 @ 7:29 | Kommentare deaktiviert
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Links zum Krieg

Ticker und Agenturmeldungen:
- Yahoo! (Aktuelle Agenturmeldungen)
- Rheinische Post (Ticker)
- BBC (Special der BBC-Nachrichtenseite)
- BBC: hour-by-hour

Hintergründe:
- BBC: Timeline – steps to war
- Yahoo! Chronik zum Zweiten Golfkrieg
- Telepolis

Weitere Nachrichtensites, Zeitungen:
- Tagesschau
- Spiegel
- New York Times
- FAZ
- Die Zeit
- Der Standard

Erschienen am Donnerstag, 20.03.2003 @ 10:34 | Kommentare deaktiviert
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Medien im Krieg

Der Ausbruch des Krieges ist schrecklich, denn er wird den gewaltsamen Tod vieler Menschen zur Folge haben. Davon ab handelt es sich hierbei um einen Angriffskrieg, der das Völkerrecht untergräbt, mit unabsehbaren Folgen.

Aber bei all den Konsequenzen, die der heutige Kriegsbeginn hat, wollen wir mal nicht übersehen, was heute tatsächlich passiert ist, nämlich fast gar nichts.
Der Krieg begann heute eher zufällig, weil sich für die Koalitionstruppen gemäß Geheimdienstberichten die Möglichkeit bot, führende irakische Militärs per viel zitiertem »Enthauptungsschlag« auszuschalten. Statt des viel angekündigten Bombenregens mit 3.000 Bomben und Raketen innert der ersten 48 Stunden, »so viel, wie im letzten Golfkrieg insgesamt«, wurden vierzig Marschflugkörper abgefeuert. Danach passierte seitens der Angreifer überhaupt nichts mehr. Angeblich, so war später in den Tickern zu lesen, soll die große Angriffswelle dann um 18 Uhr erfolgen oder auch erst zwei bis drei Tage später.
Trotzdem widmeten sich die großen Fernsehsender dem Thema in epischer Breite. RTL und SAT.1 blieben etwa bis zum Mittag dran (ich weiß es nicht genau, ich sah nur halb hin, habe schließlich noch anderes zu tun), ARD und ZDF senden seit 7 Uhr früh (da bin ich aufgestanden) ununterbrochen in einer einzigen Dauer-Nachrichtensendung. Schalten immer wieder von Korrespondent zu Korrespondent, obwohl es nichts zu berichten gibt. Das ZDF ist laut eigener Aussage seit etwa 03:45 Uhr, kurz nach dem Beginn der ersten Welle dabei.

Es scheint so, als wären die Medien seit Tagen in Lauerstellung gewesen und senden jetzt aus allen Rohren.
Erinnert mich ein wenig an eine Szene aus der Schmidt-Show von gestern.

Zum Thema Medien einige ausgewählte Links:
- Telepolis vom 14.03.03: Nervosität allerorten
- Telepolis vom 18.03.03: Starring: G. W. Bush, jr.
- Spiegel-online von heute: Das Theater des Krieges

Es besteht natürlich kein Zweifel daran, dass der große Schlag noch folgen wird.

Bitte nicht falsch verstehen: Der Krieg hat begonnen und das betrübt mich. Aber die mediale Reaktion darauf finde ich, zum jetzigen Zeitpunkt, etwas befremdlich.

Erschienen am Donnerstag, 20.03.2003 @ 17:34 | Kommentare deaktiviert
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Samstag, 22.03.2003

Aktuelle Entwicklung [vom Anfang der Woche]

[Diesen Eintrag habe ich am Wochenanfang geschrieben, Montag oder Dienstag, aber vergessen, ihn online zu stellen.]

Ich darf nochmal auf die Seite »hour-by-hour« von BBC-News hinweisen. Ideal, um sich schnell ins Bild zu setzen, denn seit Sonntag dreht sich die Welt schneller (wenn man so sagen will). Top-Stories bei Spiegel-online eignen sich dafür weniger, da man dort mitunter auf ältere Artikel immer neue Absätze drauf setzt. Bei der BBC-Seite gibt’s als kleinen Service außerdem noch die nächsten größeren Termine auf einen Blick.
Letzte Entwicklung: Inzwischen traten drei Minister aus der Regierung des britischen Premierministers Blair zurück. Der Irak hat Bushs Ultimatum zurückgewiesen.
Ich darf außerdem einen Eintrag in Kais Weblog zur Lektüre empfehlen, in dem er Ausschnitte der Rede des zurückgetretenen Ministers Cook zitiert, die einige exzellente Argumente enthalten (siehe auch den Artikel beim Guardian und den Videostream der BBC).

Erschienen am Samstag, 22.03.2003 @ 16:14 | Kommentare deaktiviert
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Boykottaufrufe in einer globalisierten Wirtschaft

Bin ich der Einzige, der Boykottaufrufe gegen US-amerikanische oder umgekehrt französische Produkte ein bisschen dämlich findet?
Anfangs, zumindest nach meiner Wahrnehmung, gab es in den USA Boykott-Aktionen gegen französische Produkte, da Frankreich vor dem Ausbruch des Dritten Golfkriegs mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat drohte. Das US-Repräsentantenhaus beschloss, die Pommes von »French Fries« in »Freedom Fries« umzubenennen. In der Spiegel-Meldung heißt es, sehr süffisant, weiter:

»Eine Sprecherin der französischen Botschaft wies darauf hin, dass die "French Fries" eigentlich aus Belgien kommen. "Wir befinden uns in einer sehr ernsten Situation mit ernsthaften Problemen, und deswegen beschäftigen wir uns derzeit auch nicht mit Namen für Kartoffeln", fügte sie an.«

Naja, was soll’s, die Belgier haben ja auch zusammen mit Frankreich und Deutschland im NATO-Rat der Türkei Unterstützung verweigert. Michaela Simon fragt in einer Telepolis-Glosse, ob den Amerikanern der Begriff »Pommes frites« geläufig ist und ob man konsequenterweise nicht auch die Freiheitsstatue wieder an die Franzosen zurückgeben sollte.
Deutschland blieb mit seinem Anti-Kriegskurs (Harald Schmidt: »Mal ehrlich Ausland: Euch können wir’s wohl gar nicht recht machen?!«) auch nicht von Kritik verschont.
Mein Power Mac wurde von Apple in Cupertino entworfen und von Apple in Irland zusammengebaut (trotzdem war es eine nette Geste, als Apple diese Woche den früheren demokratischen Vize-Präsidenten Al Gore in den Aufsichtsrat berief; die Site »Crazy Apple Rumors« witzelte, dass Bush eine Neu-Auszählung der Stimmen verlangte). Die Cola die ich trinke kommt aus einem Werk fünf Kilometer vor meiner Haustür. Mit dem Umsatz tue ich der Bamberger Familie des Supermarkt-Pächters vor meiner Haustür was Gutes. Der Burger bei McDonald’s wird von deutschen und ausländischen Mitburgern in der Filiale am Hafen oder in der Innenstadt zusammengebaut.
Boykott von Waren aus einem bestimmten Land ist kompletter Unsinn. Deutsche Kriegsgegner haben das leider auch noch nicht begriffen und wollen US-Produkte boykottieren. Sowas trifft immer die falschen, wenn es überhaupt einen Effekt hat, während es Bush nicht mal merkt. Die wenigsten solcher Kampagnen haben »beim richtigen Empfänger« Erfolg und bei den erfolgreichen dauert es oft auch Jahre.

In diesem Sinne darf ich wieder auf das Cover eines Dilbert-Buchs hinweisen:

Dilbert: »I’m not anti-business, I’m anti-idiot.«

Ich bin nicht gegen US-Amerikaner oder gegen Produkte mit dem Label »Made in USA«, ich bin nur gegen die aktuelle US-Regierung.

So, ich fahre jetzt in die Stadt. Hätte ich jetzt nicht Lust auf eine Pizza, würde ich einen Burger essen. Alternativ kann ich ja noch eine Cola trinken und bei Esso tanken (gehört zum amerikanischen Exxon-Konzern).

Nachtrag (20:15 Uhr): Pauschal alle US-Filme zu boykottieren hießen ja auch, den wunderbar kritischen Film »Bowling for Columbine« zu verpassen.

Ich muss noch eine Passage aus dem Spiegel-online-Artikel »Propaganda-Seiten: "Deutschland stinkt"« zitieren:

»4,9 Millionen Arbeitsplätze, rechnet die “Businessweek” vor, hängen direkt vom Engagement französischer und deutscher Firmen ab. Von nationalen Konzernen und Produkten zu reden, sei sowieso Blödsinn: Die Vernetzung amerikanischer mit deutschen und französischen Konzernen sei so hoch, dass man für einen vollständigen Boykott 25 Prozent der US-Ökonomie lahm legen müsste.«

Erschienen am Samstag, 22.03.2003 @ 18:31 | Kommentare deaktiviert
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Sonntag, 23.03.2003

Faszinierend

Joschka Fischer ist auch am Wochenende Außenminister:

Joschka Fischer gestern im Bundeskanzleramt

Was ich dabei faszinierend finde ist, dass er in seiner Freizeitkleidung rüberkommt wie »einer von uns«, der »nebenbei« eben Außenminister dieser Republik ist.

Erschienen am Sonntag, 23.03.2003 @ 17:56 | Kommentare deaktiviert
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Freitag, 28.03.2003

Dichtung und Wahrheit

Nachdem die britische und amerikanische Regierung vor dem Krieg mit angeblichen Beweisen gegen den Irak schon von einem ins nächste Fettnäpfchen gestolpert ist, sollten Blair und Bush vielleicht etwas vorsichtiger sein, bevor sie die letzten Sympathien verspielen (siehe dazu auch die Märchen von der irakischen Drohne und den Urankauf im Niger).
Zwei britische Soldaten, von denen Blair behauptete, sie seien von den Irakern »hingerichtet« worden, wurden eben nicht hingerichtet.

Erschienen am Freitag, 28.03.2003 @ 15:38 | Kommentare deaktiviert
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Montag, 31.03.2003

Perspektiven

»Der mächtigste Anti-Amerikaner, so scheint es, sitzt im Weißen Haus in Washington, ist Präsident und heißt George W. Bush.«

Stefan Aust in Spiegel-TV.

Erschienen am Montag, 31.03.2003 @ 2:26 | Kommentare deaktiviert
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Mittwoch, 02.04.2003

UN-Inspektionen erfolgreich: Grund für den Krieg gefunden.

Gefunden bei »Industrial Technology & Witchcraft«.

Erschienen am Mittwoch, 02.04.2003 @ 7:03 | Kommentare deaktiviert
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Donnerstag, 03.04.2003

Brüller

»Die russische Zeitung “Iswestija” ließ den US-Präsidenten in einem fiktiven Interview auf die Frage, “Herr Bush, haben Sie Beweise, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt?” antworten: “Ja, wir haben die Quittungen.”«

Gesehen bei Industrial Technology & Witchcraft.

Erschienen am Donnerstag, 03.04.2003 @ 14:15 | Kommentare deaktiviert
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Freitag, 04.04.2003

Neues von den Helden des Boykotts

Ende März habe ich ja schon geschrieben, was ich von Boykott-Aufrufen hier wie dort halte. Von Carsten Matthäus gibt’s bei Spiegel-online nun Nachschlag: »Friendly Fire der Boykotteure«. Der Text greift nochmal den Gedanken auf, dass sich Boykotteure letzlich selbst ins Knie schießen. Und er sammelt einige Anekdoten über den dumpfen Boykott: So sah sich der amerikanische Senf-Hersteller French’s Mustard dazu genötigt darauf hinzuweisen, dass es sich um ein amerikanisches Unternehmen handelt, das von Robert T. French gegründet wurde. Auch Nissan kam nicht umhin zu betonen, dass man ein japanischer Auto-Hersteller sei. Und Evian-Boykotteure schaden vor allem der Coca Cola Company, denen Evian zu 51% gehört.

»Dumm ist der, der Dummes tut.«

Erschienen am Freitag, 04.04.2003 @ 14:43 | Kommentare deaktiviert
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Montag, 07.04.2003

Normative Kraft des Faktischen

US-Truppen sind heute erneut nach Bagdad vorgedrungen; die irakische Regierung behauptet, in Bagdad gebe es keine US-Soldaten.

Wahrscheinlich wird der irakische Informationsminister auch dann noch die Anwesenheit von Koalitionstruppen in der Hauptstadt bestreiten, wenn hinter ihm US-Soldaten in die Kamera winken.

Erschienen am Montag, 07.04.2003 @ 20:20 | Kommentare deaktiviert
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Dienstag, 08.04.2003

War Photographer

Kein guter Tag für das US-Militär.
Gestern und vorgestern noch Erfolge mit Vorstößen nach Bagdad (lesenswerter Artikel zum Thema Städtekampf: »Die Stadt wird das Grab des Feindes«). Heute Meldungen über Angriffe der US-Truppen auf das Hotel Palestine, in dem fast alle (und fast nur) Journalisten untergebracht sind (Spiegel, tagesschau, Heise). General Brooks erklärte in Katar, die US-Soldaten seien aus der Lobby beschossen worden. Eine Antwort darüber, warum die US-Truppen dann den 15. Stock beschossen, blieb man allerdings schuldig. Ein ukrainischer Kameramann, der für Reuters arbeitete, und ein Mitarbeiter eines spanischen Fernsehsenders wurden durch den Raktenbeschuss getötet. In den Nachrichten war das blutverschmierte Gesicht des Spaniers zu sehen, der kurz danach im Krankenhaus verstarb.
Auch ein Büro des Senders al-Dschasira wurden beschossen, ein Reporter starb. Durch amerikanischen Beschuss kamen heute drei Reporter ums Leben, insgesamt starben bereits zehn Berichterstatter in diesem Krieg.
Gestern starb der deutsche Reporter Christian Liebig, der für Focus arbeitete. Er und ein Spanier wurden von irakischen Raketen in einem US-Lager beschossen.

Nicht genug der bad news heute für das US-Oberkommando: ARD-Reporter bewiesen heute in Basra, dass die Koalitionstruppen Uranmunition einsetzten.

Erschienen am Dienstag, 08.04.2003 @ 23:18 | Kommentare deaktiviert
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Mittwoch, 09.04.2003

»It ain’t over ’til it’s over«

Es wäre etwas verfrüht zu sagen, der Krieg sei nun zu Ende, aber sagen wir mal, die US-Truppen sind heute auf der Zielgeraden eingebogen und wir sehen heute den Anfang vom Ende.
Das Ende des Krieges kam nun doch schneller als erwartet, quasi über Nacht. Und ich muss gestehen, trotz meiner (IMHO nach wie vor berechtigten) Kritik an den Medien, konnte ich auch ich mich heute nicht dem Bann der Live-Bilder entziehen. Heute am frühen Nachmittag leere Straßen in Bagdad. Es schien, als hätte das Regime über Nacht die Koffer gepackt und sei verschwunden. Kein Informationsminister mehr mit Durchhalteparolen und die Reporter berichten, die Aufpasser und Zensurbeamten hätten das Hotel Palestine verlassen, es gäbe auch keine Polizei mehr auf den Straßen, niemanden mit Uniform. US-Panzer rollten durch das Zentrum, begleitet von Infanteristen. Einige Fahrzeuge sammelten sich an einem Kreisverkehr mit einer Saddam-Statue in der Mitte, Zivilisten kamen hinzu.
Um halb vier fuhr ich erstmal in die Stadt und just beim Warten auf meinen Döner beim Dönermann sah ich in einem türkischen Sender live, als gegen 16:45 Uhr die Saddam-Statue von den US-Soldaten vom Podest gerissen wurde (ziemlich stabil gebaut, hat ein paar Minuten gedauert). Die anwesenden Bürger jubeln.

Aber nach dem Krieg ist vor dem Frieden: Vor ein paar Tagen brach in der für befreit erklärten Stadt Basra die Anarchie aus und es gab Plünderungen, auch in Bagdad waren Plünderungen zu beobachten. Man darf jetzt gespannt sein, was als nächstes passiert und wie der Wiederaufbau vonstatten geht.
In der von britischen Truppen besetzten Stadt Basra ist Wasser knapp und in den Krankenhäusern fehlt es an Betäubungsmitteln; Amputationen müssen ohne Betäubung durchgeführt werden.
Noch sehen die Truppen den Plünderungen tatenlos zu, nur vereinzelt werden den Berichten zufolge Plünderer von den Briten festgenommen (heute im Fernsehen gesehen: ein britischer Soldat, der sich an einen Englisch sprechenden Iraker wandte: »I need your help.« Anschließen sah man einige Festnahmen und der Reporter sagte, das sich der Tumult aufgelöst habe).

Über die Vorgehensweise der Amerikaner bei der Eroberung Bagdads schreibt Gerd Kumreich, Professor für Neuere Geschichte an der Universität Düsseldorf, in der SZ:

»In eine befestigte Großstadt Schneisen zu schlagen und abzuwarten, ist ein Konzept ohne historisches Beispiel und deshalb selbst historisch.«

Erschienen am Mittwoch, 09.04.2003 @ 19:35 | Kommentare deaktiviert
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Donnerstag, 10.04.2003

Blickwinkel

Kai hat einige bedenkenswerte Einwände zu den heutigen Ereignissen in Bagdad.
Keine Sorge, mein Text dazu folgt, denn trotz der sich heute überschlagenden Ereignisse bin ich natürlich nicht zum Kriegsbefürworter geworden. Das Völkerrecht ist beschädigt (der Blick und die Aufmerksamkeit der USA richtet sich jetzt bereits wieder auf Iran, Nordkorea und Syrien, das neuerdings auch zur »Achse des Bösen« zählt) und auch vom ethischen Standpunkt her gibt es einige interessante Dinge zu erörtern. Nachdem der Krieg begonnen hatte, war es aber wünschenswert, dass er ein schnelles Ende finden würde und sich nicht all zu lange hinzieht, um noch mehr Opfer zu fordern. Ach ja, was ich vorhin vergessen habe im Zusammenhang »nach dem Krieg ist vor dem Frieden«: Bestes Beispiel dafür ist der israelische Sechs-Tage-Krieg, in dessen Folge die Auseinandersetzungen auch 36 Jahre nach dem offiziellen Ende immer noch andauern.

Das Bild, von dem Kai in seinem Eintrag spricht, ist in einem Telepolis-Artikel zu finden. Ich kann nur eindringlich davor warnen, den folgenden Link anzuklicken: Es ist ein grauenhafter Anblick, der für einen normalen Menschen nicht zu fassen ist. Das hat nichts damit zu tun, ob jemand nah am Wasser gebaut ist. Ich spare mir eine Beschreibung, denn dafür müsste ich es mir wieder ins Gedächtnis rufen. Wer es »nur« beschrieben wissen will, kann in Kais Eintrag nachlesen.
Der Artikel heißt »Bombenzensur oder "Kollateralschaden"?«.

Erschienen am Donnerstag, 10.04.2003 @ 0:46 | Kommentare deaktiviert
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Jammern bringt uns nicht weiter

Moin.

Gestern stellte die Rürup-Kommission, weitgehend unbeachtet wegen der Geschehnisse in Bagdad, ihren vorläufigen Abschlussbericht vor.
Bereits Ende März wagte der Spiegel eine Prognose, die gestern voll eintraf: Die Kommissions-Mitglieder sind untereinander derart zerstritten, dass kein Konsens für eine langfristige Umstrukturierung der Sozialsysteme zustande kam; stattdessen will die Kommission Ende Mai zwei gegensätzliche Vorschläge präsentieren, zwischen denen sich die Politik dann in die Mitte setzen darf. Es reichte gerade mal für einige kurzfristige Ideen, die den durchschnittlichen Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung von 14,5 auf 12,1% senken soll. Die lange Perspektive, eine Strukturreform, die diesen Namen verdient, nicht nur an den Symptomen herumdoktort, hier und dort was nachbessert, sondern die sozialen Sicherungssysteme für die künftigen Herausforderungen trimmt (Vergreisung der Gesellschaft, unregelmäßige Beschäftigungsverhältnisse), ist lange nicht in Sicht. Und selbst bei den von Bert Rürup jetzt vorgestellten Minimal-Vorschlägen mauert bereits die SPD-Linke. Mir wird anders, wenn ich von SPD-Parteiaustritten höre, die mit den Reformplänen von Schröder begründet werden. Ich glaube nicht, dass es bei Stoiber von der CSU großartig sozialer zugegangen wäre. Gewiss, 15 Euro Praxisgebühr, höhere Zuzahlungen und optionale Versicherung von Krankengeld tun weh, aber der Sozialstaat ist nunmal am Ende.

Nächstes Problem: Die Regierung lobte gestern zwar die Arbeit von Rürup, aber der Spiegel traf mit seiner Einschätzung (von gestern) den Nagel auf den Kopf: »Danke und tschüss«. Der Abschlussbericht von Rürup hat eigentlich bereits vor dem gestrigen Tag den rasanten Weg in die Rundablage gefunden, denn so wie die Bundesgesundheitsministerin die Kommission besetzt hat, konnte gar kein Kompromiss zustande kommen. Jeder zieht zwar an einem Strang, aber an unterschiedlichen Enden. Die DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer, vom Spiegel inzwischen regelmäßig als »DGB-Sirene« tituliert, lehnte gestern den Großteil der Vorschläge ab, obwohl sie meines Wissens Mitglied der Kommission ist. Die Ministerin lies wiederholt erkennen, dass sie auf das Ergebnis der Kommission nur geringen Wert legt und der Kanzler drohte kürzlich noch mit Auflösung. Abgesehen davon hat er wesentliche Punkte bereits selbst in seiner Regierungserklärung vom 14. März abgesteckt (siehe bundeskanzler.de).

Gestern Nacht kam in der ARD die 45-minütige Reportage »Das Märchen vom blühenden Arbeitsmarkt« von Günter Ederer.
Sie zeigte einige der inzwischen hinlänglich bekannten Probleme auf, von zu hohen Lohnnebenkosten über zuviel Bürokratie bis hin zu den Fragen des Kündigungsschutzes und des Betriebsverfassungsgesetzes.

Ausschnittsweise der Info-Text von TVTV.de:

[...]
»Der Film beschreibt die Wirklichkeit eines verkrusteten Arbeitsmarktes, der wie eine geschlossene Gesellschaft funktioniert: Wer drin ist, ist drin, wer draußen ist, bleibt draußen. Er zeigt, wie Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik im Gleichschritt in den Abgrund marschieren. Kaum schreit die Wirtschaft, ihr fehlten die Fachkräfte, springt die Politik ein. Kein öffentlicher Gedanke daran, dass die Wirtschaft, die so viel vom freien Markt redet, sich vom Staat die Arbeitskräfte ausbilden lässt – kostenlos natürlich. Und wenn ungelernte Kräfte fehlen, ruft die Industrie nach billigen Arbeitern aus Osteuropa oder der Türkei. Die verhindern erst mal einen Lohnanstieg und werden nach Gebrauch kostengünstig entsorgt: Soll sich doch der Staat um die Arbeitslosigkeit der Ausländer und um ihre Integration kümmern. Und trotzdem kommen immer neue Kräfte ins Land: Heute erwirtschaften eine Million Saison- und Dauerarbeiter das Geld, mit dem der Staat Arbeitslose bezahlt, die diese Jobs nicht wollen.

“Das Märchen vom blühenden Arbeitsmarkt” ist auch die Geschichte der hohen Lohnnebenkosten: 12,50 Euro pro Stunde verdient ein deutscher Facharbeiter, aber 40 Euro muss ein Unternehmer dafür zahlen, der größte Teil sind Abgaben. Die Folge: Gegen die Billigangebote auf dem Schwarzmarkt haben reguläre Betriebe keine Chance. Die Schattenwirtschaft boomt in Deutschland, Umsatz 350 Milliarden Euro, das entspricht sieben Millionen Vollbeschäftigten.

Der Film erzählt auch, warum Gesetze, die zum Schutz der Arbeitnehmer erlassen wurden, heute Arbeitsplätze verhindern, und warum die Arbeitsverwaltung mit 90.000 Mitarbeitern, den heimlichen Besitzern des Arbeitsmarktes, ein Interesse daran haben, dass genügend Arbeitslose auf dem Markt bleiben.
[...]
“Das Märchen vom blühenden Arbeitsmarkt” blickt auch über die Landesgrenzen hinaus, auf die europäischen Staaten im Norden und Nordwesten. Die halten noch immer ihre Arbeitslosenquoten zwischen 2,5 und 5 Prozent, trotz 11. September und Krise der Weltwirtschaft. Der Film zeigt, warum das funktioniert und was man daraus lernen kann.«

Mein Fazit, nicht erst seit gestern: Zu viele Regelungen zementieren den Arbeitsmarkt und engen die Wirtschaft ein, Rechte werden zu Bürden. Der Gewerkschafter freut sich, allerdings kümmern sich die Gewerkschaften in Deutschland mit ihrer Politik nur um die Leute, die (noch) einen Job haben, nicht um die (bereits) Arbeitslosen. Sicher, durch einen gelockerten Kündigungsschutz kann man schnell seinen Job verlieren. Man kann aber auch schnell wieder eingestellt werden, da sich ein Arbeitgeber nicht lange überlegen muss, ob er es sich auf Dauer leisten kann jemanden einzustellen, den er in schwierigen Zeiten nicht wieder los wird. Die Beispiele aus anderen Ländern sind inzwischen zahlreich, sei es Österreich, die Niederlande, Dänemark oder Schweden, die vor über zehn Jahren vor ähnlichen Problemen standen, aber inzwischen ihre Strukturreformen hinter sich haben (über Dänemark und Schweden habe ich bereits öfter lange Artikel gelesen, die Niederlande und Österreich wurden in der Reportage genannt).

Prima, wenn der Kanzler die Lohnnebenkosten (LNK) von 42 auf 40 Prozent und die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von 14,3/14,6% auf unter 13 Prozent senken will, bis 2010 wohlgemerkt. Allein: Es nützt nichts. Was bringt bitteschön eine Reduzierung der LNK von 42 auf 40 Prozent? Die Nebenkosten sind selbst mit 35% noch zu hoch! Hohe LNK sind eine Strafgebühr für Arbeit.

In Dänemark zum Beispiel, da hat’s 5,5% LNK. Es gibt wöchentliche Kündigungsfristen, die durch lange Betriebszugehörigkeit auf maximal einen Monat anwachsen. Die Personen-Steuern sind hoch (40-67%), die Unternehmenssteuern sind moderat (30%), aber in den Steuern stecken bereits die Sozialabgaben drin. Bis 2006 wird Dänemark mit 5% eine nur halb so hohe Arbeitslosenquote haben und noch dazu einen ausgeglichenen Staatshaushalt.
In Deutschland sind die LNK dann bei bestenfalls 40%, die Steuern zwischen 15 und 42%, die Arbeitslosenquote bei 10% und das mit dem ausgeglichenen Haushalt ist auch noch nicht in trockenen Tüchern. Dafür haben wir ein Betriebsverfassungsgesetz, dass jedem Betrieb ab 200 Mitarbeitern vorschreibt, einen Mitarbeit als Vollzeit-Betriebsrat freizustellen. Ich weiß nicht, was der bei 200 Mitarbeitern den ganzen Tag machen soll, aber klar ist, dass es nicht wenige Unternehmen gibt (das gestern war ja nicht die erste Schilderung dieser Auswirkung), die nicht mehr als 200 Mitarbeiter einstellen, um nicht über diese Grenze zu kommen, denn einen Vollzeit-Betriebsrat kann sich ein kleines Unternehmen nicht mal eben aus den Rippen schneiden. Im gestrigen Beispiel wurden weniger Azubis eingestellt, um unter dieser Grenze zu bleiben, aber Ausbildungsplätze braucht’s ja hierzulande auch.

Ich will keine Reformen, die diesen Namen nicht verdienen und in zehn Jahren immer noch die gleichen Probleme vor sich her schieben. Ich will endlich mal den großen Wurf sehen. Auch wenn’s weh tut, aber meine Generation darf das ausbaden, und je mehr man sich Zeit lässt, desto teurer wird’s. Ich will die Wahrheit!

»Sie können die Wahrheit doch gar nicht vertragen!«

Spaß ohne: Ein Dänemark-Modell hat sich der Spiegel erst vor einem Monat durchrechnen lassen: »Abschied von Bismarck«
Ich frage mich wie lange es eigentlich noch dauert bis die Einsicht reift, dass die deutsche Gesellschaftsstruktur nicht mehr die selbe ist wie noch vor 120 Jahren, und dass es eher schlechter denn besser werden wird.
Das Spiegel-Modell, vom Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW) durchgerechnet sieht grob gesagt so aus:

»Bis zu eine Million neue Jobs und die Senkung der Lohnnebenkosten von durchschnittlich 42 Prozent auf 5,5 Prozent könnten durch den Umbau der Sozialkassen erreicht werden. Hierzu müssten die bisherigen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zum größten Teil aus Steuern und lohnunabhängigen Prämien finanziert werden. Dies zeigen Berechungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW).«

Kann bitte im Zuge der Revolution auch gleich der Begriff »Arbeitgeberanteil« abgeschafft werden? Der Arbeitgeber beteiligt sich nicht an den Kosten für die Sozialversicherung, auch der AG-Anteil wird vom Mitarbeiter bezahlt. Für den Arbeitgeber ist nur eine einzige Zahl interessant: Was kostet ihn der Arbeiter/Angestellte insgesamt brutto? Wie man den Block Sozialabgaben nennt und aufteilt, ist ihm völlig egal.

»Wenn Du’s nicht glaubst, dann lies es nach!«

Lektüre: Walter Krämer, Götz Trenkler: »Lexikon der populären Irrtümer«, 10. Auflage (Eichborn-Hardcover), Seite 23, »Arbeitgeberbeitrag: Den Arbeitgeberbeitrag zahlt der Arbeitgeber«:

»Keinen Pfennig des Arbeitgeberbeitrags zahlt der Arbeitgeber.
[...]
Rein wirtschaftlich gesehen gehören alle Aufwendungen des Arbeitgebers für einen Beschäftigten zu dessen Bruttolohn, unabhängig davon wie heißen, ob Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, ob Werkswohnung oder Dienstwagen, ob Zuschüsse zum Mittagessen oder Beiträge zu Versicherungen aller Art: Alle Auslagen, die dem Arbeitgeber für einen Beschäftigten entstehen, zählen zu dessen Lohn oder Gehalt.
[...]
Dem Arbeitgeber ist es nämlich im Prinzip gleichgültig, wo die 4.900 Mark für seinen Arbeitnehmer landen; ob 10, 20 oder 30 Prozent an das Finanzamt fließen, ist für ihn oder sie genauso unerheblich wie der Anteil für die Sozialversicherung oder wie man diesen Anteil nennt. Ob davon die Hälfte oder alles oder gar nichts "Arbeitgeberanteil" heißt, spielt für den Arbeitgeber keine Rolle.«

Warum ist es dann nicht egal, wie hoch die Lohnnebenkosten sind? Ganz einfach: Wenn die LNK niedriger sind, kann auch das Bruttogehalt niedriger sein und der Arbeitnehmer bekommt genauso viel wie vorher, ist für den Arbeitgeber aber nicht so teuer.

Erschienen am Donnerstag, 10.04.2003 @ 8:13 | Kommentare deaktiviert
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Sonntag, 11.05.2003

»Die Waffen, mit denen Saddam Hussein beinahe die Welt unterjocht hätte.«

…wurden immer noch nicht gefunden. Die US-Regierung schickt laut Spiegel in Kürze ihre Experten nach Hause, die Massenvernichtungswaffen im Irak hätten finden sollen.

Erschienen am Sonntag, 11.05.2003 @ 18:00 | Kommentare deaktiviert
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Donnerstag, 15.05.2003

Hochkonjunktur für Bush-Witze

Gesehen bei sec-blog:

In den USA ist ein Autofahrer auf dem Highway in einem Stau stecken geblieben. Stehende Kolonne. Plötzlich klopft jemand an das Seitenfenster.
Er lässt die Scheibe herunter und fragt: “Was ist los ?”
“Terroristen haben Präsident Bush entführt. Sie verlangen 10 Mio Dollar Lösegeld, sonst werden sie ihn mit Benzin übergießen und verbrennen.”
“Aha”, erwidert der Autofahrer.
“Verstehen Sie”, wiederholt der Passant, “wir gehen nun von Auto zu Auto um zu sammeln.”
“Und wieviel geben die Leute so, im Durchschnitt?”
“Etwa 5 Liter …”

Erschienen am Donnerstag, 15.05.2003 @ 19:07 | Kommentare deaktiviert
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Montag, 19.05.2003

Rezession, Baby!

Durchaus mutig von Finanzminister Hans Eichel, sich letzte Woche vor und nach der Steuerschätzung zu Sabine Christiansen und Maybritt Illner in die derzeit beiden wichtigsten Politik-Talkshows zu begeben. Bei Christiansen wäre ihm wegen des Genöhles von Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel aber fast der Kragen geplatzt.

Die Steuerschätzung. Bis Ende 2006 fehlen dem Staat (Bund, Länder und Gemeinden) insgesamt 126 Milliarden Euro, und selbst diese erschütternden Zahlen sind nach Ansicht von Wirtschaftsexperten auf Sand gebaut, da sie von einem Wirtschaftswachstum von 0,75% in diesem Jahr ausgehen, das wohl kaum eintreten wird (warum rechnet die Regierung nicht endlich mal konservativ? Ist schließlich nicht das erste Mal, dass man daneben liegt). Eventuell wird der Euro-Stabilitätspakt nicht nur 2002 verletzt, sondern auch 2003 und 2004.

Darüber, weswegen DGB-Chef Michael Sommer nicht in den genannten Talkshows zu Gast war, kann spekuliert werden. Mich hätte ja mal interessiert, was er nach der Steuerschätzung in Berlin-Mitte gesagt hätte. Eine Woche zuvor hat er noch ein 15 Mrd.-Konjunkturprogramm mit 7,5 Milliarden Euro Neuverschuldung gefordert, mit dem er aber auf taube Ohren stieß oder für das er kritisiert wurde. Naja, Herr Sommer muss die Schulden ja nicht bezahlen, sondern meine Generation. Ich darf vielleicht daran erinnern, dass das hehre Ziel des ausgeglichenen Haushalts, den Eichel erst 2004, dann 2006 und jetzt »noch in diesem Jahrzehnt« erreichen wollte, nur bedeutet, dass der Bund nicht mehr ausgibt, als er einnimmt (oder täusche ich mich da?). Wenn das gelingt, geht es an die Schuldentilgungn, denn derzeit sind noch 1,2 Billionen Euro Staatsschulden da.

Indes schrieb Hans Eichel einen 8-seitigen Brief an die Abgeordneten der SPD im Bundestag, in dem er um Zustimmung zur Agenda 2010 des Kanzlers warb. Thesen:

»Wenn wir nicht mit weiteren Reformen entschieden gegensteuern, wird es noch schlimmer kommen.«

»Was ist sozial gerecht? Sicher nicht, wenn 4,5 Millionen Menschen vom Erwerbsleben ausgeschlossen bleiben und unsere Kinder und Enkel dafür bezahlen müssen, dass wir über unsere Verhältnisse leben.«

»Ohne die Reformen unter SPD-Regie wird die Opposition den Sozialstaat aus den Angeln heben.«

Der Spiegel befasst sich in seiner neuen Ausgabe im Titel mit der Wirtschaftskrise, den Staatsschulden und an-/ausstehenden Reformen.

Anderes Thema, andere Bühne: In der aktuellen Brandeins findet sich ein Artikel von Wolf Lotter zum Thema Ich-AG und Small-Business-Act und weitere Neuregelungen nach Hartz. Tenor: Die Ich-AG ist bürokratischer Unsinn, es gibt zig Gründe, die gegen sie sprechen. Lesenswert.

Nachtrag (12:00): Japan, wir kommen: Der IWF hält eine Deflation in Deutschland für möglich.

Erschienen am Montag, 19.05.2003 @ 2:05 | Kommentare deaktiviert
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Mittwoch, 21.05.2003

Kanzlerdämmerung

Zwei Hammer-Sätze in diesem Spiegel-Artikel über die Nöte des Bundeskanzlers, seine eigene Mehrheit zusammen zu halten:

»Die Rücktrittsdrohungen des Kanzlers sind ja derart inflationär, dass man sie schon fast als Begrüßungsformel unter führenden Genossen zur Kenntnis nimmt«, lästerte Juso-Chef Niels Annen.

Und:

»CSU-Landesgruppenchef Michael Glos erklärte, die Regierung befinde sich in einem Zustand, »gegen den ein gackernder Hühnerhaufen eine geordnete Formation ist«.

Erschienen am Mittwoch, 21.05.2003 @ 15:58 | Kommentare deaktiviert
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Mittwoch, 04.06.2003

Liebling des Monats Juni

Die Kommentare in debts zum Auftritt von Bahnchef Mehdorn am Montag bei Beckmann habe ich noch nicht gelesen. Ich gehöre nicht zu den Mehdorn-Hassern, fand seinen Auftritt aber ganz gut. Sein Vergleich, die Bahn sei wie eine Tischdecke, an der jeder zieht und er müsse darauf achten, dass die Teller am Tisch bleiben, halte ich für recht passend. Ich glaube auch, dass ein Unternehmen wie die Bahn nur von einem Manager geführt werden kann, der auch mal zurückbeißt und austeilt. Ich hätte mir gewünscht, dass Mehdorn näher auf die steuerliche Benachteiligung der Bahn (Ökosteuer, Kerosinsubventionen im Flugverkehr) eingegangen wäre, als der ebenfalls eingeladene Jürgen Vogel (der anlässlich des am Dienstag-Abend im ZDF gezeigten Films »Der Aufstand« zum Thema des 17. Juni 1953 zu Gast war) das Thema Preise ansprach. Mit der Pünktlichkeit der Bahn bin ich im Großen und Ganzen sehr zufrieden. Man sollte sich immer Zeitpuffer einplanen und z.B. einen Flug nicht vom Erreichen einer bestimmten S-Bahn abhängig machen, so wie die Helden am Montag bei mir im Zug (ihnen blieben laut Plan nur fünf Minuten Umsteigezeit, und genau die hatte der Zug Verspätung). In Tests zur Pünktlichkeit der Bahn wird eine Messlatte von 5 Minuten angelegt. Wenn ein Zug, der von Berlin bis München oder Hamburg bis München fährt, nach sechs Stunden Fahrt nur sechs Minuten Verspätung hat, halte ich das für vernachlässigbar. Aber ab der fünften Minute gilt er bereits als unpünktlich, egal, ob er sechs Minuten Verspätung hatte oder eine halbe Stunde. Insofern will ich da die Bahn etwas in Schutz nehmen. Sicher, ich habe auch schon mal eine Stunde auf einen verspäteten Zug gewartet, aber das ist doch eher selten (und ich bin von 2000 bis 2002 jedes Jahr so viel Zug gefahren, dass mir die Bank eigentlich auch eine Netzkarte für 3.350 Euro hätte kaufen können). Für viele Verspätungen kann die Bahn nichts: Warten auf Anschlussreisende (Thema Anschlusssicherheit), höhere Gewalt (Unwetter) oder Selbstmörder, jedes Jahr tausend in Deutschland. Bis der Staatsanwalt die Strecke wieder freigibt, können ein paar Stunden vergehen, und der Zug oder andere nachfolgende Züge können dann schlecht durch die Prärie fahren. Ein SAE-Kollege meinte, wenn er mal von München (eigentlich Icking) nach Augsburg fährt, ist er mit dem Auto regelmäßig anderthalb Stunden unterwegs. Mit dem ICE dauert’s genau 36 Minuten, ich kann die Uhr danach stellen. Von Augsburg bis Nürnberg dann noch exakt eine Stunde und zwei Minuten.
Ankunft heute Abend um 20:46 Uhr in Erlangen nach zweistündiger Fahrt ab München: pünktlich. Ich fahre gerne Bahn. Die Preise? Ja, dass die neue BC25 für einen Einzel- und Spontan-Fahrer wie mich im Vergleich zur alten BC50 nachteilig ist, ist keine Frage, red’ mer nicht drüber.
Aber ab August habe ich eine Netzcard, dann sind mir ein Jahr lang alle Preise egal.   :-)

Ein Zuschauer wählte heute Abend in der Schmidt-Show Mehdorn zum neuen Liebling des Monats.

Zuschauer: Wir nehmen Mehdorn.

Schmidt: Warum?

Zuschauer: Na, der muss ja auch mal geliebt werden, der kriegt ja nur auf die Fresse.

Erschienen am Mittwoch, 04.06.2003 @ 1:50 | Kommentare deaktiviert
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Samstag, 05.07.2003

Das fing ja gut an

Wer hätte gedacht, dass der Spiegel-Titel von dieser Woche so hoch aktuell sein würde? Sicher, Italien übernahm am 1. Juli turnusmäßig für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft; Grund genug, um mal etwas die dunkleren Seiten der Persönlichkeit Berlusconi zu beleuchten, der sich keine zwei Wochen zuvor wieder mit einer neuen Lex Berlusconi in die Schlagzeilen gebracht hat (siehe meine Quicklinks vom 21.06.03).
Dass man dem italienischen Ministerpräsident nicht gerade Kritikfähigkeit nachsagt, dürfte inzwischen bekannt sein. Mit seinem Nazi-Vergleich gegenüber einem deutschen Europa-Abgeordneten, der ihn zuvor mit berechtigten Fragen provoziert hat, sammelte er keine weiteren Sympathiepunkte: Ein breiter Sturm der Entrüstung ging durch Europa, nicht nur in Deutschland wurden Entschuldigungen gefordert. Nebenbei bemerkte er, dass es außerhalb seines Landes, von ihm zu einer Bananenrepublik umgeformt, eine Presse gibt, die noch nicht gleichgeschaltet ist. Seine Entgleisung war nicht durch Ironie oder eine rhetorische Spitze abzutun.
Dass solche Ausfälle fast schon sein Markenzeichen sind, dokumentierte sowohl die SZ als auch der Spiegel. Schuld sind immer die anderen (1, 2): Die Opposition und linke Richter und Staatsanwälte, die ihn stürzen wollen aber einfach nur ihren Job machen.

Den eingangs erwähnten Spiegel-Titel (»Die Akte Berlusconi«) kann ich in diesem ganzen Zusammenhang nur sehr empfehlen. Detailiert wird Berlusconis Werdegang, seine Medienmacht und auch die ihm zur Last gelegten Vorwürfe beschrieben. Berlusconi ist mit mehreren Milliarden Euro Vermögen der reichste Italiener. Er hat über 90% der italienischen Fernsehsender das Sagen, entweder, weil er Privatsender selbst besitzt oder als Ministerpräsident, der die Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Sender wahrnimmt. Seine Medienmacht hat er bereits für seine Wahlkämpfe eingesetzt (über seine Ausfälle vom Mittwoch wurde natürlich nichts gesendet, wie den tagesthemen zu entnehmen war), kritische Stimmen in den Sendern wurden rausgeworfen. Ihm werden Verbindungen zur Mafia nachgesagt, ebenso Vetternwirtschaft, Korruption, Geldwäsche und Bilanzfälschung. Durch diverse maßgeschneiderte Gesetze gelang es ihm bisher, einer Verurteilung zu entgehen.
85 Cent, die sich lohnen (für die drei Titel-Artikel online) bzw. 3 Euro für die Print-Ausgabe, noch bis morgen am Kiosk.

Kuriosität am Rande: Die europäischen Konservativen forderten den Abgeordneten Schulz auf, er solle sich bei Berlusconi entschuldigen.

»"Martin Schulz hat mit seinen Bemerkungen den italienischen Premierminister und das italienische Volk in unannehmbarer Weise angegriffen", sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, der CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering.«

Erschienen am Samstag, 05.07.2003 @ 12:49 | Kommentare deaktiviert
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Montag, 07.07.2003

Nachschlag in Sachen Berlusconi

Der Telepolis-Artikel von Goedart Palm: »Berlusconitalia – Die etwas andere Demokratie«. Zu Beginn eine Zusammenfassung dessen, was wir im Spiegel der letzten Woche schon gelesen haben. Es folgt ein bissiger Kommentar. Auszüge:

»Nun handelte es sich bei dem Besetzungsvorschlag nach des Potentaten eigener Auslegung nur um eine Ironie, eine "scherzhafte", fehlinterpretierte Bemerkung. Selten so geschmunzelt! An den Maßstäben gewisser Boulevard-Blätter diesseits und jenseits der Alpen gemessen mag die Suada geradezu feinsinnig gewesen sein, wenn man großzügig über den Inhalt der Bemerkung hinwegsieht.«

[...]

»Dem demokratischen Paten ist die ungeteilte demo-autokratische Macht offensichtlich längst ins Herrscherhirn gestiegen, obwohl er doch selbst Grund genug hätte, darüber nachzudenken, ob er für seinen eigenen Politikstil nicht auch auf historische Referenzen verweisen könnte.«

Zur Frage, ob sich Berlusconi nun entschuldigt hat (so der Kanzler) oder nicht (so Berlusconis Dementi), fiel jemandem in der Spiegel-online-Redaktion mal wieder eine leckere Überschrift ein: »Italienisch für Anfänger«

Erschienen am Montag, 07.07.2003 @ 21:43 | Kommentare deaktiviert
Tags: Politik

Mittwoch, 16.07.2003

Taten statt Warten

Kann man in Politik und Medien bitte mal damit aufhören zu sagen, dass erst »die Landtagswahlen in Bayern im September abgewartet werden« bevor man gedenkt, mal Reformen tatsächlich anzugehen?
Das geht jetzt schon seit einigen Wochen so. Ist ja verständlich, dass sich eine jede Partei vor einer Wahl im bestmöglichen Licht zeigen will, aber hier mal eine Neuigkeit: In Bayern gibt es für die SPD nichts zu holen und für die CSU fast nichts zu verlieren. Seit 1970 (siebzig!) erreichte die CSU bei allen Landtagswahlen mehr als 50 Prozent. Zwischen 1946 und 1998 gab es für die SPD bei 14 Landtagswahlen Ergebnisse (Erst- und Zweitstimme) zwischen 26,0% (1990) und 35,8% (1966). Die Union hatte vor 1970 bei den Wahlen von 1966, 1962 und 1958 immer noch Ergebnisse über 45%; 1954 waren es 38,0%; 1950 27,4% und 1946 52,3%.
Um’s deutlich zu sagen: Nach dem Krieg hat die Union in Bayern immer den Ministerpräsidenten gestellt und die SPD hat in Bayern traditionell einen schlechteren Stand als im Rest Deutschlands. Also was spricht dagegen, endlich mit der Arbeit anzufangen, statt eine sichere Wahl-Niederlage abzuwarten, die dank der schlechten SPD-Umfrageergebnisse im Bund noch wahrscheinlicher geworden ist? Für die SPD in Bayern geht es bei der Wahl im Herbst allenfalls noch darum, eine 2/3-Mehrheit des CSU zu verhindern (siehe SPON zum Ersten und zum Zweiten).

Ähnliches Thema: Mein Wort des Jahres ist »Subventionsabbau«. Keine andere Maßnahme wurde in letzter Zeit ebenso häufig in der Politik gefordert und in den Medien genannt und gleichzeitig nicht umgesetzt.
Liegt das womöglich an den nahen bayerischen Landtagswahlen oder am Sankt-Florian-Prinzip: »Bei den anderen gerne, aber nicht bei mir«?
Oder irgendwie an beidem?

Erschienen am Mittwoch, 16.07.2003 @ 22:43 | Kommentare deaktiviert
Tags: Politik

Donnerstag, 17.07.2003

Amerikanischer Humor

Sehr nett, was heute bei SPON zu lesen war:

»Auf seinem Rückflug wird Fischer ein ungewöhnliches Gepäckstück tragen. Colin Powell überreichte ihm einen Kasten Flensburger Bier – allerdings mit leeren Flaschen. Fischer hatte das Bier seinem amerikanischen Kollegen bei dessen Deutschlandbesuch am 16. Mai geschenkt. In Amerika habe er keinen Händler gefunden, der die Flaschen zurücknehme, scherzte Powell offenbar in Anspielung auf die deutsche Pfanddebatte. Überdies überreichte Powell dem deutschen Außenamtschef ein Fischbesteck. Offen blieb, ob es sich dabei um eine Anspielung auf Fischers Namen handelte. Sicher scheint jedoch, dass auf Außenministerebene das Tief im transatlantischen Verhältnis überwunden ist.«

Erschienen am Donnerstag, 17.07.2003 @ 16:30 | Kommentare deaktiviert
Tags: Politik

Donnerstag, 31.07.2003

Primary Colors

Am kommenden Sonntag-Abend, 3.8., zeigt die ARD um 23:20 Uhr den Film »Mit aller Macht« mit John Travolta in der Hauptrolle. Erzählt wird die Geschichte um einen Wahlkampf in den USA. Ich kann diesen Film sehr empfehlen. Gehört in die gleiche Kategorie wie »Wag the Dog«, wobei der noch um einen Tick bissiger ist.

Erschienen am Donnerstag, 31.07.2003 @ 14:18 | Kommentare deaktiviert
Tags: Politik

Sonntag, 21.09.2003

SPD in Bayern: »Projekt 18« erfolgreich

ARD-Hochrechnung zur bayerischen Landtagswahl von 21:43 Uhr:

• CSU: 61,2% (1998: 52,9%)
• SPD: 18,9% (28,7%)
• Grüne: 7,7% (5,7%)
• FDP: 2,5% (1,7%)
• Sonstige: 9,6% (11,0%)

Edmund Stoiber I. wird am kommenden Sonntag um 15 Uhr auf Schloss Linderhof zum König gekrönt.

Spaß ohne: Bayerische Landtagswahlen sind nie besonders spannend, und die einzig interessante Frage war, ob es der CSU gelingen wird, im Landtag eine 2/3-Mehrheit zu erreichen. Das ist eingetreten. Dazu reichen etwas mehr als 60% der Stimmen, da die kleineren Parteien an der 5%-Hürde scheitern und deren Stimmen für die Sitzverteilung keine Rolle spielen; es sind mehr als 120 der 180 Sitze im verkleinerten Landtag notwendig (nach der o.g. Hochrechnung hat die CSU nun 125 Sitze inne, SPD 39 und die Grünen 16).
Etwas überraschend war dann allerdings der herbe Verlust für die SPD. Umfragen vor der Wahl sprachen von 22% für die SPD und ich selbst schätzte sie auf 23%. Davon ab war meine Vermutung recht akkurat: CSU 60, Grüne 8 und FDP 3% (wird wohl nur deswegen nicht in Bayern bei »Sonstige« aufgeführt, da sie im Bundestag vertreten ist).
Wehe, ich lese oder höre heute Abend irgendwas von »erdrutschartigen Verlusten« oder Siegen: Ich kann’s nicht mehr hören! Das ist doch häufiger so bei Wahlen.

Eine 2/3-Mehrheit einer Partei in einem Parlament ist aus demokratischer Sicht mitunter bedenklich, aber in Bayern hat das nicht all zu gravierende Auswirkungen (ok, in einiger Hinsicht kann die CSU nun die Rechte der Opposition beschneiden, siehe SZ und FAZ.net). Verfassungsänderungen kann die CSU-Fraktion nun zwar allein beschließen, aber in der Verfassung des Freistaats ist vorgesehen, dass immer auch das Volk über Verfassungsänderungen in einem Volksentscheid beschließen muss.
Aus diesem Grund gab es heute sechs Stimmzettel im Alten Schulhaus in Hüttendorf und anderswo in den sieben Regierungsbezirken: Eine Erst- und Zeitstimme für die Bezirkstagswahlen, dito für die Landtagswahlen sowie zwei Stimmzettel um über Volksentscheide abzustimmen. In diesen Fällen nichts sonderlich aufregendes; die Verfassungsänderungen wurden dem Aushang zufolge einstimmig vom Landtag beschlossen.
Eine ziemlich große Zettelwirtschaft.   :-)
Verena meinte:

»Bis man da mal die Tapete auseinander gefaltet hat…«

Im Lauf des Abends und evtl auch morgen Abend werde ich diesen Eintrag noch um Links ergänzen.

Links

• »Stoiber, der Zweidrittel-König« (SPON vom 21.09.03)
• »Analyse: CSU punktete auch bei den Jungen« (SPON vom 21.09.03)
• »Zitate zur Bayern-Wahl: "Stoiber allein zu Haus"« (SPON vom 21.09.03)
• »Wähler machen Opposition zu Statisten« (SPON vom 21.09.03)
• »Stoiber holt Zwei-Drittel-Mehrheit – SPD rutscht in historisches Tief« (FAZ.net vom 21.09.03)
• »Kommentar: Im Land der Bayern« (FAZ.net vom 21.09.03)
• »CSU-Wahlsieg: Fahrstuhl in die Königsklasse« (FAZ.net vom 21.09.03)
• »In Bayern tickt die Wahluhr anders« (xxx vom 21.09.03)
• »Was die Zwei-Drittel-Mehrheit erlaubt« (FAZ.net vom 21.09.03)
• »Edmund Stoiber triumphiert in Bayern« (FR vom 21.09.03)
• »CSU erringt bei Bayern-Wahl triumphalen Sieg« (Die Zeit vom 21.09.03)
• »Triumphaler Sieg für Stoiber und die CSU« (SZ vom 21.09.03)
• »Kommentar: Stoiber brennt« (SZ vom 21.09.03)
• »Reaktionen: "Ein epochaler Sieg"« (SZ vom 21.09.03)
• »Auslandspresse: "Schwerer Schlag für Schröder"« (SPON vom 22.09.03)