»Als es 1985 um die Geldwaschanlagen in Rheinland-Pfalz ging, hatte Helmut Kohl den Schlüsselbegriff der ersten großen Parteispendenaffäre geprägt, Erinnerungslücken ließ er mit einem 'blackout' erklären. Jetzt hat der adlige Kassierer aus dem Hessischen das Synonym der neuen Affäre gefunden. Der Reichtum sei 'out of the blue' über die Partei gekommen, eben wie Manna vom Himmel.«
Der Spiegel in Ausgabe 51/1999 über den Landesschatzmeister der Hessen-CDU, Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein

 

Drei bedeutende Ereignisse, drei verschiedene Reaktionen
In den letzten Tagen gab es drei Dinge, die noch in einiger Zukunft Auswirkungen haben werden: die Ausweitung der CDU-Spendenaffäre, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Frage, ob Frauen in der Bundeswehr Dienst an der Waffe leisten dürfen und die geplante Fusion zwischen dem weltgrößten Internet-Provider AOL und dem weltgrößten Medienkonzern, Time Warner.

Über den ersten Fall hört man täglich Neues in den Nachrichten: erst gab Helmut Kohl zu, gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben, dann gestand Wolfgang Schäuble ein, 100.000 Mark Spenden in bar angenommen zu haben (ohne dass die Spender im Rechenschaftsbericht genannt werden, wie es das Parteiengesetz vorschreibt), gestern kam ans Licht, das die CDU in Schleswig-Holstein 165.000 Mark aus Kohls Anderkonten erhalten hatte, kein leichter Wahlkampf dort für Volker Rühe. Die Wogen werden sich bald glätten.

Die Aussage der Bundesregierung, an der Wehrpflicht wie bisher festzuhalten, wird hingegen nicht das letzte sein, was man diesbezüglich hören wird. Eine 23-jährige hatte vor dem EuGH erstritten, dass sie in der Bundeswehr auch an der Waffe Dienst tun darf, da Artikel 12a des Grundgesetzes gegen die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen verstößt. Wenn nun der EuGH feststellt, dass Frauen auch zur Bundeswehr dürfen (und nicht nur im Musikcorps oder im Sanitätsdienst), stellt sich natürlich die Frage, weswegen die Herren der Schöpfung weiterhin einige Monate ihres Lebens ihre Arbeitskraft dem Staat zur Verfügung stellen müssen, Frauen dies aber freigestellt ist.
Es wird dazu sicher noch Urteile geben, welche die Frage beantworten werden, ob die Wehrpflicht abgeschafft wird oder ob jedermann und jederfrau zum Bund oder zum Ersatzdienst eingezogen werden wird.

Die dritte Meldung von Anfang der Woche zum geplante Merger (the happening formerly known as »Fusion«) von America Online (AOL) und Time Warner war in den meisten Nachrichten (wenn überhaupt) nur als Bemerkung am Rande zu vernehmen.
Dieses Ereignis wird einiges mehr ändern, als eine Parteispendenaffäre, die erst beim nächsten Vorfall der gleichen Art wieder aus der Schublade geholt wird oder die Frage, ob wir künftig noch ein halbes bzw. ein Jahr zum Wehrdienst antreten müssen. Von den Nachrichtendiensten die ich üblicherweise konsumiere (TV-Nachrichten auf verschiedenen Sendern beispielsweise) hat nur Spiegel-online die Bedeutung dieser Fusion erkannt.

Kein Stein bleibt auf dem anderen
AOL und Time Warner ergänzen sich perfekt: Der Online-Dienst hat die Kunden, zwanzig Millionen an der Zahl und die Infrastruktur, der Medien-Gigant hat die Inhalte, von Filmen, Serien, komplette Fernsehsender bis zu Verlagen.
Andere Unternehmen wie zum Beispiel die Deutsche Telekom sind jetzt in Zugzwang: Content ist das Geschäft der Zukunft. Komplette Filme in bester Qualität werden über's Netz geliefert, der Kunde bezahlt seinen Online-Dienst dafür, nicht seine Telefongesellschaft. Die Leitungen werden entweder nur noch ein Nebengeschäft sein oder der Inhaltsanbieter hat einen Vertrag mit einem Leitungsanbieter abgeschlossen, so oder so wird es dem Kunden herzlich egal sein, über wessen Leitungen der Spielfilm für den Abend kommt.
Kritische Stimmen: Wird CNN noch objektiv über den Aktienkurs oder die Geschäftspolitik des Mutterkonzerns AOL Time Warner berichten? Werden kritische Stimmen untergehen, wenn ein Kunde von AOLTW alle Inhalte von einem Unternehmen geliefert bekommt?
Manche sehen auch schon Orwells Vision von »1984« verwirklicht: Nichts lässt sich leichter überwachen und kontrollieren als ein Online-Zugang: Wann habe ich mich eingewählt, wie lange war ich online, wem habe ich Mail mit welchem Inhalt geschrieben, wann habe ich mir welche Filme, Serien, Reportagen oder »sonstige Sendungen« gedownloadet, wie regelmäßig sehe ich mir sowas an?
Verschlüsselung ist bei AOL standardmässig nicht implementiert und die wenigsten Anwender machen sich darüber überhaupt Gedanken.

Manche haben die Bedeutung des Internet immer noch nicht begriffen
Zu diesen Leuten kann sich der Präsident unseres Inlandsgeheimdienstes (Bundesamt für Verfassungsschutz) zählen. Laut Spiegel-Online berichtet er, dass sich die Zahl extremistischer Homepages in den letzten drei Jahren mehr als verzehnfacht hat. Wahnsinn. Würde ich ein Revolver-Blatt lesen, könnte ich mir jetzt denken, das Internet muss kontrolliert werden. Ich lese aber den Spiegel und erfahre, dass die Zahl der rechtsextremistischen Sites, die der Verfassungsschutz gezählt haben will, 1996 genau 32 (in Worten: zweiunddreißig) betrug, 1999 waren es 330.
One in a million sozusagen.
Was interessieren mich 330 Sites (über das Wort »Dunkelziffer« will ich jetzt nicht referieren), wenn es noch eine Milliarde anderer Sites gibt? Mich interessieren nicht mal 3.000, 30.000 oder 300.000 rechtsextremistische Sites.
Will da jemand den Boden schaffen für neue Kontrollmöglichkeiten oder die zwangsweise Mitverschlüsselung von vertraulichen Daten an einen staatlichen Schlüssel? Freilich: »Dafür müssten die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden.«
Das Internet wird jedem die Möglichkeit geben, sein eigener Verleger zu sein.
>> Spiegel Netzwelt: Warnung vor Online-Extremisten

Der pure Wahnsinn
AP schreibt, im letzten Jahr hätte es eine neue Rekordsumme gegeben, die Klägern von US-Gerichten zugesprochen wurde: insgesamt neun Milliarden Dollar.
Den größten Teil, 4,8 Milliarden Dollar, erhielten sechs Personen, die bei einem Autounfall schwere Verbrennungen erlitten. Der Beklagte war General Motors.
Der Brüller: Einer Familie aus Alabama wurden 581 Millionen Dollar zugesprochen, weil sie angeblich von einer Bank und einer Elektronikfirma betrogen wurden, als sie zwei Satellitenschüsseln kaufen wollten. Entstandener Schaden: 1.200 Dollar.

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